Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwer­de

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net.

Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwer­de

Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die Kos­ten in Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bezeich­ne­ten Art ent­stan­den sind, nur im Wege der wei­te­ren Beschwer­de ent­spre­chend § 81 Abs. 4 GNot­KG unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen ange­ru­fen wer­den.

Die Rege­lung des § 30a EGGVG, die durch das Ers­te Gesetz über die Berei­ni­gung von Bun­des­recht im Zustän­dig­keits­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 19.04.2006 1 ohne inhalt­li­che Ände­rung aus Art. XI § 1 des frü­he­ren Geset­zes zur Ände­rung und Ergän­zung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.07.1957 2 in das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz über­führt wur­de, ent­hält eine Auf­fang-Gene­ral­klau­sel für die Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten auf dem Gebiet des Kos­ten­rechts, die etwa bestehen­de Rege­lungs­lü­cken schlie­ßen soll 3. Für den Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit führt sie zu einer Zustän­dig­keit der sach­nä­he­ren Amts­ge­rich­te anstel­le der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Da die Norm nur sub­si­di­är gilt, ist ihr Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net, soweit von den beson­de­ren Kos­ten­ge­set­zen eine Rechts­schutz­re­ge­lung zur Ver­fü­gung gestellt wird. Sol­che vor­ran­gi­gen Rege­lun­gen sind ins­be­son­de­re die Erin­ne­rung nach § 66 GKG, § 81 GNot­KG, § 57 FamG­KG, § 56 RVG, § 8 JBei­trO, die gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 57 RVG und die Beschwer­de nach § 4 Abs. 3 JVEG 4. Zum ver­blei­ben­den Anwen­dungs­be­reich des § 30a EGGVG gehö­ren ins­be­son­de­re Ent­schei­dun­gen über den Erlass oder die Stun­dung von Gerichts­kos­ten 5. Im Unter­schied zu den von §§ 23 ff. EGGVG erfass­ten Fäl­len ist erst­in­stanz­lich nicht das Ober­lan­des­ge­richt, son­dern das Amts­ge­richt zustän­dig (§ 30a Abs. 2 Satz 1 EGGVG).

Für das Beschwer­de­ver­fah­ren erklärt § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG die Bestim­mun­gen in § 81 Abs. 2 bis 8 GNot­KG für ent­spre­chend anwend­bar. Dar­aus folgt, dass gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts das Rechts­mit­tel der Beschwer­de eröff­net ist, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 200 EUR über­steigt, oder die Beschwer­de wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen wird (§ 81 Abs. 2 GNot­KG). Beschwer­de­ge­richt ist nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG – grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Instan­zen­zug der Haupt­sa­che – das all­ge­mein nächst­hö­he­re Gericht. In Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bezeich­ne­ten Art, in denen das Ober­lan­des­ge­richt in der Haupt­sa­che zustän­dig ist, hat es gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GNot­KG auch über die zuge­hö­ri­ge Kos­ten­be­schwer­de zu ent­schei­den 6. Die­ser Aus­nah­me­tat­be­stand greift im ledig­lich ent­spre­chen­den Anwen­dungs­be­reich im Rah­men des § 30a EGGVG jedoch nicht ein, wenn das Ver­fah­ren nach § 30a EGGVG die Stun­dung oder den Erlass von Gerichts­kos­ten zum Gegen­stand hat 7. Dies ergibt sich aus dem Sinn der gesetz­li­chen Rege­lung und dem vom Gesetz­ge­ber nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­folg­ten Zweck, der unter Beach­tung des Gebots der Rechts­mit­tel­klar­heit auch die teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung von Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen betref­fend den Instan­zen­zug ermög­licht 8.

In sei­nem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich, näm­lich im Beschwer­de­ver­fah­ren betref­fend Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen), die durch die Gerich­te in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und durch die Nota­re für ihre Amts­tä­tig­keit fest­ge­setzt wur­den, aus­ge­nom­men Ver­fah­ren, in denen Kos­ten nach dem Gesetz über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen (FamG­KG) zu erhe­ben sind (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 GNot­KG), begrün­det § 81 Abs. 3 Satz 2 GNot­KG für Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b GVG bezeich­ne­ten Art einen ein­heit­li­chen Instan­zen­zug für das Haupt­sa­che- und das Kos­ten­ver­fah­ren. Dem liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass in der­ar­ti­gen Ver­fah­ren häu­fig ein enger Sach­zu­sam­men­hang zwi­schen der Haupt­sa­che und der Kos­ten­pro­ble­ma­tik besteht, der es recht­fer­tigt, die Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts auch für die Kos­ten­be­schwer­de zu begrün­den 9.

