Sturz mit Geträn­ke­kis­te

Auch wenn ein Fuß­gän­ger einen sper­ri­gen Gegen­stand trägt, hat er mit Uneben­hei­ten auf dem Fuß­weg zu rech­nen und hin­zu­neh­men. Er hat sich den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen.

Sturz mit Geträn­ke­kis­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Köln vom 29.10.2019 bestä­tigt. Der Klä­ger war auf einem Geh­weg in der Köl­ner Süd­stadt wegen einer Uneben­heit gestürzt. Dabei erlitt er eine Mit­tel­hand­frak­tur, deren Fol­gen ihm noch heu­te zu schaf­fen machen. Nach Ansicht des Klä­gers habe er die Uneben­heit auf dem Geh­weg nicht sehen kön­nen, weil er eine Geträn­ke­kis­te getra­gen habe. Der Boden sei an der Sturz­stel­le etwas abschüs­sig und wei­se auf einer Län­ge von 30 cm einen Höhen­un­ter­schied von mehr als 4 cm auf. Der Stadt Köln sei der schlech­te Zustand des Geh­wegs durch Beschwer­den von Anwoh­nern bekannt. Des­halb nahm der Klä­ger die Stadt Köln auf Zah­lung von Schmer­zens­geld in Anspruch. Nach­dem die Kla­ge vom Land­ge­richt Köln abge­wie­sen wor­den war, hat er sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln lie­ßen die von dem Klä­ger selbst vor­ge­leg­ten Licht­bil­der und vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de kei­ne für ihn bei Benut­zung des Geh­wegs nicht erkenn­ba­re und nicht mehr beherrsch­ba­re Gefah­ren­quel­le erken­nen. Viel­mehr habe dort eine groß­flä­chi­ge leich­te Mul­de mit zahl­rei­chen höher­ste­hen­den Pflas­ter­stei­nen bestan­den. Etwa 10 neben­ein­an­der­lie­gen­de Pflas­ter­stei­ne hät­ten eine Kan­te gebil­det, über die der Klä­ger nach sei­nem Vor­trag gestol­pert sei. Die­se Kan­te sei jedoch für Fuß­gän­ger bei Anwen­dung durch­schnitt­li­cher Sorg­falt und Auf­merk­sam­keit sowohl erkenn­bar als auch beherrsch­bar gewe­sen. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, war­um er die­se Kan­te zu kei­nem Zeit­punkt gese­hen habe. Der vor dem Bauch getra­ge­ne Geträn­ke­kas­ten genü­ge inso­weit auch in Anbe­tracht der Län­ge des bis zum Sturz zurück­ge­leg­ten Weges nicht als Recht­fer­ti­gung dafür, dass der Klä­ger die Uneben­heit nicht habe erken­nen kön­nen. Zu irgend­ei­nem Zeit­punkt auf der zurück­ge­leg­ten Stre­cke hät­te er als auf­merk­sa­mer und sorg­fäl­ti­ger Fuß­gän­ger den von ihm zu über­win­den­den Weg über­bli­cken kön­nen und müs­sen.

Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt Köln mit Beschluss vom 19.02.2020 dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass die Beru­fung des Klä­gers kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe, hat es sie zurück­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 8. April 2020 – 7 U 298/​19