Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund liegt jeden­falls nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger nach einer Bezif­fe­rung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Mahn­ver­fah­ren zur Redu­zie­rung sei­nes Pro­zess­ri­si­kos die­se Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren nicht in vol­ler Höhe gel­tend macht, um das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­war­ten.

Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs wird durch die Ein­lei­tung des Mahn­ver­fah­rens gehemmt. Infol­ge des Nicht­be­trei­bens des Ver­fah­rens ende­te die Ver­jäh­rungs­hem­mung jedoch gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB für den nicht von der Anspruchs­be­grün­dung umfass­ten Teil des mit dem Mahn­be­scheid gel­tend gemach­ten Anspruchs mit Ein­rei­chung die­ser Anspruchs­be­grün­dung.

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB unan­wend­bar sein, wenn für das Untä­tig­blei­ben des Gläu­bi­gers ein trif­ti­ger Grund vor­liegt. Trif­ti­ge Grün­de sind danach etwa das Abwar­ten des Aus­gangs eines ein­schlä­gi­gen Straf­ver­fah­rens, das Zuwar­ten im Deckungs­pro­zess auf den Aus­gang des Haf­tungs­pro­zes­ses oder das Ruhen des Ver­fah­rens zur Beschaf­fung von Bewei­sen 1. Hier­bei kommt es weder auf eine Absicht der Par­tei­en an, die ver­jäh­rungs­recht­li­chen Rege­lun­gen zu umge­hen, noch auf blo­ße Moti­ve, mögen die­se auch als ver­nünf­tig erschei­nen. Maß­geb­lich sind die nach außen erkenn­ba­ren Umstän­de des Pro­zess­still­stands, aus denen der erfor­der­li­che trif­ti­ge Grund für die Untä­tig­keit der betref­fen­den Par­tei her­vor­ge­hen muss 2. Der Bun­des­ge­richts­hof braucht im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob und inwie­weit an die­ser zu § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung ange­sichts der Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts im Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten ist, denn ein sol­cher trif­ti­ger Grund liegt hier nicht vor.

Er ist nicht dar­in zu sehen, dass die Klä­ge­rin für die Bezif­fe­rung ihres gesam­ten Anspruchs hin­sicht­lich der man­gel­haf­ten Holz­un­ter­kon­struk­ti­on noch das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abwar­ten woll­te und daher "aus Vor­sicht" zunächst nur einen Min­dest­scha­den von 8.000 € ein­ge­klagt hat.

Die­se Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 3 steht auch mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Ver­jäh­rungs­hem­mung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB endet, nicht in Ein­klang.

Danach ist ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund für das Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens etwa dann nicht gege­ben, wenn eine Par­tei, ohne dass beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, ledig­lich wegen außer­ge­richt­li­cher Ver­hand­lun­gen der Par­tei­en das Ver­fah­ren nicht wei­ter betreibt 4. Ein trif­ti­ger Grund für das Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens liegt auch dann nicht vor, wenn eine Par­tei ledig­lich aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen den Aus­gang eines Mus­ter­pro­zes­ses abwar­tet 5.

Hier gilt nichts ande­res. Eben­so wie in den Fäl­len, in denen die Par­tei­en den Aus­gang eines Mus­ter­pro­zes­ses abwar­ten wol­len, bevor sie das Ver­fah­ren wei­ter betrei­ben, dient auch in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung, bei der die Klä­ge­rin nach Bezif­fe­rung ihrer Ansprü­che im Mahn­ver­fah­ren auf eine vol­le Bezif­fe­rung die­ser Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren zunächst ver­zich­tet, das Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens aus­schließ­lich der Redu­zie­rung des Pro­zess­ri­si­kos der Par­tei. Das recht­fer­tigt es nicht, dass trotz Nicht­be­trei­bens des Ver­fah­rens hin­sicht­lich der noch nicht gel­tend gemach­ten Ansprü­che die Hem­mung der Ver­jäh­rung auf­recht erhal­ten bleibt, und zwar auch dann nicht, wenn wie hier noch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Män­gel­fra­ge ein­ge­holt wird. Kann der Klä­ger sei­nen Anspruch noch nicht abschlie­ßend bezif­fern, so ist es ihm regel­mä­ßig mög­lich und zuzu­mu­ten, eine Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben oder eine Leis­tungs­kla­ge mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge zu ver­bin­den.

Für den Beklag­ten wäre der ver­meint­li­che trif­ti­ge Grund im vor­lie­gen­den Fall auch nicht erkenn­bar gewe­sen. Die Klä­ge­rin hat deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass sie den über den Zah­lungs­an­trag aus der Antrags­be­grün­dungs­schrift hin­aus­ge­hen­den Zah­lungs­an­trag aus dem Mahn­be­scheid nicht wei­ter ver­fol­ge. Die Klä­ge­rin teilt hier mit, in Höhe des Dif­fe­renz­be­tra­ges sei eine Kla­ge­rück­nah­me nicht ange­zeigt, weil "Gegen­stand des strei­ti­gen Ver­fah­rens" ent­spre­chend ihrem Streit­an­trag nur der Teil­be­trag sei; soll­te jedoch das Gericht der Auf­fas­sung sein, dass die vol­le Sum­me des Mahn­be­scheids­an­tra­ges in das Streit­ver­fah­ren über­ge­gan­gen sei, wer­de "hier­mit der Antrag auf Durch­füh­rung des Streit­ver­fah­rens hin­sicht­lich des Rest­be­tra­ges zurück­ge­nom­men".

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. März 2015 – VII ZR 347/​12

  1. Bei­spie­le bei Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204 Rn. 47[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 32/​08, NJW 2009, 1598 Rn. 27; Urteil vom 18.10.2000 XII ZR 85/​98, NJW 2001, 218, 219; BGH, Urteil vom 27.01.1999 XII ZR 113/​97, NJW 1999, 1101, 1102; Urteil vom 24.01.1989 – XI ZR 75/​88, BGHZ 106, 295, 299[]
  3. OLG Cel­le, Urteil vom 14.11.2012 – 7 U 28/​12[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 32/​08, NJW 2009, 1598 Rn. 28; Urteil vom 18.10.2000 XII ZR 85/​98, NJW 2001, 218, 219; Urteil vom 27.01.1999 XII ZR 113/​97, NJW 1999, 1101, 1102[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2000 XII ZR 85/​98, NJW 2001, 218, 219; Urteil vom 23.04.1998 – III ZR 7/​97, NJW 1998, 2274, 2276; Urteil vom 21.02.1983 – VIII ZR 4/​82, NJW 1983, 2496, 2497[]