Streitwert für die Löschung von Grundschulden

Die Beschwer der Kläger, die sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung der Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wehren, bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung, die ihr Grundstück durch die Belastung erleidet, § 7 Hs. 2 ZPO1. Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen2.

Streitwert für die Löschung von Grundschulden

Für die Bemessung der Wertminderung, die ein durch eine Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück erleidet, kommt es nicht allein darauf an, ob der Eigentümer des herrschenden Grundstücks gegenwärtig von den Rechten aus der Dienstbarkeit Gebrauch macht. Vielmehr muss in die Bewertung maßgeblich auch der Umstand einbezogen werden, dass die Möglichkeit einer künftigen Inanspruchnahme der Rechte aus der Dienstbarkeit sei es durch den gegenwärtigen, sei es durch einen künftigen Eigentümer des herrschenden Grundstücks besteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2013 – V ZB 1/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – V ZR 121/08[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2012 – V ZR 103/10[]