Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen.

Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem Wohn­haus ein­heit­lich über­bau­ten Grund­stü­cken der Schuld­ne­rin ange­ord­net. Im Janu­ar 2013 bean­trag­te die heu­te 72-jäh­ri­ge Schuld­ne­rin, die nach einem Beschluss des Land­ge­richts Aachen 1 für den Auf­ga­ben­kreis "Ver­mö­gens­sor­ge" unter Betreu­ung steht, Voll­stre­ckungs­schutz gemäß § 765a ZPO. Sie sei sui­zid­ge­fähr­det; im Fal­le einer Zwangs­ver­stei­ge­rung wer­de sich die Gefahr eines Sui­zids mas­siv erhö­hen. Im Mai 2014 stell­te das Amts­ge­richt die Ver­fah­ren einst­wei­len bis Ende Novem­ber 2014 ein mit der Auf­la­ge, die Schuld­ne­rin habe sich regel­mä­ßig zumin­dest ambu­lant psych­ia­trisch und psy­cho­the­ra­peu­tisch behan­deln zu las­sen und dies gegen­über dem Gericht in Abstän­den von zwei Mona­ten durch Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung nach­zu­wei­sen. Zur Begrün­dung nahm das Gericht Bezug auf ein von der Schuld­ne­rin vor­ge­leg­tes fach­ärzt­li­ches Attest sowie auf ein fach­ärzt­li­ches Gut­ach­ten, wel­ches in einem Zivil­rechts­streit zur Fra­ge der Geschäfts­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin ein­ge­holt wor­den war.

Nach­dem das Amts­ge­richt nach Ablauf des Ein­stel­lungs­zeit­raums auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin die Fort­set­zung der Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­ord­net hat­te, bean­trag­te die Schuld­ne­rin im Mai 2015 erneut Voll­stre­ckungs­schutz. Zur Begrün­dung führ­te sie unter Vor­la­ge neu­er fach­ärzt­li­cher Attes­te und einer Stel­lung­nah­me der sie behan­deln­den Psy­cho­the­ra­peu­tin aus, ihre Behand­lung habe zu kei­ner Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des geführt. In jüngs­ter Zeit sei sogar eine Ver­schlech­te­rung des see­li­schen und kör­per­li­chen Befin­dens ein­ge­tre­ten. Sie sei ohne Aus­sicht auf Hei­lung für unbe­stimm­te Zeit sui­zi­dal. Die Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Anstalt wür­de dar­an nichts ändern, son­dern einen Frei­tod beschleu­ni­gen. Es lie­ge einer der Aus­nah­me­fäl­le vor, in denen die Zwangs­voll­stre­ckung auf unbe­stimm­te Zeit ein­zu­stel­len sei. Falls das Gericht eine psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung der Schuld­ne­rin in Erwä­gung zie­he, wer­de auf die damit ein­her­ge­hen­de Gefahr einer wei­te­ren erheb­li­chen Ver­schlech­te­rung ihres Gesund­heits­zu­stan­des hin­ge­wie­sen. Sie sei inner­halb der letz­ten drei Jah­re in ver­schie­de­nen Gerichts­ver­fah­ren ins­ge­samt sechs­mal begut­ach­tet wor­den. Durch die damit ein­her­ge­hen­den Explo­ra­tio­nen der Schuld­ne­rin sei es zu Ret­rau­ma­ti­sie­run­gen und einem Ner­ven­zu­sam­men­bruch gekom­men. Eine wei­te­re Begut­ach­tung erschei­ne nicht ver­tret­bar. Dar­auf­hin stell­te das Amts­ge­richt die Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren einst­wei­len bis Ende Juli 2016 ohne Auf­la­gen ein 2. Zur Begrün­dung führ­te das Amts­ge­richt aus, es über­se­he nicht den Umstand, dass das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bereits seit drei Jah­ren anhän­gig sei und die Gläu­bi­ge­rin ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Durch­set­zung ihrer titu­lier­ten Ansprü­che habe. Die­se sei­en jedoch durch die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­pfand­rech­te vor­ran­gig ding­lich gesi­chert, so dass auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt im Fal­le der Ver­wer­tung des Pfand­ob­jek­tes noch mit einer Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger­for­de­rung gerech­net wer­den kön­ne. Das Gericht sei auf­grund der vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attes­te und Beschei­ni­gun­gen der behan­deln­den The­ra­peu­tin­nen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Schuld­ne­rin durch Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens einer wei­te­ren psy­chi­schen Belas­tung aus­ge­setzt wer­den wür­de, die Aus­lö­ser für die Rea­li­sie­rung ihrer bereits vor­lie­gen­den ernst­haf­ten Selbst­tö­tungs­ab­sicht sein könn­te. Dass eine zeit­wei­li­ge sta­tio­nä­re Unter­brin­gung der Schuld­ne­rin an die­ser Gefahr nichts ändern wür­de, las­se sich eben­falls den ärzt­li­chen bezie­hungs­wei­se the­ra­peu­ti­schen Ein­schät­zun­gen ent­neh­men. Durch die auf­la­gen­freie einst­wei­li­ge Ver­fah­rens­ein­stel­lung sol­le der Schuld­ne­rin die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, die begon­ne­nen The­ra­pi­en unbe­las­tet von der Not­wen­dig­keit zur regel­mä­ßi­gen Doku­men­ta­ti­on even­tu­el­ler Behand­lungs­fort­schrit­te fort­zu­set­zen und auf die­se Wei­se eine Sta­bi­li­sie­rung ihres Gesund­heits­zu­stan­des zu errei­chen.

