Streitwert einer Hilfswiderklage

Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht.

Streitwert einer Hilfswiderklage

So hatte in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bereits der Erlass des Teilurteils des Amtsgerichts zu einer Streitwerterhöhung geführt. Das war der Fall, weil dieser Erlass zum Eintritt der Bedingung der Hilfswiderklage führte, was die Streitwertaddition nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG unabhängig davon zur Folge hatte, dass das Amtsgericht über den Anspruch der Widerklage nicht entschied.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG sind in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch auf die Hilfswiderklage entspricht allgemeiner Auffassung1. Das betrifft auch und gerade das Zusammentreffen eines Klageabweisungsantrags mit einer Hilfswiderklage der beklagten Partei2, wie es hier vorliegt. Dass Klage und Hilfswiderklage – was für eine Streitwertaddition erforderlich ist3 – hier verschiedene Gegenstände betreffen, steht nicht in Frage.

Es findet sich in Rechtsprechung und Literatur – worauf das Landgericht abgestellt hat – allerdings verbreitet die Formulierung, eine Hilfswiderklage führe zu einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nur unter der Voraussetzung, dass das Gericht, bei dem sie anhängig war, über sie entschieden habe4. Das war hier – wovon das Landgericht zu Recht ausgeht – nicht der Fall, weil das Amtsgericht in seinem Teilurteil lediglich über die Klageforderung erkannt hat.

Für die gegenteilige Auffassung5, eine Hilfswiderklage führe zu einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nur unter der Voraussetzung, dass das Gericht, bei dem sie anhängig war, über sie entschieden habe, wohingegen der Eintritt der Bedingung nicht genüge, kann aber weder die für die Häufung von Klageanträgen einschlägige Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG noch die für die Hilfsaufrechnung geltende Regelung des § 45 Abs. 3 GKG unmittelbar herangezogen werden. Das Verbot der Wertaddition bei nicht beschiedener Hilfswiderklage6, das auch das Oberlandesgericht Stuttgart im Regelfall für richtig hält, folgt vielmehr lediglich aus dem Grundgedanken des § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GKG, wonach hilfsweise geltend gemachte Ansprüche den Streitwert erst dann erhöhen, wenn die ihnen zugrunde liegende Bedingung eingetreten ist7. Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, dass es die Heranziehung dieses Grundgedankens für die Bemessung des Gebührenstreitwerts im Fall der Hilfswiderklage lediglich rechtfertigt, die in § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG vorgesehene Streitwertaddition vom Eintritt des Eventualfalles abhängig zu machen, nicht aber davon, dass das Gericht, bei dem sie anhängig war, über sie entschieden hat.

§ 45 Abs. 3 GKG bindet die Streitwertaddition bei Hilfsaufrechnung zwar an eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die hilfsweise aufgerechnete Forderung und Entsprechendes soll – um einen bewertungsrechtlichen Gleichlauf von Hilfsanspruch und aufrechnung zu erreichen – nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Satz GKG für den Fall des Hilfsantrags gelten, auch wenn diese Vorschrift nur eine „Entscheidung“ über einen solchen Hilfsantrag verlangt8. Auf die in § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG geregelte Hilfswiderklage sind indes weder § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG9 oder § 45 Abs. 3 GKG unmittelbar anzuwenden noch sind auf sie die erwähnten Voraussetzungen ohne weiteres zu übertragen10. Vielmehr dürfte anerkannt sein, dass die Streitwertaddition von Klage und Hilfswiderklage nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Forderungen der Hilfswiderklage erfordert, sondern eine solche Streitwertaddition auch erfolgt, wird die Hilfswiderklage nach Bedingungseintritt als unzulässig abgewiesen11, weil es für die Streitwertaddition bei Erhebung einer Hilfswiderklage allein auf deren Rechtshängigkeit und damit darauf ankomme, dass der Eventualfall eingetreten sei, für den sie erhoben wurde12.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich dieser Beurteilung an. Das OLG ist weitergehend der Auffassung, der allein maßgebende Eintritt des Eventualfalles einer Hilfswiderklage führe gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zur Streitwertaddition auch für den Fall, dass es nicht nur an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung fehlt, sondern auch dann, wenn das Gericht, bei dem die Hilfswiderklage anhängig war, über sie überhaupt nicht entschieden hat. Denn mit Eintritt des Eventualverhältnisses liegt eine unbedingte Widerklageerhebung vor, die – entsprechend der einfachen Klage – unabhängig von ihrem prozessualen Schicksal streitwertrechtlich in Ansatz zu bringen ist13. Die in § 45 Abs. 1 und 3 GKG enthaltenen Regelungen bieten weder ihrem Wortlaut noch ihrem Zusammenhang nach Raum für die Annahme, auch bei der Hilfswiderklage hänge die Streitwertaddition davon ab, dass über deren Forderungen entschieden worden sei.

