Sturz am Notausgang

Für einen Notausgang in einem Einkaufszentrum gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt, wenn er eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist aber teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird. Es müssen keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit des Betretens des Gebäudes getroffen werden.

Sturz am Notausgang

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die Schmerzensgeld von der Eigentümerin und der Betreiberin eines Einkaufszentrums begehrt hat, weil sie an einem Notausgang gestürzt war. Die Klägerin, eine 64-jährige Bürgerin aus dem Landkreis München, wollte am 29.11.12 um 15.50 Uhr in einem großen Münchner Einkaufszentrum ihre Einkäufe erledigen. Sie betrat das Einkaufszentrum durch einen Noteingang, an dem sich keine Schmutzmatten und Rutschmatten befanden. Hinter dem Eingang hatte sich wegen des Regenwetters eine breite nasse Stelle gebildet, auf der die Klägerin ausrutschte. Warnschilder waren nicht aufgestellt. Die Klägerin erlitt bei dem Sturz eine Sitzbeinprellung, einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel und einen Innenmeniskusschaden. Sie verklagte die Eigentümerin des Einkaufszentrums und die Betreiberin des Einkaufszentrums auf Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und Schadensersatz für ihre beschädigte Uhr und die medizinische Behandlung. Die Klägerin meint, die Beklagten hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da die feuchte Stelle nicht beseitigt worden sei und keine Warnschilder aufgestellt gewesen seien.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass die Eigentümerin des Einkaufszentrums schon nicht die richtige Beklagte sei: Aus der bloßen Eigentümerposition würden sich keine unmittelbaren Verkehrssicherungspflichten ergeben. Die Eigentümerin habe keinen unmittelbaren Zugriff auf die Sache, da dafür allein die Betreiberin zuständig sei. Nach Auswahl einer zuverlässigen Betreiberin sei die Eigentümerin nicht mehr verpflichtet, selbst noch konkret die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten zu überwachen. Anhaltspunkte, dafür, dass die Betreiberin unzuverlässig sei, habe es nicht gegeben.

Darüber hinaus muss nach Auffassung des Amtsgerichts München die Betreiberin des Einkaufszentrums nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Vielmehr würden diejenigen Vorkehrungen genügen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer Gefahr erforderlich und zumutbar sind.

Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Die Betreiberin des Einkaufszentrums hat vorgetragen und gegenüber dem Gericht nachgewiesen, dass permanent ein Reinigungsunternehmen damit beauftragt ist, entsprechende Stellen zu prüfen und zu beseitigen. Das geschehe etwa alle 30 Minuten. Die Durchführung dieser Maßnahme werde auch tatsächlich von der Betreiberin überwacht. Damit seien die erforderlichen Verkehrssicherungspflichten eingehalten. Insbesondere sei es nicht erforderlich, an dieser Stelle Warnschilder aufzustellen oder Rutschmatten auszulegen. Da es sich um einen Notausgang handele, der nicht zum Betreten des Einkaufszentrums bestimmt sei, mussten hier keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit des Betretens des Gebäudes getroffen werden. Daher haftet auch die Betreiberin nicht für den Schaden der Klägerin, da keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden sei.

Amtsgericht München, Urteil vom 18. November 2013 – 191 C 17261/13