Im März 2016 wies das Land­ge­richt die sofor­ti­gen Beschwer­den der Gläu­bi­ge­rin und der Schuld­ne­rin zurück 3. Zur Begrün­dung führ­te es aus, der zwi­schen den Grund­rech­ten der Schuld­ne­rin und Gläu­bi­ge­rin zu schaf­fen­de Aus­gleich kön­ne nur dadurch erfol­gen, dass das Ver­fah­ren einst­wei­len ein­ge­stellt wer­de. Die Kam­mer gehe davon aus, dass die Schuld­ne­rin bei Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens erheb­lich sui­zid­ge­fähr­det sei. Die im Ver­fah­ren vor­ge­brach­ten Attes­te und Gut­ach­ten beleg­ten, dass die Schuld­ne­rin an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­de, die zu einem extrem labi­len Gesund­heits­zu­stand füh­re, infol­ge­des­sen bei Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung wei­ter­hin die Gefahr der Selbst­tö­tung bestehe. Das Land­ge­richt habe sorg­fäl­tig geprüft, ob der fest­ge­stell­ten Gefahr anders als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kön­ne und sei zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine befris­te­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens geeig­net, aber auch erfor­der­lich und ange­mes­sen sei, um einen für bei­de hier berühr­te Grund­rech­te ver­träg­li­chen Aus­gleich zu schaf­fen. Das Amts­ge­richt habe zu Recht ange­nom­men, dass ande­re Maß­nah­men als die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nicht mög­lich sei­en. Ins­be­son­de­re sei der­zeit – wie durch aus­sa­ge­kräf­ti­ge Attes­te belegt sei – eine ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung der Schuld­ne­rin nicht geeig­net, die Selbst­tö­tungs­ge­fahr aus­zu­schlie­ßen oder zu ver­rin­gern. Mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens sei der Schuld­ne­rin Gele­gen­heit gege­ben, die The­ra­pi­en mit dem Zweck der Sta­bi­li­sie­rung ihres Gesund­heits­zu­stands fort­zu­füh­ren. Das Amts­ge­richt habe dem­ge­gen­über zu Recht eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nicht ange­ord­net. Das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­bie­te inso­weit eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung, weil die staat­li­che Auf­ga­be, das Leben des Schuld­ners zu schüt­zen, nicht auf unbe­grenz­te Zeit durch ein Voll­stre­ckungs­ver­bot gelöst wer­den kön­ne.

