Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und der gepfän­de­te Mit­ei­gen­tums­an­teil

Die Pfän­dung des Rechts eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, hin­dert den Teil­ha­ber nicht dar­an, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu bean­tra­gen.

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und der gepfän­de­te Mit­ei­gen­tums­an­teil

§ 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil und dem ihm nach Auf­he­bung der Gemein­schaft zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den.

Die Beschlag­nah­me eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück im Rah­men einer For­de­rungs­voll­stre­ckung steht einem Antrag des Mit­ei­gen­tü­mers auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks nicht ent­ge­gen.

Ein Gläu­bi­ger kann die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch einen Mit­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks auch dann nicht ver­hin­dern, wenn er das Recht des Schuld­ners, die Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen, für sich pfän­det. Die Pfän­dung der Ansprü­che auf Auf­he­bung der Gemein­schaft, Zustim­mung zu einer den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­den Auf­tei­lung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses sowie Aus­zah­lung des antei­li­gen Erlö­ses ver­hin­dert einen Antrag nach § 180 ZVG nicht.

Der Dritt­wi­der­spruchs­an­trag des Pfän­dungs­gläu­bi­gers ist zuläs­sig. Die Par­tei, die den Aus­schluss des Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruchs aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den gel­tend macht, muss das aus dem Grund­buch nicht ersicht­li­che, der Ver­stei­ge­rung ent­ge­gen­ste­hen­de mate­ri­el­le Rech­te im Wege der Kla­ge nach § 771 ZPO ver­fol­gen1. Inso­weit genügt es für die Zuläs­sig­keit des Dritt­wi­der­spruchs­an­trags, dass der Antrag­stel­ler behaup­tet, ihm stün­de auf­grund der Pfän­dung und Über­wei­sung der Ansprü­che auf Auf­he­bung der Gemein­schaft, Zustim­mung zu einer den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­den Auf­tei­lung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses sowie Aus­zah­lung des antei­li­gen Erlö­ses ein ent­spre­chen­des Recht zu. Aller­dings ist ein sol­cher Antrag des Pfän­dungs­gläu­bi­gers unbe­grün­det:

Pfän­det ein Gläu­bi­ger die Ansprü­che eines Schuld­ners auf Auf­he­bung der an einem Grund­stück bestehen­den Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft, Zustim­mung zu einer den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­den Auf­tei­lung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses sowie Aus­zah­lung des antei­li­gen Erlö­ses und der antei­li­gen Ein­nah­men, ver­stößt der Antrag des Schuld­ners, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch­zu­füh­ren, nicht gegen § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung dient dem Ziel, die Gemein­schaft aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der die Ansprü­che aus §§ 749 ff, 751 ff BGB pfän­den­de Gläu­bi­ger ver­folgt das glei­che Ziel.

Das Recht des (Bruchteils)Miteigentümers eines Grund­stücks, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen (§§ 741 ff, 1008 BGB), ist ohne den Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht abtret­bar, nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfänd­bar2. Jedoch unter­lie­gen die Ansprü­che eines Bruch­teils­ei­gen­tü­mers aus § 749 BGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – wovon das Beschwer­de­ge­richt aus­geht – jeden­falls inso­weit der Pfän­dung, als dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger damit die Aus­übung des Rechts zur Auf­he­bung der Gemein­schaft im Sin­ne des § 857 Abs. 3 ZPO über­wie­sen wird, wenn die­ser zugleich das über­trag­ba­re künf­ti­ge Recht auf den dem Mit­ei­gen­tums­an­teil ent­spre­chen­den Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses gepfän­det hat3.

