Teil­kla­ge bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 322 ZPO zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

Teil­kla­ge bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Bei einer Teil­leis­tungs­kla­ge, mit der meh­re­re selb­stän­di­ge Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, bedarf es einer nähe­ren Spe­zi­fi­zie­rung, wie sich der ein­ge­klag­te Betrag auf die ein­zel­nen Ansprü­che ver­tei­len soll und in wel­cher Rei­hen­fol­ge die­se Ansprü­che bis zu der gel­tend gemach­ten Gesamt­sum­me zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den sol­len. Andern­falls ist der Streit­ge­gen­stand nicht hin­rei­chend bestimmt und die Kla­ge ist unzu­läs­sig [1]. Dies gilt jedoch nicht für blo­ße unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten [2] und bei einem Schluss­rech­nungs­sal­do [3].

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te die Arbeit­ge­be­rin mit der Wider­kla­ge nicht einen Teil­be­trag iHv. 1 Mio. Euro aus einer sich aus einer Viel­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen zusam­men­set­zen­den Gesamt­for­de­rung iHv. 16.880.392, 00 €, son­dern einen ein­heit­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend, in des­sen Rah­men sich die aus den ein­zel­nen von ihr getä­tig­ten Deckungs­ge­schäf­ten fol­gen­den Ergeb­nis­se nur als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­po­si­tio­nen dar­stel­len. Sie muss­te des­halb weder dar­tun, aus wel­chem der 43 fik­ti­ven Geschäf­te des Arbeit­neh­mers ihr wel­cher Scha­den ent­stan­den war, noch muss­te sie dar­le­gen, in wel­cher Rei­hen­fol­ge aus wel­chem von ihr getä­tig­ten Deckungs­ge­schäft in wel­cher Höhe Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den.

Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt. Der Streit­ge­gen­stand erfasst alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tungs­wei­se zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den der Arbeit­neh­mer zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens dem Gericht unter­brei­tet hat [4].

Bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen liegt ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand vor, wenn das scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Ver­hal­ten bei natür­li­cher Betrach­tung eine Ein­heit bil­det, wenn es sich mit­hin um die­sel­be Pflicht­ver­let­zung han­delt, sich die ein­zel­nen in eine Gesamt­for­de­rung ein­ge­stell­ten Rech­nungs­po­si­tio­nen also auf die­sel­ben Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen grün­den las­sen, deren Vor­lie­gen sich aus dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt ergibt und hier­aus ein Scha­den folgt, der sich nicht in unter­schied­li­che Scha­dens­po­si­tio­nen und erst recht nicht in unter­schied­li­che Scha­dens­ar­ten (zB Sach­scha­den, Ver­dienst­aus­fall, Schmer­zens­geld) auf­tei­len lässt [5].

anach sind Gegen­stand der (Wider-)klage nicht meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che, son­dern ein ein­heit­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, der sich auch nicht in unter­schied­li­che Scha­dens­po­si­tio­nen auf­tei­len lässt. Viel­mehr stel­len sich die aus den ein­zel­nen Deckungs­ge­schäf­ten der Arbeit­ge­be­rin fol­gen­den Ergeb­nis­se nur als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­po­si­tio­nen dar.

Bereits bei dem ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­ten, an das die Arbeit­ge­be­rin ihren Anspruch auf Scha­dens­er­satz anknüpft, han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Tat­sa­chen­kom­plex. Die Arbeit­ge­be­rin stützt ihren Anspruch nicht dar­auf, dass ihr unmit­tel­bar aus den ein­zel­nen vom Arbeit­neh­mer vor­ge­spie­gel­ten Geschäf­ten ein Scha­den ent­stan­den sei. Zwar wirft sie dem Arbeit­neh­mer vor, die­ser habe nicht nur mehr­fach die sog. „Stopp-Loss-Gren­ze“ über­schrit­ten, son­dern auch ein Ein­grei­fen des Arbeit­ge­bers ver­hin­dert, indem er das Über­schrei­ten die­ser Gren­ze durch die Ein­ga­be fik­ti­ver Geschäf­te ver­schlei­ert habe. Auch erstreckt sich das ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers über einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum und besteht aus einer Viel­zahl ein­zel­ner tat­säch­li­cher und vor­ge­täusch­ter Geschäfts­ab­schlüs­se. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Arbeit­ge­be­rin den von ihr gel­tend gemach­ten Scha­den nicht ein­zel­nen Hand­lun­gen des Arbeit­neh­mers, son­dern des­sen Gesamt­ver­hal­ten zuord­net, wie es in dem tat­säch­li­chen Stand sei­nes Port­fo­li­os am 11.05.2012 sei­nen Nie­der­schlag gefun­den habe. Inso­weit macht sie gel­tend, dass sich der Wert des Port­fo­li­os des Arbeit­neh­mers nach dem Her­aus­rech­nen der fik­ti­ven Geschäf­te tat­säch­lich auf minus 6, 9 Mio. Euro belau­fen habe.

