Teil­auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses

Die Teil­auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits ist in der Regel nur mög­lich, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen in Bezug auf den auf­ge­nom­me­nen Teil des Rechts­streits und den nicht auf­ge­nom­me­nen Teil aus­ge­schlos­sen ist.

Teil­auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses

Ist in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläu­bi­ger über­las­sen, die Fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig, so ist die Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 2 InsO durch Auf­nah­me des Rechts­streits zu betrei­ben. Zwar obliegt es gemäß § 179 Abs. 2 InsO dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen, wenn für eine For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor­liegt. Es ist aber auch der Gläu­bi­ger der For­de­rung zur Auf­nah­me befugt, wenn der Bestrei­ten­de sei­nen Wider­spruch nicht ver­folgt 1.

Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig war. Dies gilt auch für den Fall einer in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de 2.

Die unein­ge­schränk­te Auf­nah­me eines Rechts­streits durch den Gläu­bi­ger einer zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­rung ist, wenn der For­de­rung meh­re­re Per­so­nen im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO (teil­wei­se) wider­spro­chen haben, nur wirk­sam, wenn der Rechts­streit gegen­über allen Wider­spre­chen­den auf­ge­nom­men wird 3. Dies folgt für den Fall, dass – wie hier – schon ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig ist, aus dem Zweck der Rege­lung des § 180 Abs. 2 InsO, Zeit und Kos­ten zu spa­ren und den Rechts­streit rasch zu Ende zu brin­gen. Die Auf­nah­me gegen­über allen Wider­spre­chen­den im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist des­halb gebo­ten, weil – anders als im Fall des Bestrei­tens der For­de­rung durch den Schuld­ner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO – der Wider­spruch die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le hin­dert; die vom Gläu­bi­ger begehr­te Fest­stel­lung setzt damit vor­aus, dass vor­her sämt­li­che Wider­sprü­che, die ihr ent­ge­gen­ste­hen, besei­tigt sind 4. Eine nicht gleich­zei­ti­ge, son­dern suk­zes­si­ve Auf­nah­me des Rechts­streits gegen­über den ein­zel­nen Wider­spre­chen­den und eine erst nach Besei­ti­gung des letz­ten Wider­spruchs mög­li­che Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le wäre mit dem vor­ge­nann­ten Zweck von § 180 Abs. 2 InsO, Zeit und Kos­ten zu spa­ren, nicht ver­ein­bar.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger das Ver­fah­ren zwar nicht gegen den eben­falls der Fest­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le (teil­wei­se) wider­spre­chen­den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men. Die vor­ste­hen­den Grün­de ste­hen der Wirk­sam­keit einer sol­chen teil­wei­sen Ver­fah­rens­auf­nah­me indes nicht zwin­gend ent­ge­gen. Denn soweit einer ange­mel­de­ten For­de­rung in Höhe eines bestimm­ten Teils die­ser For­de­rung nur ein Gläu­bi­ger wider­spro­chen hat, ist die Auf­nah­me des anhän­gi­gen Rechts­streits gegen ihn aus­rei­chend, um hin­sicht­lich des allein von ihm bestrit­te­nen Teils der ange­mel­de­ten For­de­rung die Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le zu errei­chen. Der Rechts­streit wird in Bezug auf die­sen Teil der For­de­rung rasch zu Ende gebracht und bedarf inso­weit kei­ner wei­te­ren Auf­nah­me. Der Umstand, dass der Rechts­streit in Bezug auf wei­te­re Tei­le der ange­mel­de­ten For­de­rung unter­bro­chen bleibt und gege­be­nen­falls gegen die dies­be­züg­lich Wider­spre­chen­den auf­ge­nom­men wer­den kann, hin­dert die Wirk­sam­keit einer Teil­auf­nah­me daher nicht, sofern ihr nicht all­ge­mei­ne pro­zess­recht­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Eine Teil­auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits ist viel­mehr grund­sätz­lich mög­lich 5.

Vor­lie­gend steht einer wirk­sa­men Ver­fah­rens­auf­nah­me jedoch ent­ge­gen, dass über den vom Klä­ger auf­ge­nom­me­nen Teil des Rechts­streits nicht durch ein dem Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil ent­spre­chen­des Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den könn­te.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist nament­lich dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Das gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den 6.

Eine sol­che Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist vor­lie­gend gege­ben. Gegen­stand des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist die vom Klä­ger gel­tend gemach­te und von Land- und Ober­lan­des­ge­richt zuge­spro­che­ne Haupt­for­de­rung in Höhe von 80.477,34 €. Der Bun­des­ge­richts­hof bezie­hungs­wei­se – nach gege­be­nen­falls erfol­gen­der Zulas­sung der Revi­si­on und auf die Revi­si­on erfol­gen­der Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sache – das Beru­fungs­ge­richt wird bei unter­stell­ter Wirk­sam­keit der Teil­auf­nah­me über den Bestand der Haupt­for­de­rung zu ent­schei­den haben.

