Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Mit den Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind1. Zweifel im Sinne der Regelung in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt2. Ist dies der Fall, obliegt dem Berufungsgericht nach Maßgabe des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO die Kontrolle der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteils im Fall eines zulässigen Rechtsmittels, wie es im Streitfall zweifellos gegeben ist, ungeachtet einer entsprechenden Berufungsrüge3

Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich gemäß § 165 ZPO nicht auf den Inhalt von Partei- und Zeugenaussagen4. Allerdings genießt das Protokoll die allgemeine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO). Der Widerspruch zwischen dem im Protokoll niedergelegten Inhalt der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Landgerichts musste danach Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen begründen, die das Berufungsgericht hätte ausräumen müssen.

Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Eingangsgerichts waren außerdem aufgrund der von der Beklagten in der Berufungsbegründung vorgebrachten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen S. gegeben. Die Beklagte hat mit der Berufung geltend gemacht, der Zeuge S. sei unglaubwürdig, da er seine Aussage auf die für eine Verurteilung wichtige Aussage beschränkt habe, dass eine jederzeitige Rückzahlung möglich sei. Das Landgericht bildete sich seine Überzeugung aufgrund der „glaubhaften Bekundungen des Zeugen S.“. Herkömmlich werden bei der Beurteilung von Zeugenaussagen die Begriffe „Glaubhaftigkeit der Aussage“ und „Glaubwürdigkeit des Zeugen“ unterschieden. Es besteht Einigkeit darüber, den Begriff „Glaubhaftigkeit“ auf die Sachdarstellung und den Begriff „Glaubwürdigkeit“ auf die Persönlichkeit des Zeugen zu beziehen5. Auf Darlegungen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen S. hat das Landgericht verzichtet. Schon danach hätte das Berufungsgericht Veranlassung gehabt, den Zeugen S. erneut zu vernehmen6. Hat die erste Instanz von der Würdigung der von ihr vernommenen Zeugenaussagen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen, muss eine Wiederholung der Beweisaufnahme erfolgen, wenn es für die Glaubwürdigkeit der Zeugen auf deren persönlichen Eindruck ankommt und diese sich nicht aus dem Vernehmungsprotokoll ergibt und auch nicht sonst in die Verhandlung eingeführt worden ist7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2014 – VI ZR 394/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f. und BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drs. 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2003 – VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480, 3481; Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036, S. 124[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 1993 – XII ZR 133/92, FamRZ 1994, 300, 302; Urteil vom 14.10.1981 – IVa ZR 152/80, NJW 1982, 1052, 1053 mwN[]
  5. Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. Rn. 905; Reinecke, MDR 1986, 630, 632, 635; BGH, Urteil vom 13.03.1991 – IV ZR 74/90, NJW 1991, 3284[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 1999 – III ZR 295/98, VersR 2000, 227, 228; Musielak/Ball, aaO, § 529 Rn. 16[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 1999 – III ZR 295/98 aaO[]