Streu­salz-Scha­den

Eine Gemein­de darf im Win­ter auch Streu­salz in Neben­stra­ßen ein­set­zen, zumal nach Mei­nung des Gerichts die Stadt im kon­kre­ten Fall nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Anlie­ger­stra­ße über­haupt in den Win­ter­dienst mit ein­zu­be­zie­hen.

Streu­salz-Scha­den

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Ober­harz (Elbin­ge­ro­de) ist dem­entspre­chend abge­wie­sen wor­den.
Der Klä­ger woll­te Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 2000 € wegen eines ver­meint­li­chen Streu­salz­scha­dens an sei­nem Zaun. Der Zaun grenzt das Grund­stück des Klä­gers zur Stra­ße ab. Bei der Stra­ße han­delt es sich um eine enge Sack­gas­se, an der ledig­lich drei 2‑Fa­mi­li­en-Häu­ser lie­gen. Es gilt ein Tem­po­li­mit von 30 km/​h. Im Früh­jahr stell­te der Klä­ger Schä­den an sei­nem Zaun fest, für die er das ver­wen­de­te Streu­salz ver­ant­wort­lich mach­te. Die Stadt habe ihre Amts­pflich­ten durch das Streu­en mit Salz ver­letzt. Es hät­te aus­ge­reicht, ledig­lich den Schnee auf die­ser Anlie­ger­stra­ße zu räu­men. Aber selbst wenn Salz hät­te gestreut wer­den müs­sen, hät­te die Streu­wei­ten­re­gu­lie­rung am Streu­fahr­zeug so ein­ge­stellt wer­den kön­nen und müs­sen, dass das Salz ledig­lich in der Stra­ßen­mit­te auf­tref­fe.

Nach Mei­nung des Land­ge­richts war die Stadt im kon­kre­ten Fall nicht ver­pflich­tet gewe­sen, die Anlie­ger­stra­ße über­haupt win­ter­dienst­lich zu behan­deln. Dass die Beklag­te es gleich­wohl getan hat, ist für sich genom­men nicht pflicht­wid­rig. Einen Rechts­an­spruch des Anlie­gers auf eine bestimm­te Art der Win­ter­dienst­be­hand­lung von Anlie­ger­stra­ßen besteht nicht. Dies ergibt sich bereits aus § 9 Stra­ßen­ge­setz Sach­sen-Anhalt. Anhalts­punk­te dafür, dass die Stadt eine will­kür­li­che Aus­wahl unter den Win­ter­dienst­maß­nah­men vor­ge­nom­men hat, sind nicht ersicht­lich. Eben­so feh­len Anhalts­punk­te für einen Ermes­sens­fehl- oder Ermes­sens­nicht­ge­brauch.

Die Stadt hat recht­mä­ßig gehan­delt und es ergibt sich daher kei­ner­lei Anspruch auf Ent­schä­di­gung, urteil­te das Land­ge­richt Mag­de­burg. Ein Son­der­op­fer des Klä­gers lag nicht vor. Der Klä­ger hat zum einen den Zaun zu einer Zeit errich­ten las­sen, zu wel­cher er wuss­te, dass die Anlie­ger­stra­ße win­ter­dienst­lich behan­delt wird. Zum ande­ren kom­men ihm die Fol­gen des durch­ge­führ­ten Win­ter­diens­tes als Anlie­ger unmit­tel­bar zugu­te. Aus die­sen Grün­den wer­den dem Ent­schä­di­gungs­in­ter­es­se des Klä­gers an einer Unver­sehrt­heit sei­nes Eigen­tums zumut­ba­re Gren­zen gesetzt. Er hat kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 9. Novem­ber 2010 – 10 O 1151/​10