Ob an die­ser Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten ist4, kann dahin­ste­hen. Selbst wenn neben der Pfän­dung der Ansprü­che aus der Auf­he­bung der Gemein­schaft eine Pfän­dung des Rechts, die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, recht­lich mög­lich ist, gibt dies dem Antrag­stel­ler kein Recht, dem Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung der Antrags­geg­ne­rin ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Nach § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat sich der Schuld­ner jeder Ver­fü­gung über die For­de­rung, ins­be­son­de­re ihrer Ein­zie­hung, zu ent­hal­ten. Dies ist jedoch ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass der Pfän­dungs­schuld­ner kei­ne das Pfän­dungs­pfand­recht beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gun­gen tref­fen kann5. Hin­ge­gen ist der Pfän­dungs­schuld­ner trotz der Pfän­dung und Über­wei­sung zu sol­chen Ein­wir­kun­gen auf das gepfän­de­te Recht – hier auf Auf­he­bung der Gemein­schaft und Aus­zah­lung des antei­li­gen Erlö­ses – in der Lage, die das Pfän­dungs­pfand­recht des Gläu­bi­gers nicht beein­träch­ti­gen6. Inso­weit ist ent­schei­dend, dass die Pfän­dung der Ansprü­che des Schuld­ners aus einer Gemein­schaft dar­auf zielt, den in dem Anteil an der Gemein­schaft lie­gen­den Wert zuguns­ten des Pfän­dungs­gläu­bi­gers zu ver­wer­ten. Dies betrifft die Ansprü­che der Antrags­geg­ne­rin aus der erfolg­ten Auf­lö­sung der Gemein­schaft, im Streit­fall also aus § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Dem­ge­mäß hin­dert eine Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung hin­sicht­lich sei­nes Rechts auf Auf­he­bung der Gemein­schaft den Mit­ei­gen­tü­mer nicht, über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil zu ver­fü­gen7. Denn das aus § 749 Abs. 1 BGB resul­tie­ren­de Recht des Mit­ei­gen­tü­mers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, ist ledig­lich ein Aus­fluss der durch das Bruch­teils­ei­gen­tum begrün­de­ten Zuge­hö­rig­keit zu der an dem Grund­stück bestehen­den Rechts­ge­mein­schaft.

Auf das dem gepfän­de­ten Anspruch zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis – hier das Mit­ei­gen­tum – erstreckt sich die Wir­kung der Beschlag­nah­me indes nicht8.

Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Anlass, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner nach einer Pfän­dung sei­ner Ansprü­che auf Auf­tei­lung eines Ver­wer­tungs­er­lö­ses sowie Aus­zah­lung des antei­li­gen Erlö­ses im Hin­blick auf § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO das ihm als Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­de Recht ver­liert, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff ZVG zu bean­tra­gen9. Viel­mehr bleibt der Mit­ei­gen­tü­mer, selbst wenn sein Gläu­bi­ger zusätz­lich zu den Ansprü­chen auf Tei­lung und Aus­zah­lung des Erlö­ses wei­ter die Ansprü­che auf Auf­he­bung der Gemein­schaft pfän­det, auch ohne Mit­wir­kung des Pfän­dungs­gläu­bi­gers befugt, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ein­zu­lei­ten. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zielt dar­auf, den zuguns­ten des Gläu­bi­gers gepfän­de­ten Gegen­stand zu erhal­ten. Dies sind die Ansprü­che auf Ver­tei­lung des Erlö­ses. Die Pfän­dung des Rechts auf Auf­he­bung soll den Gläu­bi­ger nur in den Stand set­zen, sei­ner­seits die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen10. Wird im Ver­fah­ren auf Antrag des Schuld­ners der Zuschlag erteilt, setzt sich das Pfän­dungs­pfand­recht des Gläu­bi­gers am Erlös­über­schuss fort. Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung beein­träch­tigt daher die­ses Recht des Gläu­bi­gers nicht. Eine iso­lier­te Pfän­dung des Auf­he­bungs­an­spruchs ist nicht mög­lich11. Damit trifft das Ver­bot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Pfän­dung des Anspruchs auf Auf­he­bung der Gemein­schaft nicht zu, weil der Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gera­de dazu dient, den zuguns­ten des Gläu­bi­gers gepfän­de­ten Anspruch auf Aus­kehr des Tei­lungs­er­lö­ses zu ver­wirk­li­chen.