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers han­delt es sich dabei um einen Aus­nah­me­tat­be­stand. Die frü­he­re Kos­ten­ord­nung, die Vor­läu­ferre­ge­lung des mit Wir­kung zum 1.08.2013 ein­ge­führ­ten Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz­tes, bestimm­te vor­mals in § 14 Abs. 5 Satz 2 Kos­tO in der durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zess­rechts zum 1.01.2002 ein­ge­führ­ten Fas­sung, dass über die Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen über die Erin­ne­rung in Kos­ten­sa­chen das "nach den für die Haupt­sa­che gel­ten­den Vor­schrif­ten zustän­di­ge, im Rechts­zug nächst­hö­he­re Gericht" ent­schei­det 10. Der Sache nach ent­sprach dies der älte­ren Rechts­la­ge, nach der für den Rechts­zug in Kos­ten­sa­chen die Beschwer­de­vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung gal­ten (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Kos­tO in der seit dem 20.08.1975 gel­ten­den Fas­sung).

Durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 05.05.2004 11 wur­de die­se in § 14 Kos­tO und ande­ren Vor­schrif­ten bis dahin anzu­tref­fen­de Anbin­dung des kos­ten­recht­li­chen Instan­zen­zugs an den Instan­zen­zug der Haupt­sa­che im Grund­satz auf­ge­ge­ben. Die jetzt in § 14 Abs. 4 Satz 2 Kos­tO ent­hal­te­ne Bestim­mung zum Instan­zen­zug lau­te­te nun­mehr: "Beschwer­de­ge­richt ist das nächst­hö­he­re Gericht; in den Fäl­len, in denen das Fami­li­en­ge­richt (§ 23b Abs. 1 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes) über die Erin­ne­rung ent­schie­den hat, ist Beschwer­de­ge­richt das Ober­lan­des­ge­richt." Inhalt­lich ent­spre­chen­de Ände­run­gen erfuh­ren § 66 Abs. 3 GKG und § 33 Abs. 4 RVG ("Beschwer­de­ge­richt ist das nächst­hö­he­re Gericht, in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes bezeich­ne­ten Art jedoch das Ober­lan­des­ge­richt"). Der Gesetz­ge­ber hat hier­zu erwo­gen, eine Anbin­dung an den Instan­zen­zug der Haupt­sa­che sei grund­sätz­lich nicht gebo­ten, weil das Beschwer­de­ge­richt sich aus­schließ­lich mit kos­ten­recht­li­chen Fra­gen zu befas­sen habe; das Beschwer­de­ver­fah­ren kön­ne daher unab­hän­gig vom Beschwer­de­ver­fah­ren der Haupt­sa­che aus­ge­stal­tet wer­den. Ledig­lich in Fami­li­en­sa­chen bzw. in Ver­fah­ren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 GKG sol­le wegen des häu­fig engen Sach­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Haupt­sa­che und der Kos­ten­pro­ble­ma­tik das Ober­lan­des­ge­richt auch für die Kos­ten­be­schwer­de zustän­dig sein 12. Für das Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 4 JVEG hat der Gesetz­ge­ber eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me­re­ge­lung für ent­behr­lich erach­tet, weil die in die­sem Bereich zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen sei­ner Ansicht nach nicht in glei­chem Maße beson­de­re Kennt­nis­se auf dem Gebiet des Fami­li­en­rechts, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Wert­fest­set­zung, erfor­dern 13.

