Streupflicht bei Fußgängerüberweg

Zu einer Haftung von 50 % wegen Verletzung der Streupflicht ist die Stadt Magdeburg durch das Landgericht verurteilt worden. Der AOK Sachsen-Anhalt sind die ärztlichen Behandlungskosten von insgesamt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatteis gestürztes Mitglied der Krankenkasse zu erstatten.

Streupflicht bei Fußgängerüberweg

Passend zur Jahreszeit: Eine Stadt ist verpflichtet, zumindest verkehrswesentliche Kreuzngen mit zahlreichem Fußgängerverkehr zu räumen und zu streuen, damit Fußgänger die Bürgersteige und Kreuzungsbereiche gefahrlos benutzen können.

In einem jetzt vom Landgericht Madgeburg entschiedenen Fall wollte eine 40-jährige Frau Anfang des Jahres 2010 in der Landeshauptstadt Magdeburg an einer Ampel die Kreuzung Olvenstedter Strasse / Editharing überqueren. Die Strasse selbst war gestreut und abgestumpft. Der Übergang von der Straße bei dem Fußgängerüberweg zum Bürgersteig hin war dagegen völlig vereist und mit Trittspuren versehen. Die Frau stürzte infolge der Glätte. Sie verletzte sich am Ellbogen und musste 2 Wochen stationär behandelt werden. Die Behandlungskosten hat die AOK übernommen und forderte eine Erstattung von der Stadt.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt eine Amtspflichtverletzung begangen hat, da sie die ihr obliegende Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllte.

Zwar muss die Stadt nicht alle Strassen und Wege räumen und streuen. Allerdings müssen verkehrswesentliche Kreuzungen mit zahlreichem Fußgängerverkehr so gestreut werden, dass die entsprechenden Bürgersteige und Kreuzungsbereiche gefahrlos benutzt werden können. Sollte sich der Schnee aufgrund Vereisung nicht mehr ohne weiteres wegschaufeln lassen, sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu entfernen. Es ist Fußgängern auch nicht zuzumuten, vom ungeräumten Gehweg auf die (geräumte) Fahrbahn für Fahrzeuge auszuweichen.

Allerdings hat das Gericht der Frau ein Mitverschulden von 50% zur Last gelegt. Wenn erkennbar Glatteis vorliegt muss man sich besonders vorsichtig bewegen. Dies ist auch grundsätzlich möglich gewesen, da der mitgehende Ehemann an der gleichen Stelle nicht gestürzt ist.

Die 50% Quote bedeutet nicht, dass die AOK nun ihrerseits die Hälfte der Behandlungskosten von Bettina O. zurückfordern kann. Im Verhältnis zu ihrer Versicherten muss die AOK die gesamten Behandlungskosten tragen.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 08. September 2010 – 10 O 458/10

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