Es kommt hin­zu, dass der von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemach­te Scha­den letzt­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die­se sich ent­schlos­sen hat­te, die hoch­spe­ku­la­ti­ven Geschäf­te des Arbeit­neh­mers nicht wei­ter auf­recht zu erhal­ten, son­dern des­sen Port­fo­lio schnellst­mög­lich durch ent­spre­chen­de Deckungs­ge­schäf­te voll­stän­dig zu schlie­ßen, dh. unter Außer­acht­las­sung der „Stopp-Loss-Gren­ze“ auf „Null“ zu stel­len. Hier­durch wer­den die Ver­trags­ver­stö­ße des Arbeit­neh­mers und die von der Arbeit­ge­be­rin getä­tig­ten Deckungs­ge­schäf­te zu einer Ein­heit ver­bun­den. Bereits aus die­sem Grund kann der Arbeit­neh­mer aus dem von ihm ange­zo­ge­nen Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.07.2012 [6] nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten. Anders als bei dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt resul­tiert der von der Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gel­tend gemach­te Scha­den nicht aus den Schein­ge­schäf­ten des Arbeit­neh­mers, son­dern aus des­sen ver­trags­wid­ri­gem Gesamt­ver­hal­ten, auf­grund des­sen sich die Arbeit­ge­be­rin ver­an­lasst sah, das Port­fo­lio des Arbeit­neh­mers durch ent­spre­chen­de Deckungs­ge­schäf­te voll­stän­dig zu schlie­ßen.

Ob das ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers für den von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemach­ten Scha­den ursäch­lich war, dh. ob und ggf. in wel­cher Höhe der Arbeit­neh­mer es sich zurech­nen las­sen muss, dass die Arbeit­ge­be­rin ein­ge­schrit­ten war und sein Port­fo­lio durch den Abschluss ent­spre­chen­der Deckungs­ge­schäf­te voll­stän­dig geschlos­sen hat­te oder ob eine Zurech­nung aus­schei­det, weil die Arbeit­ge­be­rin ggf. in unge­wöhn­li­cher und unsach­ge­mä­ßer Wei­se in den Gesche­hens­ab­lauf ein­ge­grif­fen und eine wei­te­re Ursa­che gesetzt hat­te, die den Scha­den erst end­gül­tig her­bei­ge­führt hat [7], betrifft nicht die Zuläs­sig­keit der Kla­ge, son­dern aus­schließ­lich deren Begründ­etheit.

Aus den von der Arbeit­ge­be­rin abge­schlos­se­nen ein­zel­nen Deckungs­ge­schäf­ten erge­ben sich auch kei­ne unter­schied­li­chen Scha­dens­po­si­tio­nen. Die Arbeit­ge­be­rin hat nach ihrem Vor­brin­gen nicht alle Deckungs­ge­schäf­te mit Ver­lust abge­schlos­sen und die­se Ver­lus­te zu einem Gesamt­scha­den addiert; sie hat mit den Deckungs­ge­schäf­ten zum Teil auch Gewin­ne gene­riert. Erst die sich nach Sal­die­rung der aus den ein­zel­nen Deckungs­ge­schäf­ten rea­li­sier­ten Gewin­ne und Ver­lus­te erge­ben­den Gesamt­ver­lus­te stel­len den Scha­den dar, der der Arbeit­ge­be­rin nach ihrem Vor­brin­gen ins­ge­samt ent­stan­den ist. Damit han­delt es sich bei den Ergeb­nis­sen, die die Arbeit­ge­be­rin aus den ein­zel­nen Deckungs­ge­schäf­ten erzielt hat, nur um unselb­stän­di­ge Rech­nungs­po­si­tio­nen inner­halb des von ihr gel­tend gemach­ten Gesamt­scha­dens.

Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil die Arbeit­ge­be­rin für den pol­ni­schen und den rumä­ni­schen Markt jeweils getrenn­te Sal­den ermit­telt hat. Die­sem Umstand könn­te viel­mehr in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 366 Abs. 2 BGB Rech­nung getra­gen wer­den, wes­halb zunächst zu prü­fen wäre, ob der Arbeit­neh­mer im Wege des Scha­dens­er­sat­zes zum Aus­gleich der sich aus den von der Arbeit­ge­be­rin für den pol­ni­schen Markt getä­tig­ten Deckungs­ge­schäf­ten ins­ge­samt erge­ben­den Ver­lus­te iHv. 431.359, 00 Euro ver­pflich­tet ist. Aus die­sem Grund war die Arbeit­ge­be­rin auch nicht gehal­ten, im Hin­blick auf die Gesamt­ver­lus­te, die ihr durch die Deckungs­ge­schäf­te für den pol­ni­schen und den rumä­ni­schen Markt jeweils ent­stan­den waren, aus­drück­lich eine Rei­hen­fol­ge zu bestim­men [8].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 8 AZR 54/​14

  1. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 18, BAGE 149, 169; 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn. 11; 11.11.2009 – 7 AZR 387/​08, Rn. 11; BGH 17.07.2008 – IX ZR 96/​06, Rn. 7 mwN; 12.01.2006 – III ZR 138/​05, zu II 1 a der Grün­de mwN[]
  2. vgl. BGH 6.05.2014 – II ZR 217/​13, Rn. 15; 13.03.2003 – VII ZR 418/​01, zu II 3 der Grün­de; 19.06.2000 – II ZR 319/​98, zu C I 2 b der Grün­de[]
  3. vgl. BGH 24.01.2008 – VII ZR 43/​07, Rn. 4[]
  4. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 13; 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 16[]
  5. vgl. BGH 24.01.2008 – VII ZR 46/​07, Rn.19; 9.11.2006 – VII ZR 151/​05, Rn. 14; 4.12 1997 – IX ZR 247/​96, zu II 1 der Grün­de; 7.12 1995 – VII ZR 112/​95, zu II 2 a der Grün­de[]
  6. VI ZR 341/​10, Rn. 36, 38, BGHZ 194, 26[]
  7. vgl. etwa BGH 7.01.1988 – IX ZR 7/​87, zu III 2 der Grün­de mwN[]
  8. vgl. zur Rechts­la­ge bei der Auf­rech­nung etwa BGH 22.12 2011 – VIII ZB 30/​11, Rn. 12 mwN[]