Sturz am Not­aus­gang

Für einen Not­aus­gang in einem Ein­kaufs­zen­trum gel­ten die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten nur ein­ge­schränkt, wenn er eigent­lich erkenn­bar nicht für den Publi­kums­ver­kehr bestimmt ist aber teil­wei­se von Kun­den auch als Ein­gang benutzt wird. Es müs­sen kei­ne beson­de­ren Vor­keh­run­gen für die Sicher­heit des Betre­tens des Gebäu­des getrof­fen wer­den.

Sturz am Not­aus­gang

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau abge­wie­sen, die Schmer­zens­geld von der Eigen­tü­me­rin und der Betrei­be­rin eines Ein­kaufs­zen­trums begehrt hat, weil sie an einem Not­aus­gang gestürzt war. Die Klä­ge­rin, eine 64-jäh­ri­ge Bür­ge­rin aus dem Land­kreis Mün­chen, woll­te am 29.11.12 um 15.50 Uhr in einem gro­ßen Münch­ner Ein­kaufs­zen­trum ihre Ein­käu­fe erle­di­gen. Sie betrat das Ein­kaufs­zen­trum durch einen Not­ein­gang, an dem sich kei­ne Schmutz­mat­ten und Rutschmat­ten befan­den. Hin­ter dem Ein­gang hat­te sich wegen des Regen­wet­ters eine brei­te nas­se Stel­le gebil­det, auf der die Klä­ge­rin aus­rutsch­te. Warn­schil­der waren nicht auf­ge­stellt. Die Klä­ge­rin erlitt bei dem Sturz eine Sitz­bein­prel­lung, einen Mus­kel­fa­ser­riss im lin­ken Ober­schen­kel und einen Innen­me­nis­kus­scha­den. Sie ver­klag­te die Eigen­tü­me­rin des Ein­kaufs­zen­trums und die Betrei­be­rin des Ein­kaufs­zen­trums auf Schmer­zens­geld von min­des­tens 3000 Euro und Scha­dens­er­satz für ihre beschä­dig­te Uhr und die medi­zi­ni­sche Behand­lung. Die Klä­ge­rin meint, die Beklag­ten hät­ten ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt, da die feuch­te Stel­le nicht besei­tigt wor­den sei und kei­ne Warn­schil­der auf­ge­stellt gewe­sen sei­en.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Eigen­tü­me­rin des Ein­kaufs­zen­trums schon nicht die rich­ti­ge Beklag­te sei: Aus der blo­ßen Eigen­tü­mer­po­si­ti­on wür­den sich kei­ne unmit­tel­ba­ren Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten erge­ben. Die Eigen­tü­me­rin habe kei­nen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die Sache, da dafür allein die Betrei­be­rin zustän­dig sei. Nach Aus­wahl einer zuver­läs­si­gen Betrei­be­rin sei die Eigen­tü­me­rin nicht mehr ver­pflich­tet, selbst noch kon­kret die Ein­hal­tung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten zu über­wa­chen. Anhalts­punk­te, dafür, dass die Betrei­be­rin unzu­ver­läs­sig sei, habe es nicht gege­ben.

Dar­über hin­aus muss nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen die Betrei­be­rin des Ein­kaufs­zen­trums nicht für alle denk­ba­ren ent­fern­ten Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge tref­fen. Viel­mehr wür­den die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen genü­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Besei­ti­gung einer Gefahr erfor­der­lich und zumut­bar sind.

Für einen Not­aus­gang, der teil­wei­se von Kun­den auch als Ein­gang benutzt wird, und der eigent­lich erkenn­bar nicht für den Publi­kums­ver­kehr bestimmt ist, gel­ten die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten nur ein­ge­schränkt. Die Betrei­be­rin des Ein­kaufs­zen­trums hat vor­ge­tra­gen und gegen­über dem Gericht nach­ge­wie­sen, dass per­ma­nent ein Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men damit beauf­tragt ist, ent­spre­chen­de Stel­len zu prü­fen und zu besei­ti­gen. Das gesche­he etwa alle 30 Minu­ten. Die Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­me wer­de auch tat­säch­lich von der Betrei­be­rin über­wacht. Damit sei­en die erfor­der­li­chen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ein­ge­hal­ten. Ins­be­son­de­re sei es nicht erfor­der­lich, an die­ser Stel­le Warn­schil­der auf­zu­stel­len oder Rutschmat­ten aus­zu­le­gen. Da es sich um einen Not­aus­gang han­de­le, der nicht zum Betre­ten des Ein­kaufs­zen­trums bestimmt sei, muss­ten hier kei­ne beson­de­ren Vor­keh­run­gen für die Sicher­heit des Betre­tens des Gebäu­des getrof­fen wer­den. Daher haf­tet auch die Betrei­be­rin nicht für den Scha­den der Klä­ge­rin, da kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt wor­den sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. Novem­ber 2013 – 191 C 17261/​13