Dage­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass der Pfän­dungs­gläu­bi­ger ein "vita­les Inter­es­se" dar­an habe, allein zu bestim­men, wann und in wel­cher Form die Ver­äu­ße­rung des Objek­tes durch­ge­führt wer­de12. Eben­so­we­nig kann sich der Pfän­dungs­gläu­bi­ger dar­auf beru­fen, dass mit der Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­ein­an­der­set­zung der Bruch­teils­ge­mein­schaft das Recht des Mit­ei­gen­tü­mers aus § 749 BGB blo­ckiert wer­den soll13. Zweck der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ist es, einen unteil­ba­ren durch einen teil­ba­ren Gegen­stand zu erset­zen, das heißt einen unter den Mit­ei­gen­tü­mern ver­tei­lungs­fä­hi­gen Erlös in Geld zu schaf­fen14. Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung erfolgt zwar zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft (§ 180 Abs. 1 ZVG), kann die­se aber nicht erset­zen oder vor­weg­neh­men; sie berei­tet sie nur vor15.

Die Gemein­schaft nach Bruch­tei­len ist nach der § 749 BGB zugrun­de lie­gen­den gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on regel­mä­ßig nicht auf Dau­er bestimmt16. Die gesetz­li­che Rege­lung beruht auf einem jeder­zei­ti­gen Recht zur Been­di­gung der been­gen­den Situa­ti­on17. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on bestand kein Anlass, das Fort­be­stehen der Gemein­schaft zu beför­dern18. Die Tei­lung sei etwas in der Natur des Ver­hält­nis­ses Gege­be­nes19. Auch bei Gemein­schaf­ten, die durch gemein­sa­men rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb ent­stan­den sind, recht­fer­tigt die Tat­sa­che allein, dass die Teil­ha­ber sich zum Erwerb zusam­men­ge­schlos­sen haben, nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers noch nicht, sie auch für die Zukunft an die Gemein­schaft zu bin­den20.

Dem­ge­mäß dient das Recht eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen (§ 749 Abs. 1 BGB), dazu, dem Teil­ha­ber einen Zugriff auf den in der Gemein­schaft ent­hal­te­nen Ver­mö­gens­wert zu ermög­li­chen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Grund­stü­cken; gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt hier die Auf­he­bung der Gemein­schaft – wenn die Tei­lung in Natur aus­ge­schlos­sen ist – durch Zwangs­ver­stei­ge­rung und durch Tei­lung des Erlö­ses. Hier­bei stellt das Gesetz dar­auf ab, dass das Grund­stück best­mög­lich ver­wer­tet wird – zuguns­ten des Mit­ei­gen­tü­mers und zuguns­ten eines etwai­gen Gläu­bi­gers21. Betreibt ein Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung gegen einen Mit­ei­gen­tü­mer, dient das Zwangs­voll­stre­ckungs­recht hin­ge­gen nicht dazu, den Schuld­ner zu blo­ckie­ren und ihn dar­an zu hin­dern, Mög­lich­kei­ten zu einer wirt­schaft­lich güns­ti­gen Ver­wer­tung der gepfän­de­ten Gegen­stän­de zu nut­zen. Genau dies droht aber regel­mä­ßig ein­zu­tre­ten, sofern – wie im Streit­fall – ein Mit­ei­gen­tü­mer die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer betreibt und dabei ver­sucht, sich auf die For­de­rungs­voll­stre­ckung durch Ver­wer­tung des Mit­ei­gen­tums­an­teils zu beschrän­ken.

Die Ver­wer­tung durch Anteils­ver­äu­ße­rung ist nicht nur unprak­tisch22, son­dern häu­fig unren­ta­bel. Mit­ei­gen­tums­an­tei­le wer­den in der Pra­xis so gut wie nie erstei­gert. Inter­es­sen­ten fin­den sich hier­für in der Regel nicht. Auf die­se Wei­se könn­te ein Mit­ei­gen­tü­mer sehr güns­tig den Mit­ei­gen­tums­an­teil des Schuld­ners erwer­ben23. Die allei­ni­ge Ver­stei­ge­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils birgt daher die Gefahr, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner erheb­lich geschä­digt wird, wenn die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung unter­bun­den wird24. Dies ist nicht Zweck der Zwangs­ver­stei­ge­rung. Soweit der Pfän­dungs­gläu­bi­ger mit der Pfän­dung auch des Rechts auf Auf­he­bung der Gemein­schaft vor allem sein Inter­es­se ver­folgt, die Zwangs­voll­stre­ckung auf den Mit­ei­gen­tums­an­teil des Schuld­ners zu beschrän­ken und damit im Regel­fall zu errei­chen, dass er selbst die­sen Anteil mög­lichst güns­tig erwer­den kann, ist dies nicht schutz­wür­dig.

