Streitwertänderung durch das Berufungsgericht

Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig. Führt eine Änderung des Streitwerts zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordenen und nicht nach § 319 ZPO analog korrigierbaren erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung, ist dies hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn dies zu einer unbilligen Kostenbelastung einer Partei führt1.

Streitwertänderung durch das Berufungsgericht

Die erfolgte Rücknahme der Berufung steht einer Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts nicht entgegen. Eine Abänderung des Streitwertes nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG ist erst ab der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig2.

Dass eine entsprechende Heraufsetzung des Streitwerts für die 1. Instanz zu einem anderen Gesamtstreitwert und damit zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der aufgrund der Berufungsrücknahme rechtskräftigen erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung führt, ist hinzunehmen.

Einer rechnerischen Unrichtigkeit der rechtskräftigen erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung kann nicht über eine analoge Anwendung des § 319 ZPO begegnet werden3. Denn für eine analoge Anwendung des § 319 ZPO fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke4. Daraus, dass der Gesetzgeber mit § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Kostenfestsetzungsverfahren eine entsprechende Anpassungsmöglichkeit bei einer nachträglichen Streitwertänderung vorsieht, kann zumindest nicht auf eine planwidrige Regelungslücke geschlossen werden. Denn mit § 99 Abs. 1 ZPO hat der Gesetzgeber eine isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidung im Grundsatz sogar ausgeschlossen5.

Ebenso ist hinzunehmen, dass eine Erhöhung des Streitwerts in erster Instanz vorliegend zu einer unbilligen Kostenbelastung der Klägerin führt.

Der Bundesgerichthof und andere Oberlandesgerichte haben in Fällen, in denen eine Streitwertkorrektur zu einer unbilligen Kostenbelastung geführt hätte, von einer Streitwertkorrektur aus diesem Grund abgesehen6. Der Bundesgerichtshof hat zudem darauf hingewiesen, dass das Gebühreninteresse der Staatskasse und der Prozessbevollmächtigten dem Interesse der Parteien an einer zutreffenden Kostenentscheidung nachrangig sei7.

Gleichwohl sieht sich das Oberlandesgericht Stuttgart auch im vorliegenden Fall zu einer Streitwertkorrektur für die 1. Instanz veranlasst:

Denn die vorstehenden Billigkeitserwägungen würden bei einer Vielzahl von Streitwertbeschwerden zum Tragen kommen, die in Rechtstreitigkeiten erhoben werden, in denen eine am Streitwert orientierte Kostengrundentscheidung nach Quoten ergangen ist. Je nach Umfang der Abänderung des Streitwertes könnte dies zu einer als möglicherweise unbillig anzusehenden Kostenbelastung einer Partei führen.

Da sich diese Problematik nicht nur auf einige wenige Fälle beschränken würde, würde für die Streitwertbeschwerde hierdurch von der Rechtsprechung eine Hürde geschaffen werden, die der Gesetzgeber so nicht vorgesehen hat.

Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1977 angenommene Nachrangigkeit des Gebühreninteresses8 lässt sich den gesetzlichen Regelungen nicht entnehmen. Vielmehr ist die Streitwertfestsetzung unter geringeren Voraussetzungen anfechtbar (u.a. einer längeren Anfechtungsfrist) als die Kostengrundentscheidung, die meist nur zusammen mit der Hauptsache (§ 99 Abs. 1 ZPO) angefochten werden kann.

Da der Gesetzgeber in Kenntnis der Problematik, dass eine nachträgliche Streitwertänderung zu einer Unrichtigkeit einer bereits rechtskräftigen Kostengrundentscheidung führen kann, auch bei der Neukodifizierung des GKG keinen Handlungsbedarf gesehen hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber weiterhin an der Möglichkeit der Streitwertkorrektur auch noch nach Rechtskraft eines Urteils festhalten wollte, ohne dass er es für erforderlich erachtet hat, für diesen Fall gleichzeitig eine Berichtigungsmöglichkeit vorzusehen9.

Zudem hat der Bundesgerichtshof 2008 selbst ausgeführt, dass der mit diesem Ergebnis verbundene Wertungswiderspruch zwischen der Abänderbarkeit des Streitwerts und der mangelnden Möglichkeit, die Kostengrundentscheidung dem geänderten Streitwert anzupassen, nur durch ein Eingreifen des Gesetzgebers, dem die Problematik seit langem bekannt sei, beseitigt werden könne10.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2014 – 10 U 18/14

  1. entgegen BGH MDR 1977, 925[]
  2. vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl.2014, § 63 GKG Rn. 51[]
  3. so aber Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JEVG, 3. Aufl.2013, § 63 Rn. 12 a. E.; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl.2014, § 63 Rn. 40; OVG Münster, Beschluss vom 12.09.2006 – 13 A 3656/04, NVwZ-RR 2007, 213; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.1992 – 19 U 16/91, NJW-RR 1992, 1407[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2008 – II ZB 40/07, MDR 2008, 1292, 1293; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2001 – 20 W 31/00, MDR 2001, 892, 893[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.07.2008 – II ZB 40/07, MDR 2008, 1292, 1293[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2000 – XII ZR 103/98; BGH, Beschluss vom 30.06.1977 – VIII ZR 111/76, MDR 1977, 925; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.1992 – 9 W 52/92, NJW-RR 1992, 1532, 1533[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.1977 – VII ZR 111/76, MDR 1977, 925[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.1977 a. a. O.[]
  9. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2006 – 12 UF 70/05, FamRZ 2007, 163 – 165[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2008 – II ZB 40/07, MDR 2008, 1292, 1293[]

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