Der Streitwert bestimmt sich nach dem vom Kläger als Hauptforderung geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch. Die für abgelaufene Jahre geforderten Vertragszinsen bleiben als Nebenforderung der noch im Streit stehenden Hauptforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt 1.
Diese Regelung gilt auch dann, wenn Zinsen gesondert oder – wie vorliegend – in kapitalisierter Form zusammen mit der Hauptforderung in einem Betrag geltend gemacht werden 2.
Maßgebliches Kriterium für die Einordnung als Nebenforderung ist die rechtliche Abhängigkeit von der Hauptforderung 3.
Diese Abhängigkeit besteht im Streitfall, weil dem Zinsanspruch allein dadurch der Boden entzogen wurde, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Die von der Beklagten geltend gemachte Primäraufrechnung bleibt bei der Bemessung von Beschwer und Streitwert außer Betracht 4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. März 2014 – II ZR 349/12
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- vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.1998 – VIII ZR 298/97, NJW 1998, 2060, 2061; Beschluss vom 15.02.2000 – XI ZR 273/99, NJW-RR 2000, 1015; Beschluss vom 17.03.2009 – XI ZR 142/08 4[↩]
- BGH, Beschluss vom 26.02.2002 – XI ZR 326/01 5; Beschluss vom 30.01.2007 – X ZB 7/06, NJW 2007, 3289 Rn. 7 f.[↩]
- BGH, Beschluss vom 25.11.2004 – III ZR 325/03 6; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 4 Rn. 26[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1971 – VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 303; Beschluss vom 14.07.1999 – VIII ZR 70/99, NJW-RR 1999, 1736[↩]
