Streit­wert einer Hilfs­wi­der­kla­ge

Die in einer Kla­ge und in einer Hilfs­wi­der­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusam­men­zu­rech­nen, wenn der Even­tu­al­fall, für den die Wider­kla­ge erho­ben ist, ein­tritt, selbst wenn eine Ent­schei­dung des Gerichts über die Hilfs­wi­der­kla­ge nicht ergeht.

Streit­wert einer Hilfs­wi­der­kla­ge

So hat­te in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall bereits der Erlass des Teil­ur­teils des Amts­ge­richts zu einer Streit­wert­erhö­hung geführt. Das war der Fall, weil die­ser Erlass zum Ein­tritt der Bedin­gung der Hilfs­wi­der­kla­ge führ­te, was die Streit­wert­ad­di­ti­on nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG unab­hän­gig davon zur Fol­ge hat­te, dass das Amts­ge­richt über den Anspruch der Wider­kla­ge nicht ent­schied.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG sind in einer Kla­ge und in einer Wider­kla­ge gel­tend gemach­te Ansprü­che zusam­men­zu­rech­nen. Die Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift auch auf die Hilfs­wi­der­kla­ge ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung 1. Das betrifft auch und gera­de das Zusam­men­tref­fen eines Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags mit einer Hilfs­wi­der­kla­ge der beklag­ten Par­tei 2, wie es hier vor­liegt. Dass Kla­ge und Hilfs­wi­der­kla­ge – was für eine Streit­wert­ad­di­ti­on erfor­der­lich ist 3 – hier ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen, steht nicht in Fra­ge.

Es fin­det sich in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur – wor­auf das Land­ge­richt abge­stellt hat – aller­dings ver­brei­tet die For­mu­lie­rung, eine Hilfs­wi­der­kla­ge füh­re zu einer Streit­wert­erhö­hung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nur unter der Vor­aus­set­zung, dass das Gericht, bei dem sie anhän­gig war, über sie ent­schie­den habe 4. Das war hier – wovon das Land­ge­richt zu Recht aus­geht – nicht der Fall, weil das Amts­ge­richt in sei­nem Teil­ur­teil ledig­lich über die Kla­ge­for­de­rung erkannt hat.

Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung 5, eine Hilfs­wi­der­kla­ge füh­re zu einer Streit­wert­erhö­hung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nur unter der Vor­aus­set­zung, dass das Gericht, bei dem sie anhän­gig war, über sie ent­schie­den habe, wohin­ge­gen der Ein­tritt der Bedin­gung nicht genü­ge, kann aber weder die für die Häu­fung von Kla­ge­an­trä­gen ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG noch die für die Hilfs­auf­rech­nung gel­ten­de Rege­lung des § 45 Abs. 3 GKG unmit­tel­bar her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Ver­bot der Wert­ad­di­ti­on bei nicht beschie­de­ner Hilfs­wi­der­kla­ge 6, das auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im Regel­fall für rich­tig hält, folgt viel­mehr ledig­lich aus dem Grund­ge­dan­ken des § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GKG, wonach hilfs­wei­se gel­tend gemach­te Ansprü­che den Streit­wert erst dann erhö­hen, wenn die ihnen zugrun­de lie­gen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist 7. Das OLG Stutt­gart ist der Auf­fas­sung, dass es die Her­an­zie­hung die­ses Grund­ge­dan­kens für die Bemes­sung des Gebüh­ren­streit­werts im Fall der Hilfs­wi­der­kla­ge ledig­lich recht­fer­tigt, die in § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG vor­ge­se­he­ne Streit­wert­ad­di­ti­on vom Ein­tritt des Even­tu­al­fal­les abhän­gig zu machen, nicht aber davon, dass das Gericht, bei dem sie anhän­gig war, über sie ent­schie­den hat.

