Sturz wegen Glatt­eis oder Boden­un­eben­hei­ten ?

Nur eine all­ge­mei­ne Glät­te und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len führt zu einer Streu­pflicht. Für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch reicht es nicht aus, eine Ver­let­zung durch Aus­rut­schen auf Glatt­eis zu behaup­ten. Viel­mehr müs­sen alle Umstän­de einer behaup­te­ten Räum- und Streu­pflicht­ver­let­zung vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den.

Sturz wegen Glatt­eis oder Boden­un­eben­hei­ten ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fir­men­kun­den abge­wie­sen, der von der Fir­ma, vor des­sen Hal­len­tor er gestürzt sein will, 15.000 Euro Schmer­zens­geld ver­langt hat. Im Janu­ar 2013 begab sich der Klä­ger als geschäft­li­cher Kun­de gegen 6:45 Uhr auf das Fir­men­ge­län­de eines metall­ver­ar­bei­ten­den Betrie­bes und park­te direkt vor einem Hal­len­tor. Der Klä­ger behaup­tet, dass er nach dem Aus­stei­gen auf einer Eis­flä­che aus­ge­rutscht sei. Durch den Sturz habe er erheb­li­che Ver­let­zun­gen am Arm erlit­ten. Des­halb woll­te er Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 15.000 Euro. Der Gestürz­te mein­te, die Beklag­te habe ihre Streu­pflicht ver­letzt. Es habe am Vor­abend des Stur­zes gereg­net und in der Nacht auf Minus­tem­pe­ra­tu­ren abge­kühlt. Da die Beklag­te gewusst habe, dass auf dem Teer­be­lag Pfüt­zen vor­han­den sein, hät­te sie dort mit Glät­te rech­nen müs­sen. Die Beklag­te ver­tei­dig­te sich damit, dass sie nichts von einem Sturz auf einer Eis­flä­che wis­se. Zum dama­li­gen Zeit­punkt hät­ten kei­ne Frost­tem­pe­ra­tu­ren geherrscht, so dass sie kei­ne Streu­pflicht getrof­fen hät­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg aus­ge­führt, dass der Klä­ger bereits nicht nach­wei­sen konn­te, dass zum Sturz­zeit­punkt eine all­ge­mei­ne Glät­te vor­lag. Denn nur eine all­ge­mei­ne Glät­te und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len führt zu einer Streu­pflicht. Der Klä­ger konn­te auch kei­nen Beweis dafür erbrin­gen, dass zum Zeit­punkt des Vor­falls über­haupt Frost­tem­pe­ra­tu­ren geherrscht hat­ten.

Dar­über hin­aus hat­te der Klä­ger auch nicht auf dem Kun­den­park­platz geparkt, son­dern direkt vor dem Hal­len­tor. Dort muss die Beklag­te nicht mit Fuß­gän­gern rech­nen. Des­halb gel­ten vor einem Hal­len­tor auch nicht die glei­chen Grund­sät­ze wie auf einem Geh­weg. Dazu kam noch, dass einem Streu­pflich­ti­gen in jedem Fall eine ange­mes­se­ne Zeit für den Beginn der Streu­maß­nah­men zuzu­bil­li­gen ist. Der Klä­ger hat­te jedoch nicht ange­ge­ben, wann die Eis­bil­dung ein­ge­setzt haben soll.

Zuletzt stellt das Land­ge­richt noch fest, dass sich der Klä­ger in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung gar nicht sicher war, dass er auf Eis aus­ge­rutscht ist. Er selbst hat­te auf Uneben­hei­ten des Teer­be­la­ges hin­ge­wie­sen. Mit sol­chen Boden­un­eben­hei­ten hat aber ein Fuß­gän­ger immer zu rech­nen.

Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge auf Schmer­zens­geld abge­wie­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – 41 O 393/​13