Im Nach­gang zur Ein­füh­rung des FamFG und des FamG­KG wur­den die zitier­ten Bestim­mun­gen in § 14 Kos­tO, § 66 GKG und § 33 RVG zum Instan­zen­zug durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht […] sowie zur Ände­rung […] kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 30.07.2009 14 neu gefasst. § 14 Abs. 4 Satz 2 Kos­tO erhielt die auch jetzt noch in § 81 Abs. 3 Satz 2 GNot­KG ver­wen­de­te Fas­sung: "in Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz­tes bezeich­ne­ten Art jedoch das Ober­lan­des­ge­richt". Der Beschrän­kung auf Ver­fah­ren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG, d.h. Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit mit Aus­nah­me der Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen und der von den Betreu­ungs­ge­rich­ten ent­schie­de­nen Sachen, lag ersicht­lich die Über­le­gung zugrun­de, dass die Kos­ten­ord­nung sach­lich nicht mehr für die von den Fami­li­en­ge­rich­ten ent­schie­de­nen Sachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1a GKG) anwend­bar war, deren Kos­ten sich nun­mehr nach dem FamG­KG rich­te­ten. Nach § 57 Abs. 3 FamG­KG ist ohne­hin stets das Ober­lan­des­ge­richt für die Beschwer­de in fami­li­en­ge­richt­li­chen Kos­ten­sa­chen zustän­dig. Offen­bar aus dem­sel­ben Grund hat der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Aus­nah­me­re­ge­lung in § 66 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. gestri­chen. Denn Kos­ten­be­schwer­den in Ver­fah­ren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 GKG rich­te­ten sich nun nicht mehr nach dem GKG, son­dern ent­we­der nach dem FamG­KG oder nach der Kos­tO; der ein­zig im Anwen­dungs­be­reich des GKG ver­blie­be­ne Fall der lan­des­ge­setz­li­chen Über­tra­gung von Beru­fun­gen gegen amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf das OLG nach § 119 Abs. 3 GVG a.F. war im Zuge der FGG-Reform abge­schafft wor­den 15.

Die Bestim­mun­gen von § 14 Abs. 2 bis 9 Kos­tO wur­den sodann ohne inhalt­li­che Ände­run­gen in § 81 GNotGK über­führt 16. Die Ver­wei­sung auf § 14 Abs. 3 bis 9 der Kos­ten­ord­nung und spä­ter auf § 81 Abs. 2 bis 8 GNotGK in Art. 11 § 1 Abs. 2 Satz 3 KostÄndG bzw. § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG blieb von den vor­ste­hen­den Ände­run­gen unbe­rührt.

Die Erwä­gung des Gesetz­ge­bers, u.a. in Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG bezeich­ne­ten Art bestehe häu­fig ein enger Sach­zu­sam­men­hang zwi­schen der Haupt­sa­che und der Kos­ten­pro­ble­ma­tik, trifft für Anträ­ge auf Stun­dung oder Erlass von Kos­ten unter kei­nem auch nur ent­fernt denk­ba­ren Gesichts­punkt zu. Inhalt­li­che Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­fest­set­zung haben in die­sen Ver­fah­ren von vorn­her­ein kei­nen Raum; sol­che sind viel­mehr inner­halb der hier­ge­gen eröff­ne­ten spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rechts­mit­tel etwa nach § 66 GKG, § 33 RVG, § 4 JVEG und § 81 GNot­KG zu klä­ren. Hin­ge­gen ist bei einem Antrag auf Stun­dung oder Erlass von Kos­ten­for­de­run­gen ledig­lich noch zu prü­fen, ob die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Här­te­falls vor­lie­gen, vgl. etwa für Baden-Würt­tem­berg die Rege­lun­gen in § 9 LJKG oder § 59 LHO BW. Ein sach­li­cher Zusam­men­hang mit Fra­gen des Haupt­sa­che­ver­fah­rens, in dem die Kos­ten ange­fal­len sind, ist bei die­sem Prüf­pro­gramm aus­ge­schlos­sen.