§ 45 Abs. 3 GKG bin­det die Streit­wert­ad­di­ti­on bei Hilfs­auf­rech­nung zwar an eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über die hilfs­wei­se auf­ge­rech­ne­te For­de­rung und Ent­spre­chen­des soll – um einen bewer­tungs­recht­li­chen Gleich­lauf von Hilfs­an­spruch und auf­rech­nung zu errei­chen – nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Satz GKG für den Fall des Hilfs­an­trags gel­ten, auch wenn die­se Vor­schrift nur eine „Ent­schei­dung“ über einen sol­chen Hilfs­an­trag ver­langt 8. Auf die in § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG gere­gel­te Hilfs­wi­der­kla­ge sind indes weder § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG 9 oder § 45 Abs. 3 GKG unmit­tel­bar anzu­wen­den noch sind auf sie die erwähn­ten Vor­aus­set­zun­gen ohne wei­te­res zu über­tra­gen 10. Viel­mehr dürf­te aner­kannt sein, dass die Streit­wert­ad­di­ti­on von Kla­ge und Hilfs­wi­der­kla­ge nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über die For­de­run­gen der Hilfs­wi­der­kla­ge erfor­dert, son­dern eine sol­che Streit­wert­ad­di­ti­on auch erfolgt, wird die Hilfs­wi­der­kla­ge nach Bedin­gungs­ein­tritt als unzu­läs­sig abge­wie­sen 11, weil es für die Streit­wert­ad­di­ti­on bei Erhe­bung einer Hilfs­wi­der­kla­ge allein auf deren Rechts­hän­gig­keit und damit dar­auf ankom­me, dass der Even­tu­al­fall ein­ge­tre­ten sei, für den sie erho­ben wur­de 12.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich die­ser Beur­tei­lung an. Das OLG ist wei­ter­ge­hend der Auf­fas­sung, der allein maß­ge­ben­de Ein­tritt des Even­tu­al­fal­les einer Hilfs­wi­der­kla­ge füh­re gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zur Streit­wert­ad­di­ti­on auch für den Fall, dass es nicht nur an einer der Rechts­kraft fähi­gen Ent­schei­dung fehlt, son­dern auch dann, wenn das Gericht, bei dem die Hilfs­wi­der­kla­ge anhän­gig war, über sie über­haupt nicht ent­schie­den hat. Denn mit Ein­tritt des Even­tu­al­ver­hält­nis­ses liegt eine unbe­ding­te Wider­kla­ge­er­he­bung vor, die – ent­spre­chend der ein­fa­chen Kla­ge – unab­hän­gig von ihrem pro­zes­sua­len Schick­sal streit­wert­recht­lich in Ansatz zu brin­gen ist 13. Die in § 45 Abs. 1 und 3 GKG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen bie­ten weder ihrem Wort­laut noch ihrem Zusam­men­hang nach Raum für die Annah­me, auch bei der Hilfs­wi­der­kla­ge hän­ge die Streit­wert­ad­di­ti­on davon ab, dass über deren For­de­run­gen ent­schie­den wor­den sei.

Die Auf­fas­sung, für die Wert­ad­di­ti­on nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG bei der Hilfs­wi­der­kla­ge kom­me es ent­schei­dend auf den Ein­tritt des Even­tu­al­fal­les an, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur viel­fach aus­drück­lich ver­tre­ten 14. Aller­dings ist oft­mals auch die For­mu­lie­rung anzu­tref­fen, die Streit­wert­erhö­hung nach § 45 Abs. 1 GKG durch eine Hilfs­wi­der­kla­ge hän­ge davon ab, dass das Gericht, bei dem die Hilfs­wi­der­kla­ge anhän­gig war, über sie ent­schie­den habe. Dies dürf­te sei­ne Erklä­rung indes dar­in fin­den, dass der Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die auf den Erfolg oder den Miss­erfolg der Kla­ge beding­te Hilfs­wi­der­kla­ge im prak­ti­schen Regel­fall – von dem der Streit­fall jedoch gera­de abweicht – mit dem­je­ni­gen des Ein­tritts des Even­tu­al­fal­les zusam­men­fällt. For­mu­lie­run­gen, die auf die Ent­schei­dung über die Hilfs­wi­der­kla­ge abstel­len, dürf­te dem­nach – zumin­dest ganz über­wie­gend 15 – nicht zu ent­neh­men sein, es genü­ge für die Streit­wert­ad­di­ti­on nicht auch schon der Ein­tritt des Even­tu­al­fal­les. So ver­langt etwa der Bun­des­ge­richts­hof 16 für die Streit­wert­ad­di­ti­on im Leit­satz der Ent­schei­dung ledig­lich den Ein­tritt der Bedin­gung, wenn sich auch in den Ent­schei­dungs­grün­den For­mu­lie­run­gen und Argu­men­te fin­den, die dar­auf abstel­len, ob über die Hilfs­wi­der­kla­ge ent­schie­den wor­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln 17 setzt bei­de Aspek­te über­haupt gleich, wobei sich dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Ent­schei­dung ent­neh­men lässt, dass das Gericht letzt­lich den Bedin­gungs­ein­tritt für maß­ge­bend hält. Fer­ner scheint z. B. auch Schnei­der 18 die Ent­schei­dung über die Even­tu­al­wi­der­kla­ge für maß­ge­bend zu hal­ten, zugleich stellt er jedoch auf den Bedin­gungs­ein­tritt ab. Ins­ge­samt berech­tigt eine nähe­re Durch­sicht der erwähn­ten Stim­men zu der Fol­ge­rung, auch nach deren Auf­fas­sung rei­che für die Wert­ad­di­ti­on der Ein­tritt des Even­tu­al­fal­les in sol­chen – nicht dem Regel­fall ent­spre­chen­den – Kon­stel­la­tio­nen aus, in denen trotz die­ses Ein­tritts über die Hilfs­wi­der­kla­ge nicht ent­schie­den wor­den ist.

