Streitwert bei negativer Feststellungsklage

Für den Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage, durch die ein Versicherungsnehmer geltend macht, dass ein Versicherungsvertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt – wegen Kündigung – nicht mehr besteht, kommt es in der Regel darauf an, welche Prämien der Versicherer ohne die streitige Kündigung noch verlangen könnte.

Streitwert bei negativer Feststellungsklage

Nach dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall bestimmt sich der Wert des Verfahrens gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts. Entgegen den Beschluss des Landgerichts1, das den Streitwert für sämtliche Feststellungsanträge auf insgesamt 45.000,00 EUR festsetzte, gelangt das Oberverwaltungsgericht mit der erforderlichen Schätzung des Wertes hier zu einem Betrag von 3.049,20 EUR.

Maßgeblich für die Schätzung gemäß § 3 ZPO ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse eines Klägers, welches er mit seinen Anträgen verfolgt. Hierbei kommt es auf die Angaben und auf die Sachverhaltsdarstellung an, die zur Begründung der Klage vorgebracht werden2. Für die Schätzung des Wertes sind die Sachverhaltsangaben in der Klageschrift nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für den vorliegenden Fall ist daher maßgeblich, dass die fraglichen Versicherungsverträge – nach den Angaben der Kläger – zum Zeitpunkt der vorgetragenen Kündigungserklärungen noch bestanden und nicht etwa schon früher (wie die Beklagte meint) beendet und abgerechnet worden sind. Diese Darstellung ist der Streitwertfestsetzung zu Grunde zu legen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertfestsetzung ist gemäß § 40 GKG das Datum der Antragstellung. Dies ist vorliegend der 17.02.2009. Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Klage beim Landgericht Offenburg eingegangen. Das bedeutet: Es kommt darauf an, welches wirtschaftliche Interesse die Kläger am 17.02.2009 – auf der Basis ihrer eigenen Angaben – daran hatten, eine Beendigung der Verträge zum 31.07.2008 gerichtlich feststellen zu lassen.

Wenn ein Kläger das Nichtbestehen eines Vertrages im Wege der Feststellungsklage geltend macht, kommt es grundsätzlich darauf an, welches Interesse der Kläger an der Befreiung von seiner Leistungspflicht hat3. Diese Grundsätze sind auch auf die Feststellungsanträge der beiden Kläger anzuwenden. Die Leistungspflicht der Kläger auf Grund der Versicherungsverträge besteht in der Prämienzahlungspflicht. Für den Streitwert muss es mithin darauf ankommen, in welcher Höhe die Feststellungsanträge – einen Erfolg der Klage vorausgesetzt – Auswirkungen auf die Prämienverpflichtung der Kläger hätten haben können.

Für die streitgegenständlichen Versicherungsverträge bestanden Prämienverpflichtungen der beiden Kläger in Höhe von insgesamt monatlich 381,15 EUR (196,26 EUR für den Kläger Ziff. 1 und 184,89 EUR für den Kläger Ziff. 2). Dieser Betrag ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Sachvortrag der Kläger in der Klageschrift. Für den Wert der Anträge ist der Zeitraum vom 31.07.2008 bis zum 31.03.2009 maßgeblich. Denn die Beendigung der Verträge wurde zum 31.07.2008 geltend gemacht. Bei einer Feststellungsklage im Februar 2009 ist ein wirtschaftliches Interesse für die Lösung von den Versicherungsverträgen nur bis zum 31.03.2009 erkennbar. Denn bei – unstreitig – monatlichen Kündigungsfristen hätten sich die Kläger im Februar 2009 in jedem Fall spätestens zum 31.03.2009 – bei Erfolglosigkeit der Klage – von den Verträgen lösen können. Das bedeutet: Das Interesse der Kläger an der Lösung von der Prämienverpflichtung ist – ihren eigenen Sachvortrag als richtig unterstellt – auf einen Zeitraum von acht Monaten (August 2008 bis einschließlich März 2009) begrenzt. Aus den Prämien für acht Monate ergibt sich der Streitwert von 3.049,20 EUR (8 x 381,15 EUR).

In der Rechtsprechung wird bei Feststellungsklagen, mit denen das Bestehen eines Versicherungsvertrages geltend gemacht wird, teilweise der 3,5-fache Jahresbetrag der Versicherungsprämien als Streitwert angenommen4. Entscheidend für den Wert der positiven Feststellungsklage des Versicherungsnehmers in derartigen Fällen ist der Umstand, dass das wirtschaftliche Interesse des Versicherungsnehmers nicht von der Höhe der Prämien bestimmt wird, sondern von der (möglichen) Leistungspflicht des Versicherers. Dies rechtfertigt es, den Wert der positiven Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers anders zu bemessen als – vorliegend – den Wert einer negativen Feststellungsklage des Versicherungsnehmers. Der vorliegende Fall ist auch nicht mit der negativen Feststellungsklage eines Versicherungsunternehmens vergleichbar. Denn auch im letzteren Fall muss sich das wirtschaftliche Interesse an der Versicherungssumme orientieren, deren Nichtzahlung der Versicherer geltend macht5. Erheben allerdings die Versicherungsnehmer – wie vorliegend – selbst eine negative Feststellungsklage, ist in der Regel ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Nichtzahlung der Prämien für einen bestimmten Zeitraum kaum erkennbar.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Streitwert nicht mit 5.000,00 EUR für jeden der einzelnen Versicherungsverträge festgesetzt werden. Der Umstand, dass die Kläger selbst ihr Interesse in der Klageschrift mit insgesamt 45.000,00 EUR (5.000,00 EUR für jeden Versicherungsvertrag) angegeben haben, spielt dabei keine erhebliche Rolle. Zwar werden bei der Schätzung des Streitwerts vielfach die eigenen Angaben eines Klägers in der Klageschrift herangezogen. Denn mit der Streitwertangabe des Klägers wird das eigene wirtschaftliche Interesse oft auf geeignete Art und Weise konkretisiert. Entscheidend ist hierbei jedoch, dass es einen Bezug zwischen der Streitwertangabe und dem Sachvortrag zur Klagebegründung geben muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Für die Bezifferung des Interesses (für jeden Versicherungsvertrag) mit 5.000,00 EUR enthält das Vorbringen des Klägers keine Grundlage. Aus der Klagebegründung ergibt sich kein wirtschaftliches Interesse der Kläger, welches über die Befreiung von der Prämienzahlungspflicht für die Zeit ab August 2008 hinausgehen würde. Daher muss es sein Bewenden damit haben, dass der Wert der klägerischen Anträge allein auf der Basis der fraglichen Versicherungsprämien zu schätzen ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 9 W 19/11

  1. LG Offenburg, vom 05.01.2011 – 2 O 59/09[]
  2. vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, § 3 ZPO, Rdnr. 2[]
  3. vgl. Zöller/Herget a. a. O., § 3 ZPO, Rdnr. 16 „Feststellungsklagen“[]
  4. vgl. beispielsweise BGH, Versicherungsrecht 2011, 237[]
  5. vgl. OLG Bamberg, JuRBüro 1985, 1703[]

Bildnachweis: