Streitwert für die Auflassung eines Grundstücks – und das Erbbaurecht

Der Wert einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage bestimmt sich nach § 6 ZPO und damit nach dem Wert des Grundstücks1.

Streitwert für die Auflassung eines Grundstücks - und das Erbbaurecht

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrüge dieser Wert jetzt 8, 3 Mio. €, weil das Erbbaurecht nicht mehr besteht und das Gebäude auf dem Grundstück nunmehr Bestandteil des Grundstücks ist. Die Klägerin beantragt aber mit dem ersten Hilfsantrag nicht die Rückübertragung des heute bestehenden bebauten Grundstücks, auf die sie bei Wirksamkeit des Rücktritts nach § 346 Abs. 1 BGB auch keinen Anspruch hätte, sondern die Rückübertragung des ursprünglich veräußerten, mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, das ihr bei einem wirksamen Rücktritt gemäß § 346 Abs. 1 BGB unter Wiederbelastung mit einem inhaltsgleichen Erbbaurecht rückübereignet werden müsste2. Das Gebäude wäre dann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG wieder wie im Zeitpunkt des Verkaufs Bestandteil des Erbbaurechts.

Der Streitwert bemisst sich daher allein nach dem Bodenwert. Dieser beträgt nach dem Vortrag der Klägerin 2.866.000 €. Dieser Betrag bestimmt als der höhere Wert den Streitwert des bisherigen Verfahrens. Die für die verlangte Rückübereignung des mit einem inhaltsgleichen Erbbaurecht wiederbelasteten Grundstücks zu erbringende Gegenleistung, nämlich die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises, bleibt nach ständiger Rechtsprechung außer Betracht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2019 – V ZR 68/17

  1. BGH, Beschluss vom 11.12 1981 – V ZR 49/81, ZIP 1982, 221 f.; BGH, Beschluss vom 12.09.2000 – X ZR 89/00, NJW-RR 2001, 518 []
  2. dazu: BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 131/07, BGHZ 178, 182 Rn. 18, 20 f. []
  3. BGH, Beschluss vom 15.04.1999 – V ZR 391/98, MDR 1999, 1022; RGZ 140, 358, 359 []