Substantiierter Parteivortrag

Die Anforderungen, die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gestaltung gerichtlicher Verfahren ergeben, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt und hier nicht weitergehend klärungsbedürftig (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Geklärt ist insbesondere, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags1. Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet2.

Substantiierter Parteivortrag

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt ist weiter, wann ein Beweisangebot außer acht bleiben kann. Einem erheblichen Beweisangebot muss nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachgekommen werden, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann3. Nicht erhoben werden muss weiter ein Beweis, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl” oder „ins Blaue hinein” aufstellt, so dass der Beweisantritt nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen bezweckt4.

Soweit es um die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit des Tatsachenvortrags einer Partei geht – als fachrechtliche Eingangsvoraussetzung für die Berücksichtigung von Beweisantritten, genügt eine Partei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrer Darlegungslast und trägt entsprechend hinreichend substantiiert vor, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich ihre Darstellung ist, und ob sie auf eigenem Wissen oder einer Schlussfolgerung aus Indizien besteht. Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind5.

Daran gemessen verletzt in der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig6 die Beschwerdeführer in ihrem Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG; der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist insoweit im Hinblick auf den Vortrag der Beschwerdeführer im Anhörungsrügeverfahren erschöpft.

Das Oberlandesgericht hat sich nur unzureichend und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit dem durch den Antrag auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der Komplementärin sowie dem Antritt von Zeugen- und Sachverständigenbeweis unterlegten Vorbringen der Beschwerdeführer befasst, beide Fondsgesellschaften hätten nachträglich in eine Änderung der Vertriebsbedingungen zu ihrem Nachteil eingewilligt, ohne dass die dadurch unrichtig gewordenen Emissionsprospekte korrigiert worden seien, was einen wesentlichen Prospektfehler darstelle.

Hier lag keiner der möglichen Gründe vor, derentwegen die Beweisantritte der Beschwerdeführer hätten unbeachtet bleiben dürfen, ohne dadurch Art. 103 Abs. 1 GG zu verletzen.

Der Vortrag der Beschwerdeführer war hinreichend konkret und – die Fondsgesellschaft 1 betreffend – hinlänglich in den Einzelheiten ausgeführt. Dass bei der Fondsgesellschaft 2, die parallel initiiert wurde, in gleicher Weise verfahren worden war, lag nahe. Der Vortrag zur Fondsgesellschaft 2, dass bei ihr ebensolche nachträglichen Änderungen vereinbart worden seien, stellte demgemäß keine willkürliche Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts im Sinne der Definition einer Behauptung „ins Blaue hinein“ dar.

Der Vortrag war ersichtlich auch nicht deswegen unsubstantiiert und unbeachtlich, weil die Beschwerdeführer das Ausmaß einer wirtschaftlichen Schädigung der Fondsgesellschaften durch die nachträglichen Änderungen nicht anhand konkreter Zahlen dargelegt hatten. Das Oberlandesgericht hat insoweit die Anforderungen überspannt, die an den Vortrag eines Anlegers vernünftigerweise gestellt werden können. Es hat verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist7. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers sichert dessen Recht, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht8. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, muss daher der Aufklärungspflichtige die Vermutung entkräften und darlegen, dass der Anleger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Anlage gezeichnet hätte, etwa weil sich die geänderte Stornoregelung im Ergebnis nur geringfügig auf das zur Investition zur Verfügung stehende Kapital auswirkte. Das Oberlandesgericht hat den Vortrag auch nicht gemäß § 531 ZPO für ausgeschlossen erachtet, was angesichts des Verfahrensverlaufs auch ferngelegen haben dürfte.

Die weitere Begründung des Oberlandesgerichts, der Prospektfehler sei nicht wesentlich, weil höhere Provisionszahlungen an den Vermittler mittels der Zahlung von „Abgangsentschädigungen“ kompensiert worden seien, gründet auf einer eigenständigen, weiteren Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Sie ist daher nicht geeignet, das Ergebnis des Oberlandesgerichts verfassungskonform abzustützen9. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist dem Oberlandesgericht nämlich auch insofern anzulasten, als es dem Vortrag und Beweisangebot der Beschwerdeführer nicht nachgegangen ist, die „Abgangsentschädigungen“ seien erlassen worden. Dieser Vortrag war nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag ersichtlich hinreichend konkret. Dass die Beschwerdeführer nur ein Angebot auf Abschluss einer entsprechenden vertraglichen Absprache in den Einzelheiten beschreiben konnten, ist unschädlich; denn sie hatten hinreichend zu der generellen Intention vorgetragen, mit allen ausscheidenden Anlegern in dieser Weise zu verfahren. Das Argument in dem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss, die Beschwerdeführer hätten nur eine Absicht der Fondsgesellschaften referiert, aber nicht zur Umsetzung dieser Absicht vorgetragen, wird dem Kern des Vortrags der Beschwerdeführer schon im Ansatz nicht gerecht.

Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig ist danach aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 und 2 BVerfGG). Ob zugleich eine Verletzung weiterer, als verletzt gerügter verfassungsmäßiger Rechte der Beschwerdeführer im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG gegeben ist, bedarf deshalb keiner Entscheidung mehr.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2012 – 1 BvR 1819/10

  1. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, WM 2009, S. 671, 672 []
  2. vgl. BVerfGE 50, 32, 36; 69, 141, 144 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.1992 – 2 BvR 1179/91, NJW 1993, S. 254, 255; Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, WM 2009, S. 671, 672 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, WM 2009, S. 671, 672 []
  5. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 199/03, WM 2005, S. 1847, 1848; Beschluss vom 21.05.2007 – II ZR 266/04, WM 2007, S. 1569, 1570 Rn. 8; Beschluss vom 09.02.2009 – II ZR 77/08, WM 2009, S. 1154, 1155 Rn. 4 []
  6. OLG Braunschweig, Bechluss vom 02.06.2010 – 3 U 147/08 []
  7. vgl. BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25, 34; BGH, WM 2010, S. 972, Rn. 17 []
  8. vgl. BGHZ 123, 106, 112 ff. []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, WM 2009, S. 671, 673 []
  10. im Anschluss an LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1691/08 []