Streitwert fürs Heckenschneiden

Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO.

Streitwert fürs Heckenschneiden

Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nach dem 3,5Fachen des einjährigen Bezugs berechnet. Diese Vorschrift gilt zwar in erster Linie für Ansprüche aus Stammrechten, die dem Berechtigten einen Anspruch auf regelmäßig oder unregelmäßig wiederkehrende Geldzahlungen oder Sachleistungen gleichen Umfangs vermitteln1. Eine Sachleistung liegt auch vor, wenn der Verpflichtete eine regelmäßig wiederkehrende Störung zu beseitigen hat. Umstritten muss dabei das Stammrecht selbst sein2. Danach ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die umstrittene Verpflichtung zum Zurückschneiden der Hecke auf eine Höhe von 2 m als solche eine wiederkehrende Leistung. Die Beklagten müssen nach dem angefochtenen Urteil ihre Hecke nach jedem Hinauswachsen über die Höchstgrenze beschneiden lassen. Dazu wird es jedes Jahr nach der Wachstumsperiode kommen. Dass die Häufigkeit von dem Wuchs abhängt, ändert an dem Charakter als wiederkehrende Verpflichtung nichts. Der zurückzuschneidende Wuchs mag zwar unterschiedlich ausfallen. Anhaltspunkte dafür, dass der für das Zurückschneiden erforderliche Aufwand deshalb unterschiedlich hoch wäre oder werden könnte, sind aber nicht ersichtlich. Die Anwendung von § 9 ZPO scheitert auch nicht daran, dass das Zurückschneiden keine „Leistung“ im Sinne dieser Vorschrift wäre. Der Begriff der Leistung entspricht dem Begriff der Leistung in § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB3. Dieser umfasst auch das wiederkehrende Zurückschneiden einer Hecke.

Bei der Feststellung des nach § 9 Satz 1 ZPO maßgeblichen Wert des einjährigen Bezugs hat das Gericht ein tatrichterliches Ermessen, jedenfalls wenn Sachleistungen zu bewerten sind.

Nach § 14 SächsNRG sind die Beklagten zwar rechtlich zu nicht mehr als nur einem Rückschnitt jährlich verpflichtet. Das ergibt sich daraus, dass der Grundstückseigentümer nach § 14 Abs. 2 SächsNRG das Zurückschneiden und die Beseitigung von Pflanzen nicht in der Zeit vom 01.03.bis zum 30.09. vorzunehmen braucht und nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsNatSchG vorbehaltlich einer Ausnahmegenehmigung nach § 25 Abs. 2, 2a SächsNatSchG auch nicht vornehmen darf. Solche gesetzliche Beschränkungen müssen aber in der konkreten Verurteilung ihren Niederschlag finden4. Die Vollstreckungsorgane könnten sonst mit den im Vollstreckungsverfahren zu Gebote stehenden Mitteln nicht feststellen, ob eine dem Wortlaut nach nicht beschränkte Urteilsverpflichtung in Wirklichkeit auf eine Durchsetzung in bestimmten Zeiträumen beschränkt sein soll.

Daran fehlt es im hier entschiedenen Fall: Nach dem Wortlaut der Verurteilung haben die Beklagten die Hecke ständig auf einer Höhe bis zu 2 m zu halten. Eine Beschränkung auf den Zeitraum außerhalb der Wachstumsperiode enthält die Verurteilung nicht.

Die Klägerin kann deshalb von den Beklagten ein jährlich nicht nur ein einmaliges, sondern ein mehrmaliges Zurückschneiden der Hecke verlangen. Die Hecke wird nämlich bei Einbeziehung auch der Wachstumsperiode jährlich voraussichtlich mehrmals die vorgegebene Höhe von 2 m übersteigen. Das hat zur Folge, dass der Wert des einjährigen Bezugs im Sinne von § 9 Satz 1 ZPO nicht dem Wert eines einmaligen, sondern dem Wert eines mehrmaligen jährlichen Zurückschneidens der Hecke entspricht. Bliebe die Verurteilung unverändert bestehen, müssten die Beklagten ihre Hecke nach der Einschätzung des Bundesgerichtshofs mindestens zweimal im Jahr, nämlich in und nach der Wachstumsperiode, zurückschneiden. Den dafür jeweils erforderlichen Aufwand schätzt der Bundesgerichtshof auf der Grundlage der von den Beklagten vorgelegten Aufstellung des Gärtners mit 150 €, was einem jährlichen Gesamtaufwand von 300 € entspricht. Die Beschwer der Beklagten beträgt damit 1.050 €. Die Berufung ist deshalb ohne Zulassung statthaft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2011 – V ZB 72/11

  1. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 9 Rn. 3 f.[]
  2. OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 2051, 2052; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 9 Rn. 11[]
  3. MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 9 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 3. Aufl., § 9 Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1992 – V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 247 für ein öffentlichrechtliches Verbot nach BNatSchG[]
  5. dazu gehören auch die beiden Anträge auf Zutrittsgewährung[]

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