Streit­wert­fest­set­zung – und die Beschwer­de auf Wei­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Legt ein Rechts­an­walt gegen einen Beschluss über die Gegen­stands­wert­fest­set­zung „auf Wei­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung sei­ner Par­tei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG“ Beschwer­de ein, han­delt es sich um eine Beschwer­de der Par­tei selbst und nicht um die ihres Rechts­an­walts. Die für die Par­tei abge­lau­fe­ne Beschwer­de­frist beginnt nicht des­halb neu oder wei­ter zu lau­fen, weil der anzu­fech­ten­de Beschluss dem Rechts­an­walt spä­ter als der Par­tei zuge­stellt wird.

Streit­wert­fest­set­zung – und die Beschwer­de auf Wei­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Die Aus­le­gung der Beschwer­de­schrift ergibt in einem sol­chen, dass es sich um eine Beschwer­de des Klä­gers per­sön­lich han­delt, nicht um eine sol­che sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Dies ergibt sich aus der Bezug­nah­me auf § 82 II VVG. Nach die­ser Vor­schrift hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer zumut­ba­re Wei­sun­gen des Ver­si­che­rers zu befol­gen. Ver­si­che­rungs­neh­mer ist hier (nur) der Klä­ger.

Die Zustel­lung des Beschlus­ses an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat für den Klä­ger kei­ne wei­te­re /​erneu­te Frist in Gang gesetzt. Da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te selbst zum Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten gehört (§ 33 II 2 RVG), wird durch die Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten jeden­falls dann nur die für ihn selbst gel­ten­de Beschwer­de­frist in Gang gesetzt, wenn der Beschluss – wie hier – auch dem Klä­ger per­sön­lich zuge­stellt wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 24. Dezem­ber 2012 – 8 Ta 24/​12