Die Auffassung, für die Wertaddition nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG bei der Hilfswiderklage komme es entscheidend auf den Eintritt des Eventualfalles an, wird in Rechtsprechung und Literatur vielfach ausdrücklich vertreten14. Allerdings ist oftmals auch die Formulierung anzutreffen, die Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 1 GKG durch eine Hilfswiderklage hänge davon ab, dass das Gericht, bei dem die Hilfswiderklage anhängig war, über sie entschieden habe. Dies dürfte seine Erklärung indes darin finden, dass der Zeitpunkt der Entscheidung über die auf den Erfolg oder den Misserfolg der Klage bedingte Hilfswiderklage im praktischen Regelfall – von dem der Streitfall jedoch gerade abweicht – mit demjenigen des Eintritts des Eventualfalles zusammenfällt. Formulierungen, die auf die Entscheidung über die Hilfswiderklage abstellen, dürfte demnach – zumindest ganz überwiegend15 – nicht zu entnehmen sein, es genüge für die Streitwertaddition nicht auch schon der Eintritt des Eventualfalles. So verlangt etwa der Bundesgerichtshof16 für die Streitwertaddition im Leitsatz der Entscheidung lediglich den Eintritt der Bedingung, wenn sich auch in den Entscheidungsgründen Formulierungen und Argumente finden, die darauf abstellen, ob über die Hilfswiderklage entschieden worden ist. Das Oberlandesgericht Köln17 setzt beide Aspekte überhaupt gleich, wobei sich dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung entnehmen lässt, dass das Gericht letztlich den Bedingungseintritt für maßgebend hält. Ferner scheint z. B. auch Schneider18 die Entscheidung über die Eventualwiderklage für maßgebend zu halten, zugleich stellt er jedoch auf den Bedingungseintritt ab. Insgesamt berechtigt eine nähere Durchsicht der erwähnten Stimmen zu der Folgerung, auch nach deren Auffassung reiche für die Wertaddition der Eintritt des Eventualfalles in solchen – nicht dem Regelfall entsprechenden – Konstellationen aus, in denen trotz dieses Eintritts über die Hilfswiderklage nicht entschieden worden ist.

Hat hier nach allem schon der Eintritt der Bedingung, unter der die Hilfswiderklage erhoben war, für die erste Instanz zur Streitwertaddition nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG geführt, kommt es auf die weitere Beanstandung der Beschwerde nicht an, die in Frage stehende Streitwertaddition ergebe sich im Streitfall gemäß § 45 Abs. 4 GKG auch in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, weil sich die Parteien im weiteren Verlauf des Rechtsstreits auf einen Prozessvergleich verständigt haben, der sowohl die Klageforderung als auch die Forderungen der Hilfswiderklage einbezog. Dahin steht somit insbesondere, ob einer solchen Wirkung des Prozessvergleichs nicht etwa entgegenstünde, dass er hier erst in der Berufungsinstanz geschlossen war.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2012 – 13 W 19/12

  1. vgl. etwa Kurpat, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 3114 f., 3129 ff.[]
  2. vgl. nur etwa Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3110; Schneider, MDR 1988, 462, 463 f.[]
  3. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; vgl. hierzu z. B. Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3120 f., 3130 f.[]
  4. vgl. etwa BGH, NJW 1973, 98; OLG Köln, JurBüro 1975, 506; OLG Köln, JurBüro 1990, 246; OLG Braunschweig, JurBüro 1990, 912; OLG Bamberg, JurBüro 1994, 112; LG Freiburg, Rpfleger 1982, 357; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 „Eventualwiderklage“; Schneider, MDR 1988, 462, 463 f.; vgl. auch BGH, NJW-RR 1999, 1736[]
  5. LG Heilbronn, Beschluss vom 17.01.2012 – 2 S 5/11 Ja[]
  6. zu ihm statt aller Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3114 ff.[]
  7. s. etwa Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3117; Schneider, MDR 1988, 462, 464[]
  8. s. hierzu im Einzelnen m. w. N. Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3092 ff.[]
  9. vgl. Schneider, MDR 1988, 462, 463; Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3118[]
  10. a. A. wohl LG Freiburg, Rpfleger 1982, 357[]
  11. s. etwa OLG Stuttgart, JurBüro 1978, 1374; Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3118; Onderka, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 4740; Schneider, MDR 1982, 265, 266[]
  12. s. OLG Stuttgart, JurBüro 1978, 1374; Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3118[]
  13. vgl. Kurpat, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 3118[]
  14. vgl. etwa BGH, NJW 1973, 2206 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 1978, 1374; Onderka, in: Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 4740; Münchener Kommentar zur ZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 6 Rn. 35; Hartmann, a.a.O., § 45 GKG Rn. 28; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O., § 45 GKG Rn. 17; Schneider, MDR 1982, 265, 266[]
  15. anders allerdings wohl LG Freiburg, Rpfleger 1982, 357[]
  16. BGH, NJW 1973, 98[]
  17. OLG Köln, JurBüro 1975, 506 f.; ähnlich OLG Köln, JurBüro 1990, 246[]
  18. Schneider, MDR 1988, 462, 464[]

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