Stufenklage – und der Fortsetzungstermin

Die prozessuale Selbständigkeit der im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche bedingt, dass über jeden in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung durch Teil- oder Schlussurteil zu befinden ist, weil das frühere Teilurteil für die spätere Entscheidung vorgreiflich ist. Nach rechtskräftigem Erlass eines Auskunftsurteils kann das Verfahren nur auf Parteiantrag fortgesetzt werden.

Stufenklage – und der Fortsetzungstermin

Keinesfalls wird der Fortsetzungstermin von Amts wegen bestimmt1.

Gemessen hieran hätte das Gericht im vorliegenden Fall nicht über die Leistungsstufe entscheiden dürfen. Das Amtsgericht hat in demselben Termin, in dem es aufgrund des von der Klägerin gestellten Stufenantrags das Teilanerkenntnisurteil über die Auskunftsverpflichtung des Beklagten erlassen hat, von Amts wegen einen Fortsetzungstermin bestimmt. Obgleich die Klägerin kurz vor dem Fortsetzungstermin dessen Aufhebung mit der Begründung beantragt hatte, dass der Beklagte noch keine Auskunft erteilt habe, hat das Amtsgericht diesen Termin durchgeführt und aufgrund dessen über den Leistungsantrag entschieden. Dieser Verfahrensfehler wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Klägerin in dem Fortsetzungstermin einen unbezifferten Antrag gestellt hat. Damit hat sie deutlich zu erkennen gegeben, dass sie zu einer Präzisierung noch nicht in der Lage ist und deshalb auch keine Entscheidung hierüber begehrt. Das wird überdies dadurch bestätigt, dass die Klägerin in demselben Termin wegen der bislang unterbliebenen Auskunft einen Zwangsgeldantrag gegen den Beklagten gestellt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2014 – XII ZB 522/14

  1. BGH Urteil vom 24.05.2012 – IX ZR 168/11 FamRZ 2012, 1296 Rn. 28 mwN[]

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