Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren

Wird ein Anspruch nicht nur im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG binnen derer eine gerichtliche Streitwertänderung erfolgen kann, erst dann zu laufen, wenn beide Verfahren beendet sind.

Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren

Gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist eine Änderung des Streitwerts nur binnen sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

In Eilverfahren wie einem einstweiligen Verfügungsverfahren beginnt die Frist jedoch nicht vor Rechtskraft der Hauptsache zu laufen1. Wird – wie im hier entschiedenen Fall – Klage zur Hauptsache erhoben, beginnt die Frist erst, wenn beide Verfahren beendet sind2.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 – 3 W 89/10

  1. KG JurBüro 1978, 1700; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG-JVEG, 2. Auflage, 2009, § 63 Rn. 11[]
  2. Palandt, BGB, 69. Auflage, 2010, § 204 Rn. 41; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, 2007, § 63 Rn. 53; Meyer, GKG, 10. Auflage, § 63 Rn. 34[]