Streit­wert fürs Hecken­schnei­den

Die Beschwer des zu einem jähr­lich wie­der­keh­ren­den Zurück­schnei­den einer Hecke ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich nach § 9 ZPO.

Streit­wert fürs Hecken­schnei­den

Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wie­der­keh­ren­de Nut­zun­gen und Leis­tun­gen nach dem 3,5Fachen des ein­jäh­ri­gen Bezugs berech­net. Die­se Vor­schrift gilt zwar in ers­ter Linie für Ansprü­che aus Stamm­rech­ten, die dem Berech­tig­ten einen Anspruch auf regel­mä­ßig oder unre­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Geld­zah­lun­gen oder Sach­leis­tun­gen glei­chen Umfangs ver­mit­teln 1. Eine Sach­leis­tung liegt auch vor, wenn der Ver­pflich­te­te eine regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Stö­rung zu besei­ti­gen hat. Umstrit­ten muss dabei das Stamm­recht selbst sein 2. Danach ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die umstrit­te­ne Ver­pflich­tung zum Zurück­schnei­den der Hecke auf eine Höhe von 2 m als sol­che eine wie­der­keh­ren­de Leis­tung. Die Beklag­ten müs­sen nach dem ange­foch­te­nen Urteil ihre Hecke nach jedem Hin­aus­wach­sen über die Höchst­gren­ze beschnei­den las­sen. Dazu wird es jedes Jahr nach der Wachs­tums­pe­ri­ode kom­men. Dass die Häu­fig­keit von dem Wuchs abhängt, ändert an dem Cha­rak­ter als wie­der­keh­ren­de Ver­pflich­tung nichts. Der zurück­zu­schnei­den­de Wuchs mag zwar unter­schied­lich aus­fal­len. Anhalts­punk­te dafür, dass der für das Zurück­schnei­den erfor­der­li­che Auf­wand des­halb unter­schied­lich hoch wäre oder wer­den könn­te, sind aber nicht ersicht­lich. Die Anwen­dung von § 9 ZPO schei­tert auch nicht dar­an, dass das Zurück­schnei­den kei­ne "Leis­tung" im Sin­ne die­ser Vor­schrift wäre. Der Begriff der Leis­tung ent­spricht dem Begriff der Leis­tung in § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB 3. Die­ser umfasst auch das wie­der­keh­ren­de Zurück­schnei­den einer Hecke.

Bei der Fest­stel­lung des nach § 9 Satz 1 ZPO maß­geb­li­chen Wert des ein­jäh­ri­gen Bezugs hat das Gericht ein tatrich­ter­li­ches Ermes­sen, jeden­falls wenn Sach­leis­tun­gen zu bewer­ten sind.

Nach § 14 SächsN­RG sind die Beklag­ten zwar recht­lich zu nicht mehr als nur einem Rück­schnitt jähr­lich ver­pflich­tet. Das ergibt sich dar­aus, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach § 14 Abs. 2 SächsN­RG das Zurück­schnei­den und die Besei­ti­gung von Pflan­zen nicht in der Zeit vom 01.03.bis zum 30.09. vor­zu­neh­men braucht und nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Sächs­NatSchG vor­be­halt­lich einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 25 Abs. 2, 2a Sächs­NatSchG auch nicht vor­neh­men darf. Sol­che gesetz­li­che Beschrän­kun­gen müs­sen aber in der kon­kre­ten Ver­ur­tei­lung ihren Nie­der­schlag fin­den 4. Die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne könn­ten sonst mit den im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu Gebo­te ste­hen­den Mit­teln nicht fest­stel­len, ob eine dem Wort­laut nach nicht beschränk­te Urteils­ver­pflich­tung in Wirk­lich­keit auf eine Durch­set­zung in bestimm­ten Zeit­räu­men beschränkt sein soll.

Dar­an fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Ver­ur­tei­lung haben die Beklag­ten die Hecke stän­dig auf einer Höhe bis zu 2 m zu hal­ten. Eine Beschrän­kung auf den Zeit­raum außer­halb der Wachs­tums­pe­ri­ode ent­hält die Ver­ur­tei­lung nicht.

Die Klä­ge­rin kann des­halb von den Beklag­ten ein jähr­lich nicht nur ein ein­ma­li­ges, son­dern ein mehr­ma­li­ges Zurück­schnei­den der Hecke ver­lan­gen. Die Hecke wird näm­lich bei Ein­be­zie­hung auch der Wachs­tums­pe­ri­ode jähr­lich vor­aus­sicht­lich mehr­mals die vor­ge­ge­be­ne Höhe von 2 m über­stei­gen. Das hat zur Fol­ge, dass der Wert des ein­jäh­ri­gen Bezugs im Sin­ne von § 9 Satz 1 ZPO nicht dem Wert eines ein­ma­li­gen, son­dern dem Wert eines mehr­ma­li­gen jähr­li­chen Zurück­schnei­dens der Hecke ent­spricht. Blie­be die Ver­ur­tei­lung unver­än­dert bestehen, müss­ten die Beklag­ten ihre Hecke nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs min­des­tens zwei­mal im Jahr, näm­lich in und nach der Wachs­tums­pe­ri­ode, zurück­schnei­den. Den dafür jeweils erfor­der­li­chen Auf­wand schätzt der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge der von den Beklag­ten vor­ge­leg­ten Auf­stel­lung des Gärt­ners mit 150 €, was einem jähr­li­chen Gesamt­auf­wand von 300 € ent­spricht. Die Beschwer der Beklag­ten beträgt damit 1.050 €. Die Beru­fung ist des­halb ohne Zulas­sung statt­haft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – V ZB 72/​11

  1. Zöller/​Herget, ZPO, 28. Aufl., § 9 Rn. 3 f.[]
  2. OLG Karls­ru­he, NJOZ 2005, 2051, 2052; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 9 Rn. 11[]
  3. Münch­Komm-ZPO/Wöst­mann, 3. Aufl., § 9 Rn. 3; Prütting/​Gehrlein/​Gehle, ZPO, 3. Aufl., § 9 Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1992 – V ZR 82/​91, BGHZ 120, 239, 247 für ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­bot nach BNatSchG[]