Sub­stan­ti­ier­ter Par­tei­vor­trag

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gestal­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren erge­ben, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt und hier nicht wei­ter­ge­hend klä­rungs­be­dürf­tig (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht ver­pflich­tet, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht soll sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, die ihren Grund in der unter­las­se­nen Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge auf­grund eines hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trags 1. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines sol­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det 2.

Sub­stan­ti­ier­ter Par­tei­vor­trag

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geklärt ist wei­ter, wann ein Beweis­an­ge­bot außer acht blei­ben kann. Einem erheb­li­chen Beweis­an­ge­bot muss nach den Bestim­mun­gen des Zivil­pro­zess­rechts dann nicht nach­ge­kom­men wer­den, wenn das ange­bo­te­ne Beweis­mit­tel unge­eig­net ist, weil es im Ein­zel­fall zur Beweis­be­haup­tung erkenn­bar kei­ne sach­dien­li­chen Ergeb­nis­se erbrin­gen kann 3. Nicht erho­ben wer­den muss wei­ter ein Beweis, wenn die Par­tei ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen „aufs Gera­te­wohl" oder „ins Blaue hin­ein" auf­stellt, so dass der Beweis­an­tritt nicht dem Beweis vor­ge­tra­ge­ner Tat­sa­chen zu die­nen bestimmt ist, son­dern statt­des­sen die Aus­for­schung von Tat­sa­chen bezweckt 4.

Soweit es um die Beur­tei­lung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und Beweis­be­dürf­tig­keit des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei geht – als fach­recht­li­che Ein­gangs­vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung von Beweis­an­trit­ten, genügt eine Par­tei nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ihrer Dar­le­gungs­last und trägt ent­spre­chend hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor, wenn sie Tat­sa­chen anführt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Dabei ist uner­heb­lich, wie wahr­schein­lich ihre Dar­stel­lung ist, und ob sie auf eige­nem Wis­sen oder einer Schluss­fol­ge­rung aus Indi­zi­en besteht. Der Pflicht zur Sub­stan­ti­ie­rung ist mit­hin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht auf­grund der Dar­stel­lung nicht beur­tei­len kann, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der an eine Behaup­tung geknüpf­ten Rechts­fol­gen erfüllt sind 5.

Dar­an gemes­sen ver­letzt in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig 6 die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Ver­fah­rens­grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG; der Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist inso­weit im Hin­blick auf den Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren erschöpft.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich nur unzu­rei­chend und unter Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit dem durch den Antrag auf Par­tei­ver­neh­mung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tä­rin sowie dem Antritt von Zeu­gen- und Sach­ver­stän­di­gen­be­weis unter­leg­ten Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer befasst, bei­de Fonds­ge­sell­schaf­ten hät­ten nach­träg­lich in eine Ände­rung der Ver­triebs­be­din­gun­gen zu ihrem Nach­teil ein­ge­wil­ligt, ohne dass die dadurch unrich­tig gewor­de­nen Emis­si­ons­pro­spek­te kor­ri­giert wor­den sei­en, was einen wesent­li­chen Pro­spekt­feh­ler dar­stel­le.

Hier lag kei­ner der mög­li­chen Grün­de vor, derent­we­gen die Beweis­an­trit­te der Beschwer­de­füh­rer hät­ten unbe­ach­tet blei­ben dür­fen, ohne dadurch Art. 103 Abs. 1 GG zu ver­let­zen.

Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer war hin­rei­chend kon­kret und – die Fonds­ge­sell­schaft 1 betref­fend – hin­läng­lich in den Ein­zel­hei­ten aus­ge­führt. Dass bei der Fonds­ge­sell­schaft 2, die par­al­lel initi­iert wur­de, in glei­cher Wei­se ver­fah­ren wor­den war, lag nahe. Der Vor­trag zur Fonds­ge­sell­schaft 2, dass bei ihr eben­sol­che nach­träg­li­chen Ände­run­gen ver­ein­bart wor­den sei­en, stell­te dem­ge­mäß kei­ne will­kür­li­che Behaup­tung ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts im Sin­ne der Defi­ni­ti­on einer Behaup­tung „ins Blaue hin­ein“ dar.

