Stu­fen­kla­ge – und die Streitwertfestsetzung

Der Gebüh­ren­streit­wert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann fest­zu­set­zen, wenn eine Ent­schei­dung über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge setzt die Wert­fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Ent­schei­dung in der drit­ten Stu­fe über den Zah­lungs­an­trag vor­aus. Wird der Gebüh­ren­streit­wert ver­früht fest­ge­setzt, ist die Fest­set­zung auf die Beschwer­de eine Par­tei aufzuheben.

Stu­fen­kla­ge – und die Streitwertfestsetzung

Eine sol­che Beschwer­de ist zuläs­sig gemäß § 68 Abs. 1 GKG. Nach die­ser Vor­schrift ist zwar eine vor­läu­fi­ge Fest­set­zung des Werts gemäß § 63 Abs. 1 GKG nicht anfecht­bar; jedoch ist eine Beschwer­de gegen die end­gül­ti­ge Fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG zuläs­sig. Bei der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fest­set­zung han­delt es sich aber nicht um eine vor­läu­fi­ge Wert­fest­set­zung im Sin­ne von § 63 Abs. 1 GKG, son­dern um eine Fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Dies ergibt eine Aus­le­gung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. Aus dem Beschluss des Land­ge­richts ergibt sich kein Vor­be­halt dahin­ge­hend, dass die Wert­fest­set­zung nur vor­läu­fig sein sol­le. Im Übri­gen ergibt sich aus der Begrün­dung des Urteils, dass bei der Wert­fest­set­zung eine abschlie­ßen­de Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Anträ­ge – also auch des im Teil, Urteil nicht beschie­de­nen unbe­zif­fer­ten Zah­lungs­an­trags – erfol­gen soll­te. Dabei hat das Land­ge­richt § 44 GKG (Maß­geb­lich­keit des Wer­tes des höhe­ren Antrags) berücksichtigt.

Die Wert­fest­set­zung ist im Fal­le einer ver­früh­ten Fest­set­zung auf­zu­he­ben, weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wert­fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG bis jetzt nicht vorliegen.

Eine end­gül­ti­ge Wert­fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist erst dann zuläs­sig, wenn eine Ent­schei­dung über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand ergeht oder sich das Ver­fah­ren ander­wei­tig erle­digt (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG) [1]. Das Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ist jedoch noch nicht been­det, da eine Ent­schei­dung über den Zah­lungs­an­trag fehlt, bzw. gege­be­nen­falls eine ander­wei­ti­ge Erle­di­gung des Ver­fah­rens. Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wert­fest­set­zung (noch) nicht vor­lie­gen, ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts auf­zu­he­ben [2].

In dem wei­ter anhän­gi­gen Ver­fah­ren wird das Land­ge­richt im Zusam­men­hang mit einer spä­te­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über den Streit­ge­gen­stand einen neu­en Wert gemäß § 63 Abs. 2 GKG fest­zu­set­zen haben. Der Streit­wert wird sich gemäß § 44 GKG nach dem höhe­ren Wert des Antrags in der drit­ten Stu­fe rich­ten. Dabei wird mög­li­cher­wei­se der Wert des ‑inzwi­schen von der Klä­ge­rin kon­kre­ti­sier­ten- Leis­tungs­an­trags maß­geb­lich sein [3]. Wenn der Wert des zunächst unbe­zif­fer­ten Zah­lungs­an­trags in der Kla­ge­schrift höher anzu­set­zen ist, kann mög­li­cher­wei­se die­ser Wert maß­geb­lich blei­ben [4]. Im letz­te­ren Fall wäre zu prü­fen, ob der vom Land­ge­richt bis­her ange­setz­te Betrag den Wert­vor­stel­lun­gen der Klä­ge­rin bei Erhe­bung der Kla­ge ent­sprach. Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht befasst, da sie für die Beschwer­de­ent­schei­dung kei­ne Bedeu­tung hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. Juni 2020 – 9 W 23/​20

Stufenklage - und die Streitwertfestsetzung
  1. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen aus­führ­lich Mey­er, GKG, 16. Auf­la­ge 2018, § 63 GKG Rn. 12[]
  2. eben­so OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 23.02.2007 – 11 W 12/​07[]
  3. vgl. Mey­er, a. a. O., § 44 GKG Rn. 6[]
  4. vgl. Mey­er, a. a. O.[]