Hat hier nach allem schon der Ein­tritt der Bedin­gung, unter der die Hilfs­wi­der­kla­ge erho­ben war, für die ers­te Instanz zur Streit­wert­ad­di­ti­on nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG geführt, kommt es auf die wei­te­re Bean­stan­dung der Beschwer­de nicht an, die in Fra­ge ste­hen­de Streit­wert­ad­di­ti­on erge­be sich im Streit­fall gemäß § 45 Abs. 4 GKG auch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, weil sich die Par­tei­en im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits auf einen Pro­zess­ver­gleich ver­stän­digt haben, der sowohl die Kla­ge­for­de­rung als auch die For­de­run­gen der Hilfs­wi­der­kla­ge ein­be­zog. Dahin steht somit ins­be­son­de­re, ob einer sol­chen Wir­kung des Pro­zess­ver­gleichs nicht etwa ent­ge­gen­stün­de, dass er hier erst in der Beru­fungs­in­stanz geschlos­sen war.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 23. April 2012 – 13 W 19/​12

  1. vgl. etwa Kur­pat, in: Schneider/​Herget, Streit­wert­kom­men­tar, 13. Aufl., Rn. 3114 f., 3129 ff.[]
  2. vgl. nur etwa Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3110; Schnei­der, MDR 1988, 462, 463 f.[]
  3. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; vgl. hier­zu z. B. Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3120 f., 3130 f.[]
  4. vgl. etwa BGH, NJW 1973, 98; OLG Köln, Jur­Bü­ro 1975, 506; OLG Köln, Jur­Bü­ro 1990, 246; OLG Braun­schweig, Jur­Bü­ro 1990, 912; OLG Bam­berg, Jur­Bü­ro 1994, 112; LG Frei­burg, Rpfle­ger 1982, 357; Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 „Even­tu­al­wi­der­kla­ge“; Schnei­der, MDR 1988, 462, 463 f.; vgl. auch BGH, NJW-RR 1999, 1736[]
  5. LG Heil­bronn, Beschluss vom 17.01.2012 – 2 S 5/​11 Ja[]
  6. zu ihm statt aller Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3114 ff.[]
  7. s. etwa Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3117; Schnei­der, MDR 1988, 462, 464[]
  8. s. hier­zu im Ein­zel­nen m. w. N. Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3092 ff.[]
  9. vgl. Schnei­der, MDR 1988, 462, 463; Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3118[]
  10. a. A. wohl LG Frei­burg, Rpfle­ger 1982, 357[]
  11. s. etwa OLG Stutt­gart, Jur­Bü­ro 1978, 1374; Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3118; Onder­ka, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 4740; Schnei­der, MDR 1982, 265, 266[]
  12. s. OLG Stutt­gart, Jur­Bü­ro 1978, 1374; Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3118[]
  13. vgl. Kur­pat, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 3118[]
  14. vgl. etwa BGH, NJW 1973, 2206 f.; OLG Stutt­gart, Jur­Bü­ro 1978, 1374; Onder­ka, in: Schneider/​Herget, a.a.O., Rn. 4740; Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO/​Wöstmann, 3. Aufl., § 6 Rn. 35; Hart­mann, a.a.O., § 45 GKG Rn. 28; Dörn­dor­fer, in: Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, a.a.O., § 45 GKG Rn. 17; Schnei­der, MDR 1982, 265, 266[]
  15. anders aller­dings wohl LG Frei­burg, Rpfle­ger 1982, 357[]
  16. BGH, NJW 1973, 98[]
  17. OLG Köln, Jur­Bü­ro 1975, 506 f.; ähn­lich OLG Köln, Jur­Bü­ro 1990, 246[]
  18. Schnei­der, MDR 1988, 462, 464[]