Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1.

Stufenklage - und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet.

Dabei ist die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur gerechtfertigt, wenn das Unvermögen des Klägers zur bestimmten Angabe der von ihm auf der letzten Stufe seiner Klage beanspruchten Leistung gerade auf den Umständen beruht, über die er auf der ersten Stufe Auskunft begehrt.

Das Auskunftsbegehren muss ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können2.

Maßgeblich ist dabei der vom Kläger behauptete Leistungsanspruch.

Ob ein solcher Anspruch tatsächlich besteht, ist für die Zulässigkeit der Stufenklage unerheblich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2016 – IX ZR 257/15

  1. BGH, Urteil vom 18.04.2002 – VII ZR 260/01, WM 2002, 1564, 1565 unter II. 1.a. mwN; vom 29.03.2011 – VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2011, aaO mwN; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 254 Rn. 6 f; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 254 Rn. 2 []