Streu­pflicht vor einer Schu­le

war gilt an sich der Grund­satz, dass inner­halb der geschlos­se­nen Ort­schaf­ten neben den Wegen mit nicht unbe­deu­ten­dem Ver­kehr nur die beleb­ten, über die Fahr­bahn füh­ren­den unent­behr­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­ge gestreut wer­den müs­sen. Soweit es aber um die Siche­rung von Ört­lich­kei­ten geht, an denen regel­mä­ßig oder zu bestimm­ten Zei­ten star­ker Fuß­gän­ger­ver­kehr herrscht, kann den Pflich­ti­gen eine noch gestei­ger­te Siche­rungs­pflicht tref­fen. Das gilt auch für unmit­tel­bar an Schu­len gren­zen­de Fuß­we­ge sowie die zugäng­li­chen und tat­säch­lich genutz­ten Ver­bin­dungs­flä­chen zwi­schen einem Schul­ge­län­de und angren­zen­den Wegen.

Streu­pflicht vor einer Schu­le

Aner­kann­ter­ma­ßen darf zwar etwa bei fort­dau­ern­dem eis­bil­den­dem Regen aus­nahms­wei­se das (erneu­te!) Streu­en unter­blei­ben, wenn es bei Ein­satz aller ver­nünf­ti­ger­wei­se in Betracht kom­men­den Mit­tel wir­kungs­los wäre. Das bedeu­tet aber gera­de nicht, dass der Pflich­ti­ge bei außer­ge­wöhn­li­chen Wet­ter­ver­hält­nis­sen regel­mä­ßig von der Streu­pflicht befreit sein wür­de. Viel­mehr erfor­dern gera­de sol­che Ver­hält­nis­se beson­ders inten­si­ve Streu­maß­nah­men. Es genügt inso­weit, dass das Streu­gut die Gefahr des Aus­glei­tens wenigs­tens ver­min­dert. Dem Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen hilft nur noch der von ihm zu erbrin­gen­de Nach­weis der Zweck­lo­sig­keit.

Die blo­ße Behaup­tung des Streu­pflich­ti­gen, es sei­en nicht mehr genü­gend Streu­mit­tel vor­han­den gewe­sen, ist unge­nü­gend. Eine ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Kom­mu­ne muss vor­tra­gen, was noch in wel­cher Men­ge vor­han­den war, wel­che Bevor­ra­tungs­maß­nah­men nach wel­chen Kri­te­ri­en getrof­fen wor­den waren, und war­um des­sen unge­ach­tet – im kon­kre­ten Fall bereits Anfang Febru­ar – es an aus­rei­chen­dem Streu­gut gera­de für die in Rede ste­hen­de Ört­lich­keit gefehlt haben soll.

Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass bei einem Sturz auf erkenn­bar nicht geräum­tem bzw. gestreu­tem Unter­grund pri­ma facie von man­geln­der Auf­merk­sam­keit aus­zu­ge­hen ist, trifft dies wegen feh­len­der Typi­zi­tät nicht zu. Es besteht kein all­ge­mei­ner Grund­satz dahin­ge­hend, dass bei Stür­zen infol­ge von Glatt­eis stets ein Mit­ver­schul­den des Fuß­gän­gers anzu­set­zen ist (vor­lie­gend: 1/​3 Mit­ver­schul­den wegen Nut­zung eines erkenn­bar ver­eis­ten Neben­ein­gangs, der nicht genutzt wer­den muss­te).

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 18. Juni 2015 – 8 U 288/​14