Der Klä­ger hat den Rechts­streit nicht hin­sicht­lich der – ihm von Land- und Ober­lan­des­ge­richt eben­falls zuge­spro­che­nen – Pro­zess­zin­sen (§ 291 BGB) auf­ge­nom­men. Ein Anspruch auf Zah­lung von Pro­zess­zin­sen setzt den Bestand einer Geld­schuld, das heißt vor­lie­gend der dem Klä­ger bis­her zuge­spro­che­nen Haupt­for­de­rung vor­aus. Der Bun­des­ge­richts­hof bezie­hungs­wei­se – nach gege­be­nen­falls auch inso­weit erfol­gen­der Zulas­sung der Revi­si­on und auf die Revi­si­on erfol­gen­der Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sache – das Beru­fungs­ge­richt wird daher, soll­te das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren spä­ter auch hin­sicht­lich des Zins­an­spruchs auf­ge­nom­men wer­den, erneut über den Bestand der Haupt­for­de­rung zu ent­schei­den haben.

Der Bun­des­ge­richts­hof bezie­hungs­wei­se das Beru­fungs­ge­richt wür­de mit­hin auf die Teil­auf­nah­me hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung eine Fra­ge zu ent­schei­den haben, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che (hier: den Zins­an­spruch) noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Dadurch wür­de nach den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen zur Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils eine Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen begrün­det, die einem auf die Haupt­for­de­rung bezo­ge­nen Teil­ur­teil und damit zugleich der Wirk­sam­keit der ent­spre­chen­den Teil­auf­nah­me des Ver­fah­rens ent­ge­gen­steht.

Aller­dings gilt das Teil­ur­teils­ver­bot bei Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht aus­nahms­los. Es hat zurück­zu­tre­ten, wenn der Anspruch einer Pro­zess­par­tei auf effek­ti­ven Rechts­schutz über­wiegt. So ist ins­be­son­de­re aner­kannt, dass das dar­ge­stell­te Teil­ur­teils­ver­bot nicht gilt, wenn es zu einer Unter­bre­chung oder Aus­set­zung des Pro­zes­ses gegen einen von meh­re­ren ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen infol­ge des­sen Todes oder Insol­venz kommt und dadurch eine Pro­zess­si­tua­ti­on ein­tritt, die zu einer fak­ti­schen Tren­nung der Ver­fah­ren führt. Hier ist der Erlass eines Teil­ur­teils bezüg­lich der wei­te­ren Streit­ge­nos­sen gestat­tet, weil es dem Rechts­schutz­an­spruch der übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ge­gen­stün­de, wenn der sie betref­fen­de Rechts­streit für eine län­ge­re und unge­wis­se Dau­er ver­zö­gert wür­de, ohne dass sie hier­auf Ein­fluss neh­men kön­nen 7.

Es han­delt sich bei der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on indes nicht um einen sol­chen Aus­nah­me­fall, in dem trotz der bestehen­den Gefahr einer abwei­chen­den Ent­schei­dung ein Teil­ur­teil zuläs­sig wäre. Die ein­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung ent­spricht viel­mehr – anders als bei den vor­ge­nann­ten Fall­ge­stal­tun­gen – dem Wil­len des Klä­gers und kann von die­sem auch jeder­zeit durch die Auf­nah­me des Ver­fah­rens im Übri­gen been­det wer­den. Der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz gibt daher hier kei­ne Recht­fer­ti­gung für den Erlass eines Teil­ur­teils bei gleich­wohl bestehen­der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. März 2013 – III ZR 367/​12

  1. BGH aaO Rn. 7 mwN[]
  2. BGH aaO Rn. 8 mwN[]
  3. BGH aaO Rn. 23 ff[]
  4. BGH aaO mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.07.1994 – V ZR 270/​93, NJW-RR 1994, 1213; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl., § 240 Rn. 24; Musielak/​Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 240 Rn. 9[]
  6. BGH, Urtei­le vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/​99, NJW 2001, 155; vom 19.12.2002 – VII ZR 176/​02, NJW-RR 2003, 1002; vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/​09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 21, 25; vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN und vom 13.07.2011 – VIII ZR 342/​09, NJW 2011, 2800 Rn. 25[]
  7. BGH, Urtei­le vom 19.12.2002 aaO S. 1002 f mwN; vom 07.11.2006 aaO Rn. 14 ff; vom 16.06.2010 aaO Rn. 26 und vom 11.05.2011 aaO Rn. 17 f mwN; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7 a.E.; Musielak aaO § 301 Rn. 3; HkZPO/​Saenger, 5. Aufl., § 301 Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, aaO, Rn. 18 zu einem auf Wunsch der Par­tei­en ange­ord­ne­ten Ruhen eines Teils des Rechts­streits[]

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