Streit­wert einer Kla­ge auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses rich­tet sich nach § 9 ZPO.

Streit­wert einer Kla­ge auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses

Der gleich­zei­tig mit dem Antrag auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses gestell­te Antrag auf Ein­tra­gung einer ent­spre­chend erhöh­ten Real­last ver­folgt das­sel­be wirt­schaft­li­che Inter­es­se; ihm kommt kein geson­der­ter Wert zu [1].

Maß­geb­lich für die Bemes­sung des Streit­wer­tes bei einer Kla­ge auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses ist gemäß § 9 ZPO der 3 1/​2‑fache Jah­res­be­trag des gefor­der­ten Mehr­be­trags [2]. Die­ser Grund­satz ist auch bei der Berech­nung der erfor­der­li­chen Beschwer der unter­le­ge­nen Par­tei zugrun­de zule­gen.

Für die Bemes­sung der Beschwer ist der Antrag auf Ein­tra­gung des erhöh­ten Erb­bau­zin­ses, soweit er abge­wie­sen wur­de, nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le wird mit der Kla­ge auf Zah­lung eines erhöh­ten Erb­bau­zin­ses und auf Bewil­li­gung der Ein­tra­gung einer ent­spre­chend erhöh­ten Real­last im Grund­buch das­sel­be wirt­schaft­li­che Inter­es­se ver­folgt; eine Zusam­men­rech­nung fin­det nicht statt [3]. Hier­an hält das OLG Cel­le fest.

Selbst wenn man die­ser Auf­fas­sung nicht fol­gen woll­te, könn­te auf­grund des Umstands, dass es sich nur um die ding­li­che Siche­rung des zuge­spro­che­nen Erhö­hungs­be­trags han­delt und die Voll­stre­ckung erleich­tert wer­den soll, nur ein Bruch­teil von allen­falls 10 % des noch gel­tend gemach­ten Erhö­hungs­be­trags in Ansatz gebracht wer­den.

Die Fest­set­zung eines geson­der­ten Wer­tes für die ding­li­che Ein­tra­gung des erhöh­ten Grund­bau­zin­ses hält das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht für gerecht­fer­tigt, schon gar nicht in einer Höhe von 50 % der auf einer Rest­dau­er von noch 50 Jah­ren hoch­ge­rech­ne­ten wei­te­ren Belas­tung. Eine Ana­lo­gie zur Bemes­sung des Wer­tes für die Fest­le­gung von Gegen­stands­wer­ten im Rah­men ande­rer Kla­gen, die Grund­buch­ein­tra­gun­gen betref­fen, ist nicht ver­an­lasst. Die­se Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin ver­kennt, dass mit der vor­lie­gen­den Kla­ge auch ein Zah­lungs­an­trag ver­bun­den war und die ding­li­che Ein­tra­gung des erhöh­ten Erb­bau­zin­ses der erleich­ter­ten Zwangs­voll­stre­ckung dient. Abge­se­hen davon erfolgt die Berech­nung des Streit­werts nach § 9 ZPO und nicht nach § 41 GKG, weil der Erb­bau­zins auch die ding­li­che Recht­stel­lung abgilt [4].

Hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­an­trags ist das Inter­es­se der Klä­ge­rin an der Ein­tra­gung der Preis­an­pas­sungs­klau­sel gem. § 3 ZPO zu bewer­ten. In der Sache möch­te die Klä­ge­rin errei­chen, dass eine Anpas­sung (bzw. Erhö­hung) des Erb­bau­zin­ses dann mög­lich ist, wenn sich der Ver­brau­cher­preis­in­dex gegen­über der letz­ten Erb­bau­zins­fest­set­zung um min­des­tens 10 Punk­te ver­än­dert hat. Der neue Erb­bau­zins wür­de sich wie folgt berech­nen: Aus­ge­hend von dem mit dem Urteil des Land­ge­richts fest­ge­setz­ten neu­en Erb­bau­zins in Höhe von (ins­ge­samt) 389, 05 € ergibt sich ent­spre­chend der im land­ge­richt­li­chen Urteil ange­spro­che­nen For­mel [(Geld­be­trag alt x neu­er Index­stand) ./​. alter Index­stand = Geld­be­trag neu] ein neu­er Erb­bau­zins in Höhe von 426, 42 €, mit­hin 37, 37 € mehr als bis­lang zuge­spro­chen. In Ansatz zu brin­gen ist hier­bei unter Berück­sich­ti­gung eines Abschlags von 20 %, da es sich um einen Fest­stel­lungs­an­trag han­delt, ein Wert von 29, 90 €. Ent­spre­chend § 9 ZPO könn­te sogar der 3, 5fache Wert, also 104, 65 €, in Ansatz zu brin­gen sein, ohne dass dies an der Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung etwas ändern wür­de, so dass letzt­lich eine Ent­schei­dung ent­behr­lich ist.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 U 6/​14

  1. Bestä­ti­gung von OLG Cel­le, NdsRpfl.1983, 159[]
  2. BGH NJW-RR 2012, 1041[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 21.04.1983, NdsR­pfl. 1983, 159; Schneider/​Herget, Streit­wert­kom­men­tar, 13. Aufl., Rn. 2120[]
  4. vgl. Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stich­wort Erb­bau­zins[]