Streit­wert einer Aus­kunfts­kla­ge

Der (Zustän­dig­keits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se, das die kla­gen­de Par­tei an der Ertei­lung der Aus­kunft hat. Die­ses ist nach § 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen. Dabei bil­det der Leis­tungs­an­spruch, zu des­sen Durch­set­zung die Aus­kunft benö­tigt wird, einen Anhalts­punkt.

Streit­wert einer Aus­kunfts­kla­ge

Anhalts­punkt. Er ist eben­falls nach § 3 ZPO zu schät­zen, wobei anhand des Tat­sa­chen­vor­trags der kla­gen­den Par­tei von ihren Vor­stel­lun­gen aus­zu­ge­hen ist, die sie sich über den Wert ihres Leis­tungs­an­spruchs gemacht hat. Der Wert des Aus­kunfts­an­spruchs ist aller­dings nicht iden­tisch mit dem Leis­tungs­an­spruch, son­dern in der Regel nur mit einem Teil­wert des Anspruchs zu bemes­sen, des­sen Durch­set­zung die ver­lang­te Infor­ma­ti­on die­nen soll. Dabei wer­den übli­cher­wei­se 1/​4 bis 1/​10 ange­setzt 1.

Auf den Auf­wand, der mit der Aus­kunft für die Beklag­ten ver­bun­den ist, kommt es nur an, wenn der Aus­kunfts­kla­ge statt­ge­ge­ben wird und die beklag­te Par­tei dage­gen Beru­fung ein­le­gen will.

Nach § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO hat der Beru­fungs­klä­ger den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des glaub­haft zu machen. Zwar hat das Gericht die­sen Wert selbst­stän­dig nach frei­em Ermes­sen zu ermit­teln 2. Das ent­hebt den Beru­fungs­füh­rer aber nicht von sei­ner Oblie­gen­heit, für die Schät­zung erfor­der­li­che Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und glaub­haft zu machen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin hat in der Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­gen, es gehe ihr bei der Aus­kunft um die Mög­lich­keit, sich mit ihren Mit­ge­sell­schaf­tern im Rah­men einer ein­zu­be­ru­fen­den außer­or­dent­li­chen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über das wei­te­re Vor­ge­hen der wirt­schaft­lich not­lei­den­den Gesell­schaft zu bera­ten. In der Beru­fungs­be­grün­dung heißt es, das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an der begehr­ten Aus­kunft rich­te sich nach der Bedeu­tung des Anspruchs, des­sen Vor­be­rei­tung die Aus­kunft die­ne, und wer­de typi­scher­wei­se mit einem Bruch­teil die­ses Anspruchs bezif­fert. Den glei­chen Vor­trag hat die Klä­ge­rin in ihrer Stel­lung­nah­me zu dem Hin­weis­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts gehal­ten. Die Beklag­ten haben sich dazu nicht geäu­ßert.

Bei die­ser Sach­la­ge kann der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nach dem bis­he­ri­gen Vor­trag der Par­tei­en nicht auf den Betrag von 600 € fest­ge­setzt wer­den. Der von der Klä­ge­rin begehr­ten Aus­kunft liegt zwar kein Leis­tungs­an­spruch zugrun­de, son­dern die Aus­übung ihrer Gesell­schaf­ter­rech­te. Das ändert an der Ermitt­lung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des aber nichts. Der Wert der Gesell­schaf­ter­rech­te und der dar­auf bezo­ge­nen Aus­kunft ist durch zwei Schät­zun­gen zu bestim­men. Dabei erscheint es jeden­falls nicht von vorn­her­ein unzu­tref­fend, bei der ers­ten Schät­zung auf den Wert der Ein­la­ge abzu­stel­len und im Rah­men der zwei­ten Schät­zung für die Aus­kunft einen Bruch­teil davon anzu­set­zen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, wel­chen Wert die Betei­li­gung der Klä­ge­rin an dem "not­lei­dend gewor­de­nen Fonds" bei Ein­le­gung der Beru­fung noch hat­te. Den aktu­el­len Wert ihrer Betei­li­gung wird die Klä­ge­rin im Zwei­fel nicht zuver­läs­sig abschät­zen kön­nen, wäh­rend das für die Beklag­ten deut­lich ein­fa­cher mög­lich wäre. Die­se haben sich aber im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu dem Wert geäu­ßert. Im Übri­gen ver­folgt die Klä­ge­rin mit ihren Bemü­hun­gen das Ziel, die wirt­schaft­li­che Schief­la­ge der Gesell­schaft zu besei­ti­gen. Ob das Aus­sicht auf Erfolg hat, ist für die Bewer­tung des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 – II ZB 28/​14

  1. BGH, Beschluss vom 04.02.2014 – III ZB 75/​13, mwN[]
  2. Alt­ham­mer in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 511 Rn. 40[]