Der Vor­trag war ersicht­lich auch nicht des­we­gen unsub­stan­ti­iert und unbe­acht­lich, weil die Beschwer­de­füh­rer das Aus­maß einer wirt­schaft­li­chen Schä­di­gung der Fonds­ge­sell­schaf­ten durch die nach­träg­li­chen Ände­run­gen nicht anhand kon­kre­ter Zah­len dar­ge­legt hat­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit die Anfor­de­run­gen über­spannt, die an den Vor­trag eines Anle­gers ver­nünf­ti­ger­wei­se gestellt wer­den kön­nen. Es hat ver­kannt, dass nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine feh­ler­haf­te Pro­spekt­an­ga­be, die sich auf Umstän­de bezieht, wel­che für die Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, schon nach der Lebens­er­fah­rung ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung ist 7. Die­se Ver­mu­tung auf­klä­rungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens des Anle­gers sichert des­sen Recht, in eige­ner Ent­schei­dung und Abwä­gung des Für und Wider dar­über zu befin­den, ob er in ein bestimm­tes Pro­jekt inves­tie­ren will oder nicht 8. Steht eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung fest, muss daher der Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge die Ver­mu­tung ent­kräf­ten und dar­le­gen, dass der Anle­ger auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung die Anla­ge gezeich­net hät­te, etwa weil sich die geän­der­te Stor­no­re­ge­lung im Ergeb­nis nur gering­fü­gig auf das zur Inves­ti­ti­on zur Ver­fü­gung ste­hen­de Kapi­tal aus­wirk­te. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Vor­trag auch nicht gemäß § 531 ZPO für aus­ge­schlos­sen erach­tet, was ange­sichts des Ver­fah­rens­ver­laufs auch fern­ge­le­gen haben dürf­te.

Die wei­te­re Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts, der Pro­spekt­feh­ler sei nicht wesent­lich, weil höhe­re Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an den Ver­mitt­ler mit­tels der Zah­lung von „Abgangs­ent­schä­di­gun­gen“ kom­pen­siert wor­den sei­en, grün­det auf einer eigen­stän­di­gen, wei­te­ren Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG. Sie ist daher nicht geeig­net, das Ergeb­nis des Ober­lan­des­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form abzu­stüt­zen 9. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist dem Ober­lan­des­ge­richt näm­lich auch inso­fern anzu­las­ten, als es dem Vor­trag und Beweis­an­ge­bot der Beschwer­de­füh­rer nicht nach­ge­gan­gen ist, die „Abgangs­ent­schä­di­gun­gen“ sei­en erlas­sen wor­den. Die­ser Vor­trag war nach Maß­ga­be der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Par­tei­vor­trag ersicht­lich hin­rei­chend kon­kret. Dass die Beschwer­de­füh­rer nur ein Ange­bot auf Abschluss einer ent­spre­chen­den ver­trag­li­chen Abspra­che in den Ein­zel­hei­ten beschrei­ben konn­ten, ist unschäd­lich; denn sie hat­ten hin­rei­chend zu der gene­rel­len Inten­ti­on vor­ge­tra­gen, mit allen aus­schei­den­den Anle­gern in die­ser Wei­se zu ver­fah­ren. Das Argu­ment in dem die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss, die Beschwer­de­füh­rer hät­ten nur eine Absicht der Fonds­ge­sell­schaf­ten refe­riert, aber nicht zur Umset­zung die­ser Absicht vor­ge­tra­gen, wird dem Kern des Vor­trags der Beschwer­de­füh­rer schon im Ansatz nicht gerecht.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig ist danach auf­zu­he­ben und die Sache an die­ses Gericht zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 1 und 2 BVerfGG). Ob zugleich eine Ver­let­zung wei­te­rer, als ver­letzt gerüg­ter ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te der Beschwer­de­füh­rer im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG gege­ben ist, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung mehr.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2012 – 1 BvR 1819/​10

  1. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/​07, WM 2009, S. 671, 672[]
  2. vgl. BVerfGE 50, 32, 36; 69, 141, 144[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.1992 – 2 BvR 1179/​91, NJW 1993, S. 254, 255; Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/​07, WM 2009, S. 671, 672[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/​07, WM 2009, S. 671, 672[]
  5. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 199/​03, WM 2005, S. 1847, 1848; Beschluss vom 21.05.2007 – II ZR 266/​04, WM 2007, S. 1569, 1570 Rn. 8; Beschluss vom 09.02.2009 – II ZR 77/​08, WM 2009, S. 1154, 1155 Rn. 4[]
  6. OLG Braun­schweig, Bech­luss vom 02.06.2010 – 3 U 147/​08[]
  7. vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25, 34; BGH, WM 2010, S. 972, Rn. 17[]
  8. vgl. BGHZ 123, 106, 112 ff.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/​07, WM 2009, S. 671, 673[]