Streu­pflicht bei Fuß­gän­ger­über­weg

Zu einer Haf­tung von 50 % wegen Ver­let­zung der Streu­pflicht ist die Stadt Mag­de­burg durch das Land­ge­richt ver­ur­teilt wor­den. Der AOK Sach­sen-Anhalt sind die ärzt­li­chen Behand­lungs­kos­ten von ins­ge­samt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatt­eis gestürz­tes Mit­glied der Kran­ken­kas­se zu erstat­ten.

Streu­pflicht bei Fuß­gän­ger­über­weg

Pas­send zur Jah­res­zeit: Eine Stadt ist ver­pflich­tet, zumin­dest ver­kehrs­we­sent­li­che Kreuzn­gen mit zahl­rei­chem Fuß­gän­ger­ver­kehr zu räu­men und zu streu­en, damit Fuß­gän­ger die Bür­ger­stei­ge und Kreu­zungs­be­rei­che gefahr­los benut­zen kön­nen.

In einem jetzt vom Land­ge­richt Mad­ge­burg ent­schie­de­nen Fall woll­te eine 40-jäh­ri­ge Frau Anfang des Jah­res 2010 in der Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg an einer Ampel die Kreu­zung Olven­sted­ter Stras­se /​Edit­ha­ring über­que­ren. Die Stras­se selbst war gestreut und abge­stumpft. Der Über­gang von der Stra­ße bei dem Fuß­gän­ger­über­weg zum Bür­ger­steig hin war dage­gen völ­lig ver­eist und mit Tritt­spu­ren ver­se­hen. Die Frau stürz­te infol­ge der Glät­te. Sie ver­letz­te sich am Ell­bo­gen und muss­te 2 Wochen sta­tio­när behan­delt wer­den. Die Behand­lungs­kos­ten hat die AOK über­nom­men und for­der­te eine Erstat­tung von der Stadt.

Das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die Stadt eine Amts­pflicht­ver­let­zung began­gen hat, da sie die ihr oblie­gen­de Streu- und Räum­pflicht nicht aus­rei­chend erfüll­te.

Zwar muss die Stadt nicht alle Stras­sen und Wege räu­men und streu­en. Aller­dings müs­sen ver­kehrs­we­sent­li­che Kreu­zun­gen mit zahl­rei­chem Fuß­gän­ger­ver­kehr so gestreut wer­den, dass die ent­spre­chen­den Bür­ger­stei­ge und Kreu­zungs­be­rei­che gefahr­los benutzt wer­den kön­nen. Soll­te sich der Schnee auf­grund Ver­ei­sung nicht mehr ohne wei­te­res weg­schau­feln las­sen, sind ent­spre­chen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen, um ihn zu ent­fer­nen. Es ist Fuß­gän­gern auch nicht zuzu­mu­ten, vom unge­räum­ten Geh­weg auf die (geräum­te) Fahr­bahn für Fahr­zeu­ge aus­zu­wei­chen.

Aller­dings hat das Gericht der Frau ein Mit­ver­schul­den von 50% zur Last gelegt. Wenn erkenn­bar Glatt­eis vor­liegt muss man sich beson­ders vor­sich­tig bewe­gen. Dies ist auch grund­sätz­lich mög­lich gewe­sen, da der mit­ge­hen­de Ehe­mann an der glei­chen Stel­le nicht gestürzt ist.

Die 50% Quo­te bedeu­tet nicht, dass die AOK nun ihrer­seits die Hälf­te der Behand­lungs­kos­ten von Bet­ti­na O. zurück­for­dern kann. Im Ver­hält­nis zu ihrer Ver­si­cher­ten muss die AOK die gesam­ten Behand­lungs­kos­ten tra­gen.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 08. Sep­tem­ber 2010 – 10 O 458/​10