Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung

Der Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung wird durch den Betrag der zu sichern­den For­de­rung bestimmt.

Streit­wert für eine Kla­ge auf eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung

Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. den §§ 3 ff. ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 648a Abs. 1 BGB kann ein Unter­neh­mer Sicher­heit für sei­ne künf­tig fäl­lig wer­den­de Ver­gü­tung ein­schließ­lich Neben­for­de­run­gen ver­lan­gen. Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge nach § 648a BGB ist damit die Sicher­stel­lung einer For­de­rung. Der Streit­wert für eine Kla­ge auf Sicher­stel­lung einer For­de­rung wird gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 6 S. 1 2. HS ZPO durch den Betrag der For­de­rung bestimmt 1. Ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung in § 6 Satz 1 ZPO ver­bleibt für die Fest­set­zung mit einem Bruch­teil des Werts der zu sichern­den For­de­rung kein Raum.

Eine Bezug­nah­me auf die Streit­wert­fest­set­zung für einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist nicht mög­lich, weil ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nur eine vor­läu­fi­ge Siche­rung gewährt, bis in der Haupt­sa­che ent­schie­den ist. Hier lag jedoch eine Haupt­sa­che­kla­ge nach § 648a BGB vor, die den Anspruch der Klä­ge­rin auf Siche­rung end­gül­tig ent­schie­den hat.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Febru­ar 2012 – 10 W 5/​12

  1. vgl. Schnei­der /​Her­get – Onder­ka, Streit­wert­kom­men­tar, 13. Aufl. RN 4972; vgl. zur Bau­hand­wer­ker­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 648 BGB: Schnei­der /​Her­get a.a.O. RN 1505[]