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Schuld­ne­rin die Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Land­ge­richt sei davon aus­ge­gan­gen, dass eine Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens auf unbe­stimm­te Zeit gene­rell nicht in Fra­ge kom­me. Damit ver­sto­ße es bei sei­ner Abwä­gung bezie­hungs­wei­se deren Aus­fall im Hin­blick auf eine mög­li­cher­wei­se gebo­te­ne Ein­stel­lung auf unbe­stimm­te Zeit gegen spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht, näm­lich den Gesund­heits- und Lebens­schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Es sei offen­sicht­lich, dass die der Zwangs­voll­stre­ckung ent­ge­gen­ste­hen­den, unmit­tel­bar der Erhal­tung von Leben und Gesund­heit die­nen­den Inter­es­sen der Schuld­ne­rin ersicht­lich schwe­rer wögen, als die Belan­ge, deren Wah­rung die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me die­nen soll. Die Inter­es­sen der Schuld­ne­rin blie­ben nur gewahrt, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wer­de. Die Gläu­bi­ge­rin hält dem­ge­gen­über die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen für ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land­ge­richt habe nicht ent­schie­den, dass eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung auf unbe­stimm­te Zeit gene­rell nicht in Fra­ge kom­me. Es habe die­se Wer­tung an das Ende des zuvor erfolg­ten Abwä­gungs­pro­zes­ses gestellt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Schuld­ne­rin auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ange­zeigt ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den. Danach ver­sto­ßen die Beschlüs­se des Land­ge­richts gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te, bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 765a ZPO auch die Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes und die dem Schuld­ner in der Zwangs­voll­stre­ckung gewähr­leis­te­ten Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen. Eine unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung aller Umstän­de kann in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len dazu füh­ren, dass die Voll­stre­ckung für einen län­ge­ren Zeit­raum und – in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len – auf unbe­stimm­te Zeit ein­zu­stel­len ist. Ergibt die erfor­der­li­che Abwä­gung, dass die der Zwangs­voll­stre­ckung ent­ge­gen­ste­hen­den, unmit­tel­bar der Erhal­tung von Leben und Gesund­heit die­nen­den Inter­es­sen des Schuld­ners im kon­kre­ten Fall ersicht­lich schwe­rer wie­gen als die Belan­ge, deren Wah­rung die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me die­nen soll, so kann der trotz­dem erfol­gen­de Ein­griff das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und das Grund­recht des Schuld­ners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zen 4.

Die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te haben in ihrer Ver­fah­rens­ge­stal­tung die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, damit Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­ge­schlos­sen wer­den und der sich aus dem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit erge­ben­den Schutz­pflicht staat­li­cher Orga­ne Genü­ge getan wird 5. Es ist Auf­ga­be der staat­li­chen Orga­ne, Grund­rechts­ver­let­zun­gen nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Dass das Betreu­ungs­ge­richt als das für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­ge Gericht kei­ne Ver­an­las­sung für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung (außer­halb des Auf­ga­ben­krei­ses der Ver­mö­gens­sor­ge) gese­hen hat, ent­las­tet das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Beschlüs­se des Land­ge­richts Aachen mit dem Grund­recht der Schuld­ne­rin auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nicht zu ver­ein­ba­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Land­ge­richt ist sei­ner Pflicht, den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und die Inter­es­sen der Betei­lig­ten sorg­fäl­tig zu ermit­teln, nicht in dem gebo­te­nen Umfang nach­ge­kom­men, so dass es für die von ihm vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung des Grund­rechts der Schuld­ne­rin auf Schutz ihres Lebens gegen das eben­falls grund­recht­lich geschütz­te Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge fehlt.

Nach den Attes­ten der die Schuld­ne­rin seit Okto­ber 2011 behan­deln­den Fach­ärz­tin für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie, die dem Land­ge­richt vor­ge­le­gen haben, lei­det die Schuld­ne­rin, ver­ur­sacht durch in der Kind­heit und Jugend erlit­te­ne schwe­re Miss­hand­lun­gen, ein­schließ­lich sexu­el­len Miss­brauchs im Eltern­haus und in einer Jugend­ein­rich­tung, an einer schwe­ren Depres­si­on mit psy­cho­ti­schen Sym­pto­men und einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung. Im spä­te­ren Leben habe sie viel­fäl­ti­ge wei­te­re Trau­ma­ta erlit­ten. Dar­über hin­aus sei sie kör­per­lich schwer behin­dert, es bestehe Pfle­ge­stu­fe II. Seit Anfang 2015 gehe es ihr trotz kon­se­quen­ter psych­ia­tri­scher Behand­lung ein­schließ­lich einer Medi­ka­ti­on von Anti­de­pres­si­va, Anti­psy­cho­ti­ka, Schmerz­me­di­ka­ti­on und einem Tran­qui­li­zer kon­ti­nu­ier­lich schlech­ter, in der Form, dass sie immer wie­der unter Sui­zid­ge­dan­ken mit nun zuneh­men­der Inten­si­tät lei­de. Aus­lö­ser für die mas­si­ve Ver­schlech­te­rung ihres Zustan­des sei die stän­di­ge Andro­hung der Zwangs­ver­stei­ge­rung ihres Hau­ses, wel­ches für sie nicht nur äußer­lich, son­dern auch inner­lich ein geschütz­ter Rück­zugs­ort, ein Ort der Gebor­gen­heit, gewe­sen sei. Sie habe stän­dig Todes­wün­sche mit zuneh­men­der gedank­li­cher Aus­ge­stal­tung der Tat und brau­che umfas­sen­de Hil­fe auch in der kör­per­li­chen Ver­sor­gung durch ihren Ehe­mann.

