Streusalz-Schaden

Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen.

Streusalz-Schaden

Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz (Elbingerode) ist dementsprechend abgewiesen worden.
Der Kläger wollte Schadensersatz in Höhe von rund 2000 € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun. Der Zaun grenzt das Grundstück des Klägers zur Straße ab. Bei der Straße handelt es sich um eine enge Sackgasse, an der lediglich drei 2-Familien-Häuser liegen. Es gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Im Frühjahr stellte der Kläger Schäden an seinem Zaun fest, für die er das verwendete Streusalz verantwortlich machte. Die Stadt habe ihre Amtspflichten durch das Streuen mit Salz verletzt. Es hätte ausgereicht, lediglich den Schnee auf dieser Anliegerstraße zu räumen. Aber selbst wenn Salz hätte gestreut werden müssen, hätte die Streuweitenregulierung am Streufahrzeug so eingestellt werden können und müssen, dass das Salz lediglich in der Straßenmitte auftreffe.

Nach Meinung des Landgerichts war die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen, die Anliegerstraße überhaupt winterdienstlich zu behandeln. Dass die Beklagte es gleichwohl getan hat, ist für sich genommen nicht pflichtwidrig. Einen Rechtsanspruch des Anliegers auf eine bestimmte Art der Winterdienstbehandlung von Anliegerstraßen besteht nicht. Dies ergibt sich bereits aus § 9 Straßengesetz Sachsen-Anhalt. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt eine willkürliche Auswahl unter den Winterdienstmaßnahmen vorgenommen hat, sind nicht ersichtlich. Ebenso fehlen Anhaltspunkte für einen Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch.

Die Stadt hat rechtmäßig gehandelt und es ergibt sich daher keinerlei Anspruch auf Entschädigung, urteilte das Landgericht Magdeburg. Ein Sonderopfer des Klägers lag nicht vor. Der Kläger hat zum einen den Zaun zu einer Zeit errichten lassen, zu welcher er wusste, dass die Anliegerstraße winterdienstlich behandelt wird. Zum anderen kommen ihm die Folgen des durchgeführten Winterdienstes als Anlieger unmittelbar zugute. Aus diesen Gründen werden dem Entschädigungsinteresse des Klägers an einer Unversehrtheit seines Eigentums zumutbare Grenzen gesetzt. Er hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 9. November 2010 – 10 O 1151/10