Streit­wert eines Rechts­streits über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs

Der Wert eines Rechts­streits über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs bestimmt sich grund­sätz­lich nicht nach dem Wert des Ver­gleichs, son­dern nach dem Wert der ursprüng­lich gestell­ten Anträ­ge. Das (den Wert des ursprüng­li­chen Rechts­streits über­stei­gen­de) Inter­es­se an der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs oder der Wert des Ver­gleichs ist nur maß­geb­lich, wenn neben der Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Rechts­streits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs bean­tragt wor­den ist.

Streit­wert eines Rechts­streits über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs

Der Wert eines Rechts­streits über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs bestimmt sich grund­sätz­lich nicht nach dem Wert des Ver­gleichs, son­dern nach dem Wert der ursprüng­lich gestell­ten Anträ­ge [1]. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Anfech­tung des Ver­gleichs den Rechts­streit nicht auf den ursprüng­li­chen Streit­stand zurück­führt, son­dern einen bereits erziel­ten Teil­erfolg bestehen lässt. Dann kommt es auf das noch ver­blei­ben­de Inter­es­se an [2]. Das (den Wert des ursprüng­li­chen Rechts­streits über­stei­gen­de) Inter­es­se an der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs [3] oder der Wert des Ver­gleichs [4] ist nur maß­geb­lich, wenn neben der Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Rechts­streits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs bean­tragt wird.

In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­wert­be­schwer­de hing der Aus­gang des nach der Anfech­tung des Ver­gleichs fort­ge­setz­ten Rechts­streits zwar inhalt­lich von der Fra­ge ab, ob der Ver­gleich wirk­sam ist. Gegen­stand des fort­ge­setz­ten Rechts­streits war aber nicht ein Antrag auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs, son­dern ein Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch den Ver­gleich. Des­sen Wert bestimmt sich nicht nach dem Wert des Ver­gleichs, son­dern nach dem Wert des erle­dig­ten Rechts­streits. Dar­an ori­en­tiert sich die Wert­fest­set­zung durch den Bun­des­ge­richts­hof.

Der Wert erhöht sich auch nicht des­halb, weil der Klä­ger in der Beru­fungs­be­grün­dung bean­tragt hat fest­zu­stel­len, dass der Ver­gleich unwirk­sam ist. Bei die­sem Antrag han­del­te es sich um einen Hilfs­an­trag, der nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zu einer Erhö­hung des Gegen­stands­werts nur führt, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht. Dar­an fehlt es. Das Beru­fungs­ge­richt hat mit der Ver­wer­fung der Beru­fung allein die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts bestä­tigt, wel­che nur die Erle­di­gung des Aus­gangs­rechts­streits zum Gegen­stand hat. Zu einer Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag ist es auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof nicht gekom­men. Des­sen Gegen­stand war nur die Fra­ge, ob die Ver­wer­fung der Beru­fung durch das Beru­fungs­ge­richt zu bean­stan­den ist. Auch damit ist über den Hilfs­an­trag des Klä­gers, die Unwirk­sam­keit des Ver­gleichs fest­zu­stel­len, nicht ent­schie­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2012 – V ZB 56/​12

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2007 – V ZR 160/​06, RVGRe­port 2007, 158 [Ls.]; BGH, Beschluss vom 30.09.1964, Ib ZR 215/​62, KostRsp. ZPO § 3 Nr. 119; LAG Düs­sel­dorf, MDR 2000, 1099; Musielak/​Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 3 Rn. 32 Stich­wort Pro­zess­ver­gleich; Prütting/​Gehrlein/​Gehle, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 224; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 68 Stich­wort Ver­gleich [Wert bei Fort­set­zung des Ver­fah­rens]; wohl auch: Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 Stich­wort Ver­gleich; offen­ge­las­sen in BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 52/​03, FamRZ 2007, 630[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2007 – V ZR 160/​06, RVGRe­port 2007, 158 [Ls.][]
  3. für des­sen Rele­vanz: OLG Saar­brü­cken, Jur­Bü­ro 1990, 97; OLG Bam­berg, Jur­Bü­ro 1998, 541; OLG Frankfurt/​Main, OLGR 2004, 122[]
  4. so: Münch­Komm-ZPO/­Wöst­mann, 3. Aufl., § 3 Rn. 127[]