Die Ver­wei­sung auf § 81 Abs. 2 bis 8 GNotGK in § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG ist des­halb in Ver­fah­ren, in denen sich der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 30a Abs. 1 EGGVG gegen die Ver­sa­gung einer Stun­dung oder eines Erlas­ses von Gerichts­kos­ten durch die Jus­tiz­ver­wal­tung rich­tet, dahin aus­zu­le­gen, dass Beschwer­de­ge­richt gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG stets das all­ge­mein im Instan­zen­zug nächst­hö­he­re Gericht ist, mit­hin das Land­ge­richt. Der Aus­nah­me­tat­be­stand der Beschwer­de­zu­stän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts ist in der­ar­ti­gen Ver­fah­ren auch in den Fäl­len des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG nicht anwend­bar. Dies folgt aus dem – im Bereich von Stun­dung und Erlass nicht ein­schlä­gi­gen – Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung. Nur durch die­se teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on kann außer­dem eine Auf­spal­tung des Instan­zen­zugs nach der Art des zugrun­de­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­mie­den wer­den, die für Strei­tig­kei­ten um Stun­dung und Erlass von Kos­ten sach­wid­rig wäre. Sind näm­lich die Kos­ten etwa nach dem Gerichts­kos­ten­ge­setz oder dem Gesetz über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen fest­ge­setzt wor­den, rich­tet sich die Beschwer­de gegen die ver­sag­te Stun­dung oder den ver­sag­ten Erlass zwei­fels­frei an das Land­ge­richt, weil die Haupt­sa­che kein Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG bezeich­ne­ten Art betrifft. Für einen abwei­chen­den Instan­zen­zug gera­de in sol­chen Ver­fah­ren, in denen die Kos­ten aus einem Ver­fah­ren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG bezeich­ne­ten Art stam­men, ist ein sach­li­cher Grund nicht ersicht­lich.

Die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist mit dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit ver­ein­bar. Die Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts hängt danach nicht von der Beant­wor­tung mate­ri­ell-recht­li­cher Vor­tra­gen ab, son­dern bestimmt sich nach einer hin­rei­chend klar und bestimmt abgrenz­ba­ren Ver­fah­rens­art, näm­lich dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 30a Abs. 1 EGGVG gegen die Ver­sa­gung einer Stun­dung oder eines Erlas­ses von Gerichts­kos­ten durch die Jus­tiz­ver­wal­tung 17. Der Zugang zum Rechts­mit­tel der Beschwer­de wird hier­durch nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert, weil die­se beim Amts­ge­richt ein­ge­legt wer­den kann, des­sen Ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den soll (§ 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 5 Satz 4 GNot­KG). Zudem muss die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 7a GNot­KG mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­hen sein.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. Novem­ber 2018 – 6 VA 12/​18

  1. BGBl. I, S. 866[]
  2. BGBl. I, S. 861, 1959 I, S. 155; KostÄndG[]
  3. BT-Drs. 16/​47, S. 6 f., S. 48 f.; BT-Drs. 2/​2545, S. 285; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.07.2016 – 2 VAs 24/​16 3[]
  4. Zöller/​Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 1; MünchKomm-.ZPO/Pabst, 5. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 6[]
  5. Korintenberg/​Fackelmann, GNot­KG, 20. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 10; MünchKomm-.ZPO/Pabst, 5. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 5[]
  6. vgl. Korintenberg/​Fackelmann, GNot­KG, 20. Aufl., § 81 Rn. 153; von Sel­le in BeckOK.Kostenrecht, 22. Edi­ti­on, Stand: 22.05.2018, § 81 GNot­KG Rn. 76[]
  7. a.A. wohl MünchKomm-.ZPO/Pabst, 5. Aufl., § 30a EGGVG Rn.20[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.03.2004 – IXa ZB 23/​03 4 vom 25.10.2006 – VII ZB 24/​06 8 ff.; vom 23.10.2008 – IX ZB 193/​06 5 zur Anwen­dung von § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a.F. für Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te als Voll­stre­ckungs­ge­rich­te und im insol­venz­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren[]
  9. BT-Drs. 15/​1971, S. 157, S. 234; von Sel­le in BeckOK.Kostenrecht, 22. Edi­ti­on, Stand: 22.05.2018, § 81 GNot­KG Rn. 76[]
  10. vgl. BT-Drs. 14/​4722, S. 34 f., 140[]
  11. BGBl I, Nr. 21, S. 718[]
  12. BT-Drs. 15/​1971, S. 157, S. 234[]
  13. BT-Drs. 15/​1971, S. 180[]
  14. BGBl. I, S. 2449[]
  15. BT-Drs. 16/​12717, S. 52[]
  16. BT-Drs. 17/​11471, S. 178[]
  17. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.06.2007 – VI ZB 3/​07 6; vom 25.06.2009 – III ZB 75/​08 8; vom 21.04.2011 – III ZB 84/​10 9 f.[]