Streit­wert eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Ist der Antrag in einem selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren dar­auf gerich­tet, Män­gel und den damit ein­her­ge­hen­den Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­wand gut­ach­ter­lich fest­stel­len zu las­sen, sind für die Streit­wert­fest­set­zung allei­ne die zu erwar­ten­den Kos­ten der Män­gel­be­sei­ti­gung anzu­set­zen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler zur Vor­be­rei­tung eines Anhö­rungs­ter­mins in der Hoff­nung auf eine güt­li­che Gesamt­erle­di­gung Män­gel­fol­ge­schä­den bezif­fert, ohne jedoch den Antrag auf Durch­füh­rung des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die­se Fol­ge­schä­den zu erwei­tern. Den für den Streit­wert ent­schei­den­den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den in einem sol­chen Fall aus­schließ­lich die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten.

Streit­wert eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist mit dem vol­len Haupt­sa­che­wert bzw. dem Teil des Haupt­sa­che­wer­tes anzu­set­zen, auf den sich die Beweis­erhe­bung bezieht [1]. Dabei ist für die Wert­fest­set­zung das mate­ri­el­le Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Beweis­erhe­bung aus­schlag­ge­bend, wel­ches sich vor­ran­gig aus den gestell­ten Anträ­gen ergibt [2].

Eine streit­wert­er­hö­hen­de Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Scha­dens­po­si­tio­nen, wel­che die Antrag­stel­le­rin in den Raum stell­te und wel­che sie mög­li­cher­wei­se zum Gegen­stand eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens machen könn­te, ist hier nicht statt­haft.

Bei der Streit­wert­fest­set­zung kommt es gemäß § 40 GKG maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung an [3]. Bei Antrag­stel­lung ging das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin allein auf Beweis­erhe­bung zu den Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten. Inso­fern in der Begrün­dung des Antrags am Ran­de ange­klun­gen ist, dass auf­grund der Män­gel „erheb­li­che Kos­ten“ auf­ge­lau­fen sei­en und der Antrag­stel­le­rin des­halb an einer raschen Män­gel­be­sei­ti­gung gele­gen sei, ver­mag dies nichts dar­an zu ändern, dass das im Antrag zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­se sich allein in der Män­gel­be­sei­ti­gung erschöpft.

Das für die Streit­wert­fest­set­zung maß­geb­li­che Inter­es­se des Antrag­stel­lers wird begrenzt durch den von ihm gestell­ten Antrag und die dar­auf erfolg­te Beweis­auf­nah­me. Allein der Umstand, dass im Fal­le eines gedach­ten Haupt­sa­che­ver­fah­rens der Antrag­stel­ler noch zusätz­li­che Scha­dens­po­si­tio­nen gel­tend machen könn­te, macht die­se Zusatz­kos­ten nicht zum Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens [4].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Okto­ber 2010 – 10 W 43/​10

  1. BGH NJW 2004, 3488[]
  2. OLG Stutt­gart, BauR 2010, 1113; OLG Stutt­gart, IBR 2006, 309[]
  3. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 37. Aufl., Anh. I zu § 48 GKG, Rndnr.102[]
  4. vgl. OLG Stutt­gart, BauR 2010, 1113[]