Tage­wei­se Unter­ver­mie­tung an Tou­ris­ten

Erteilt der Ver­mie­ter dem Mie­ter eine Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung, so kann die­ser ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht davon aus­ge­hen, dass die Erlaub­nis eine tage­wei­se Ver­mie­tung an Tou­ris­ten umfasst.

Tage­wei­se Unter­ver­mie­tung an Tou­ris­ten

Eine Unter­ver­mie­tung von Wohn­raum fin­det für gewöhn­lich in der Wei­se statt, dass der Mie­ter die Woh­nung oder einen Teil davon mit Geneh­mi­gung des Ver­mie­ters einem Drit­ten auf unbe­stimm­te Zeit oder für einen (nach Mona­ten oder Jah­ren) befris­te­ten Zeit­raum über­lässt, jeden­falls für eine gewis­se Dau­er.

Hier­von unter­schei­det sich die Über­las­sung der Woh­nung an Tou­ris­ten grund­le­gend.

Im vor­lie­gen­den Fall lag es auch nicht des­halb, weil der Mie­ter die Woh­nung an zwei Wochen­en­den im Monat selbst benö­tig­te, auf der Hand, dass nur eine Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te in Betracht käme und die­se des­halb still­schwei­gend von der vom Ver­mie­ter erteil­ten Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung umfasst wäre. Viel­mehr hät­te es nahe gele­gen, eines der bei­den Zim­mer der Woh­nung einem "nor­ma­len" Unter­mie­ter – etwa einem "Wochen­end­fah­rer" – zu über­las­sen.

Man­gels aus­drück­li­cher Erlaub­nis einer Über­las­sung an Tou­ris­ten konn­te der Mie­ter des­halb nicht davon aus­ge­hen, dass die ihm erteil­te Erlaub­nis eine sol­che unge­wöhn­li­che Nut­zung umfass­te.

Zudem hat­te die Ver­mie­te­rin im vor­lie­gen­den Fall bei der Ertei­lung der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ver­langt, dass der Mie­ter den Unter­mie­tern Post­voll­macht für alle Wil­lens­er­klä­run­gen der Haus­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit dem Miet­ver­hält­nis ertei­len soll­te; schon dar­aus konn­te der Mie­ter erken­nen, dass sich die Erlaub­nis nicht auf die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten bezog, die eine der­ar­ti­ge Funk­ti­on offen­sicht­lich nicht wahr­neh­men konn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2014 – VIII ZR 210/​13