In den Attes­ten heißt es wei­ter, die Schuld­ne­rin arbei­te im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten in allen The­ra­pi­en mit. Vom psych­ia­tri­schen Fach­ge­biet sei­en die the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men voll­um­fäng­lich aus­ge­schöpft. Eine sta­tio­nä­re Unter­brin­gung zur Kri­sen­in­ter­ven­ti­on in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus sei nicht indi­ziert, da die­se Maß­nah­me zu einer Ret­rau­ma­ti­sie­rung füh­ren und ihren Zustand und die Ursa­chen für aktu­el­le Ver­fas­sung nicht ver­bes­sern wür­de. Belas­tun­gen durch gut­ach­ter­li­che Explo­ra­tio­nen sei­en der Schuld­ne­rin in kei­ner Wei­se mehr zuzu­mu­ten, da sie auch durch das Aus­spre­chen des ver­gan­ge­nen Unrechts stän­dig ret­rau­ma­ti­siert und die Selbst­tö­tungs­ge­fahr dadurch wei­ter erhöht wer­de. Vom psych­ia­tri­schen Fach­ge­biet her sei es für die Schuld­ne­rin das Bes­te, wenn das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ihres Wohn­hau­ses end­gül­tig ein­ge­stellt wür­de. Eine ande­re Mög­lich­keit der Gefah­ren­ab­wehr sei nicht zu erken­nen. Solan­ge der Ver­lust des Wohn­an­we­sens dro­he, sei sie wei­ter als schwer sui­zid­ge­fähr­det ein­zu­ste­hen. Ihre Dro­hun­gen sei­en ernst zu neh­men, da die Schuld­ne­rin in der Ver­gan­gen­heit bereits har­te Sui­zid­ver­su­che mit blei­ben­den kör­per­li­chen Schä­den unter­nom­men habe. Ein Sui­zid­ver­such habe zu dem Ver­lust eines Auges und einem Schä­del­hirn­trau­ma mit wochen­lan­ger Bewusst­lo­sig­keit geführt.

Auf die­ser Grund­la­ge ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie Leben und Gesund­heit der Schuld­ne­rin durch eine blo­ße Ver­fah­rens­ein­stel­lung für die Dau­er von acht­ein­halb Mona­ten seit der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung geschützt wer­den kön­nen. Nach den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen soll­te der Schuld­ne­rin dadurch die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, die begon­ne­nen The­ra­pi­en unbe­las­tet von der Not­wen­dig­keit zur regel­mä­ßi­gen Doku­men­ta­ti­on even­tu­el­ler Behand­lungs­fort­schrit­te fort­zu­set­zen und auf die­se Wei­se eine Sta­bi­li­sie­rung ihres Gesund­heits­zu­stands zu errei­chen. Die Attes­te schlie­ßen eine Bes­se­rung jedoch aus, solan­ge die Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht end­gül­tig abge­wen­det ist.

Unter den sich aus der fach­ärzt­li­chen Ein­schät­zung und dem bis­he­ri­gen Krank­heits­ver­lauf der Schuld­ne­rin erge­ben­den beson­de­ren Umstän­den durf­te sich das Land­ge­richt von Ver­fas­sungs wegen zur Begrün­dung der Dau­er der Ver­fah­rens­ein­stel­lung nicht auf die Dar­le­gung des (von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht unein­ge­schränkt, son­dern eher als "Faust­re­gel" auf­ge­stell­ten) Grund­sat­zes beschrän­ken, dass die Vor­schrift des § 765a ZPO nur zeit­lich begrenz­te Rege­lun­gen ermög­li­che, da andern­falls der Voll­stre­ckungs­ti­tel außer Kraft gesetzt wer­de. Zwar wird auch bei erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit regel­mä­ßig die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung für einen län­ge­ren Zeit­raum aus­rei­chen, weil sol­che Gefah­ren meist mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf aus­ge­räumt wer­den kön­nen, wozu auch der Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst bei­zu­tra­gen hat. Sind die frag­li­chen Umstän­de indes ihrer Natur nach kei­ner Ände­rung zum Bes­se­ren zugäng­lich, kann in einem noch enge­ren Kreis von Aus­nah­me­fäl­len aber auch die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz auf Dau­er gebo­ten sein 7.

Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts zu dem Gesund­heits­zu­stand der Schuld­ne­rin und den – auch lang­fris­tig bestehen­den – Lösungs­mög­lich­kei­ten für den Kon­flikt zwi­schen der Gesund­heits­ge­fahr für die Schuld­ne­rin und den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin bedurft. Das Land­ge­richt hät­te dazu etwa die Fach­ärz­tin und die Psy­cho­the­ra­peu­tin, die die Schuld­ne­rin seit Jah­ren behan­deln, per­sön­lich anhö­ren und dabei zugleich klä­ren kön­nen, ob und gege­be­nen­falls wel­che Hin­der­nis­se einer per­sön­li­chen Explo­ra­ti­on der Schuld­ne­rin durch einen Sach­ver­stän­di­gen ent­ge­gen­ste­hen. Jeden­falls hät­te es einen Sach­ver­stän­di­gen mit der ent­spre­chen­den Aus­wer­tung der vor­lie­gen­den schrift­li­chen Befun­de beauf­tra­gen kön­nen. Da es um die Erhal­tung eines sta­bi­len Wohn­um­fel­des der Schuld­ne­rin geht, hät­te auch die Fra­ge nahe­ge­le­gen, ob und wel­che Mög­lich­kei­ten es für die Schuld­ne­rin unter Mit­hil­fe ihres Ehe­man­nes gibt, ein sol­ches Umfeld ander­wei­tig zu schaf­fen und wel­cher Zeit­raum hier­für unter the­ra­peu­ti­scher Beglei­tung gege­be­nen­falls erfor­der­lich wäre.

Auf der ande­ren Sei­te feh­len trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen zu Art und Umfang der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin. Nach den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts sind die Ansprü­che der Gläu­bi­ge­rin durch die Grund­schul­den vor­ran­gig ding­lich gesi­chert, so dass auch bei einer spä­te­ren Ver­wer­tung der Grund­stü­cke noch mit einer Befrie­di­gung gerech­net wer­den kön­ne. Die Höhe der Ansprü­che wird aller­dings nicht bezif­fert; zum Wert der Grund­stü­cke ent­hal­ten die Ent­schei­dun­gen nicht ein­mal Schät­zun­gen.

Die Beschlüs­se des Land­ge­richts Aachen vom 09.03.2016 waren, soweit sie die sofor­ti­ge Beschwer­de der Schuld­ne­rin betref­fen, wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.

Im Übri­gen – wegen der Beschlüs­se des Amts­ge­richts – wur­de die Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund der Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt steht der Rechts­weg zur Ent­schei­dung über die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen die Beschlüs­se des Amts­ge­richts wie­der offen, so dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men war 8.

Da allein die Auf­he­bung der Beschlüs­se des Land­ge­richts noch nicht zu einer Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren führt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugleich die einst­wei­li­ge Aus­set­zung der Ver­fah­ren bis zum Erlass einer erneu­ten Ent­schei­dung des Land­ge­richts ange­ord­net 9.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juli 2016 – 2 BvR 548/​16

  1. LG Aachen, Beschluss vom 08.04.2013 – 3 T 99/​12 – 71 XVII K 3311 AG Aachen[]
  2. AG Aachen, Beschlüs­se vom 13.11.2015 – 018 K 266/​12 u.a.[]
  3. LG Aachen, Beschlüs­se vom 09.03.2016 – 3 T 362/​15 u.a.[]
  4. vgl. BVerfGE 52, 214, 219 f.; BVerfGK 6, 5, 10; BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/​14 11[]
  5. vgl. BVerfGE 52, 214, 220 f.; BVerfGK 6, 5, 10[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/​14 14 ff.[]
  7. BVerfGE 52, 214, 219 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.1992 – 1 BvR 1466/​91 16[]
  8. vgl. BVerfGK 7, 350, 357; 15, 37, 53; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/​03 16[]
  9. vgl. BVerfGK 6, 5, 13; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/​03 17[]