Streit­wert und Beschwer bei der Anfech­tung von WEG-Beschlüs­sen

Wird ein Mehr­heits­be­schluss für ungül­tig erklärt, der Zah­lungs­an­sprü­che eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­neint, ist der Nenn­be­trag die­ser Ansprü­che maß­geb­lich für die Beschwer der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer.

Streit­wert und Beschwer bei der Anfech­tung von WEG-Beschlüs­sen

Maß­ge­bend für den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Inter­es­se des Beru­fungs­klä­gers an der Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils; die­ses ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Dabei ist auch in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren allein auf die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers, sei­ne Beschwer und sein Ände­rungs­in­ter­es­se abzu­stel­len 1. Ent­schei­dend ist der rechts­kraft­fä­hi­ge Inhalt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Ohne Bedeu­tung sind die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels.

Wird – wie hier – ein Mehr­heits­be­schluss für ungül­tig erklärt, der Zah­lungs­an­sprü­che eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­neint, ist im Aus­gangs­punkt der Nenn­be­trag die­ser Ansprü­che maß­geb­lich für die Beschwer der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Denn infol­ge der Ungül­tig­erklä­rung fehlt es jeden­falls an der inter­nen Wil­lens­bil­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über eine außer­ge­richt­li­che Rege­lung jener Ansprü­che. Aus­weis­lich des Tenors des amts­ge­richt­li­chen Urteils ist der Beschluss – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­er­wi­de­rung – auch ins­ge­samt und nicht nur hin­sicht­lich eines "über­schie­ßen­den Teils" für ungül­tig erklärt wor­den.

Wegen der Bezif­fe­rung der abge­lehn­ten Ansprü­che spielt das kon­kre­te wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Beklag­ten im Grund­satz kei­ne Rol­le. Viel­mehr ist übli­cher­wei­se – ins­be­son­de­re, aber nicht nur bei einer bezif­fer­ten Kla­ge – der vol­le For­de­rungs­be­trag anzu­set­zen, sofern die For­de­rung selbst im Streit ist (Arg.: § 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2).

Das Amts­ge­richt Crails­heim 3 hat sich erst­in­stanz­lich von der Rechts­auf­fas­sung lei­ten las­sen, infol­ge der ange­foch­te­nen Beschlüs­se habe die Gefahr bestan­den, dass berech­tig­te Ansprü­che der Klä­ge­rin "ver­lo­ren gehen". Zwar dürf­te und könn­te die ableh­nen­de Ent­schei­dung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung letzt­end­lich nicht zur Fol­ge haben, dass berech­tig­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Klä­ge­rin mate­ri­ell­recht­lich aus­ge­schlos­sen blie­ben. Das sei aber nicht so klar und ein­deu­tig, dass das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge feh­le. Danach hielt es das Amts­ge­richt offen­bar für mög­lich, dass die Nega­tiv­be­schlüs­se sogar einen rechts­ver­nich­ten­den Inhalt ent­fal­ten konn­ten.

Mit der Bewer­tung der Beschwer nur in Höhe von 10 % die­ses Betrags hat das Beru­fungs­ge­richt, das Land­ge­richt Stutt­gart 4 hin­sicht­lich der Aus­wir­kung der Nega­tiv­be­schlüs­se einen ande­ren recht­li­chen Stand­punkt als das Amts­ge­richt ein­ge­nom­men. Es hat näm­lich dar­auf ver­wie­sen, dass sich die recht­li­che Situa­ti­on der Par­tei­en durch die Anfech­tung der Beschlüs­se nicht ände­re. Damit hat es der Sache nach das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tungs­kla­ge ver­neint 5. Das Amts­ge­richt Crails­heim hat­te aber gera­de ange­nom­men, dass der Klä­ge­rin ein sol­ches Rechts­schutz­be­dürf­nis zuste­he. Ob die­se Auf­fas­sung rich­tig ist, ist bei der Prü­fung der Begründ­etheit der Beru­fung zu klä­ren. Der Umstand, dass das Land­ge­richt Stutt­gart die Rechts­auf­fas­sung der Rechts­mit­tel­füh­rer teilt, kann deren Beschwer nicht ver­min­dern; sie wol­len gera­de eine dahin­ge­hen­de Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts in der Sache mit der ent­spre­chen­den Kos­ten­fol­ge her­bei­füh­ren.

Auch im Übri­gen sind kei­ne Grün­de dafür ersicht­lich, nur einen Bruch­teil des bezif­fer­ten Betrags anzu­set­zen. Dass es um die außer­ge­richt­li­che Klä­rung der gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che geht und die­ser, wenn sie schei­tert, ein strei­ti­ges Gerichts­ver­fah­ren fol­gen kann, ändert nichts dar­an, dass der Nenn­be­trag der For­de­run­gen das Inter­es­se der Par­tei­en bestimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – V ZB 182/​12

  1. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – V ZB 211/​11, ZWE 2012, 224 Rn. 4 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.1994 – IV ZR 270/​93, BGHR ZPO § 2 Beschwer 3; Münch­Komm-ZPO/Wöst­mann, 4. Aufl., § 3 Rn. 12[]
  3. AG Crails­heim, Urteil vom 02.12.2011 – 4 C 285/​11[]
  4. LG Stutt­gart, Beschluss vom 03.09.2012 – 10 S 62/​11[]
  5. vgl. dazu Klein in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 46 Rn. 7[]
  6. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/​14, VersR 2015, 1545[]