Stundenverrechnungssätze in der fiktiven Schadensberechnung

Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat1.

Stundenverrechnungssätze in der fiktiven Schadensberechnung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt2. Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder “freien” Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen3.

Hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem der Verweis spätestens erfolgen muss, bestanden unterschiedliche Auffassungen. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten noch im Rechtsstreit erfolgen kann, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen4. Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist. Dem steht nicht entgegen, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. Entscheidend ist, dass in solchen Fällen der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln ist. Der Geschädigte disponiert dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf dieser objektiven Grundlage zufrieden gibt. Hinweise des Schädigers auf Referenzwerkstätten dienen hier nur dazu, der in dem vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten vorgenommenen Abrechnung entgegenzutreten. Im Hinblick darauf muss auch der Geschädigte, der den Fahrzeugschaden bereits behoben hat, ihn aber weiterhin fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, mit der Möglichkeit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrages noch im Prozess von der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des Gerichts, ob der verlangte Geldbetrag der erforderliche Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, ein geringerer zu ersetzender Betrag ergibt5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13

  1. BGH, Urteile vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 – Porsche, Urteil; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. – VW, Urteil; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 – Audi-Quattro, Urteil; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 – Mercedes-A 170, Urteil []
  2. vgl. z.B. BGH, Urteile vom 23.03.1976 – VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 []
  3. BGH, Urteile vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. – VW, Urteil; vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 – BMW, Urteil; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 – Audi-Quattro, Urteil; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 – Mercedes-A 170, Urteil; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 – Mercedes-A 140, Urteil []
  4. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 10 f.; zustimmend Lemcke, r+s 2013, 359, 360; Witt, NJW 2013, 2818 []
  5. vgl. Lemcke, aaO []