Streitwertänderung in der Revisionsinstanz

Die Möglichkeit einer erstmaligen Änderung des Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bundesgerichtshof nur dann, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Streitwertänderung in der Revisionsinstanz

Eine ausdehnende Auslegung des eindeutigen Gesetzeswortlauts ist nicht möglich. Der Gesetzgeber hat dem Revisionsgericht die Änderungsmöglichkeit bewusst nicht nur während der Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens, sondern auch noch dann eröffnet, wenn und solange das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung bei ihm schwebt. Über diesen Zeitraum hinaus kann das Revisionsgericht den Streitwert der unteren Instanzen jedoch erstmalig nicht mehr abändern1.

Danach hat der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall spätestens nach Mitteilung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 ZPO die Befugnis verloren, den Streitwertbeschluss des Berufungsgerichts erstmalig zu ändern2.

Es besteht auch kein Bedürfnis für eine erweiternde Auslegung des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Denn im vorliegenden Fall hätte das Berufungsgericht selbst seinen Streitwertbeschluss abändern können, weil eine Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs für die Berufungsinstanz nicht vorliegt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2018 – IX ZR 17/17

  1. BGH, Beschluss vom 07.04.1989 – V ZR 34/88, NJW-RR 1989, 1278 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 17.03.2015 – II ZR 391/13, BeckRS 2015, 08711; so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14 4 mwN; vgl. Beschluss vom 07.04.1989 – V ZR 34/88, NJW-RR 1989, 1278 zu § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG aF []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2015, aaO Rn. 4; vom 17.10.2007 – XII ZB 99/07 6; vom 07.04.1989 – V ZR 34/88, NJW-RR 1989, 1278; BSG, MedR 2007, 502 Rn. 5 []