Die Pfän­dung dienst auch nicht dazu, das Inter­es­se eines pfän­den­den Mit­ei­gen­tü­mers am Erhalt der Bruch­teils­ge­mein­schaft zu sichern, damit er wei­ter die Vor­tei­le der Nut­zung genie­ßen kann. Das Gesetz gibt jedem Mit­ei­gen­tü­mer das Recht zur jeder­zei­ti­gen Auf­he­bung der Gemein­schaft. Die­ses Recht kann nicht durch eine Pfän­dung unter­lau­fen wer­den. Selbst wenn das Recht, die Auf­he­bung zu ver­lan­gen, durch Ver­ein­ba­rung für immer aus­ge­schlos­sen ist, kann gemäß § 749 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­he­bung ver­langt wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Auch dies spricht gegen eine Beschrän­kung des Auf­he­bungs­rechts durch eine Pfän­dung im Inter­es­se des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers.

Wei­ter ist der Antrag eines Schuld­ners auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch des­halb ohne Zustim­mung eines etwai­gen Pfän­dungs­gläu­bi­gers wirk­sam, weil der Pfän­dungs­gläu­bi­ger sei­ner­seits die Ver­wer­tung des Bruch­teils­ei­gen­tums des Schuld­ners im Wege der For­de­rungs­zwangs­voll­stre­ckung ein­ge­lei­tet hat. Da der Pfän­dungs­gläu­bi­ger in die­sem Fall klar zu erken­nen gibt, dass er sei­ne For­de­rung aus dem wirt­schaft­li­chen Wert des Bruch­teils­ei­gen­tums befrie­digt haben möch­te, besteht kein Bedürf­nis mehr, ihn vor einer – die Tei­lung des gemein­schaft­li­chen Gegen­stan­des nur vor­be­rei­ten­den – Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zu schüt­zen. Die­se ist ins­be­son­de­re des­halb gerecht­fer­tigt, weil sie im All­ge­mei­nen einen bes­se­ren Erlös ver­spricht als die Ver­stei­ge­rung des Bruch­teils.

Aus § 1258 Abs. 2 BGB ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges25. § 1258 bil­det eine Son­der­vor­schrift für das Pfand­recht am Anteil eines ide­el­len Bruch­teils­ei­gen­tü­mers. Die­ses ist ein Pfand­recht an einer Sache, kein sol­ches an einem Recht26. Nach § 1258 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die Auf­he­bung der Gemein­schaft im Fal­le eines rechts­ge­schäft­li­chen Pfand­rechts an einer beweg­li­chen Sache nur vom Mit­ei­gen­tü­mer und dem Pfand­gläu­bi­ger gemein­schaft­lich ver­langt wer­den. Gemäß § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Pfand­gläu­bi­ger nach Ein­tritt der Ver­kaufs­be­rech­ti­gung die Auf­he­bung der Gemein­schaft auch ohne Zustim­mung des Mit­ei­gen­tü­mers ver­lan­gen.

Die­se Rege­lun­gen sind auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil sowie an dem ihm zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den27. Dies gilt auch, soweit § 1273 Abs. 2 BGB eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf ein Pfand­recht an Rech­ten anord­net. Aus § 751 Satz 2 BGB ergibt sich die all­ge­mei­ne Wer­tung des Geset­zes, dass der den Anteil eines Teil­ha­bers pfän­den­de Gläu­bi­ger stets die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen kann, sofern der Schuld­ti­tel nicht bloß vor­läu­fig voll­streck­bar ist. § 1258 Abs. 2 BGB beruht hin­ge­gen dar­auf, dass der Teil­ha­ber, der sei­nen Anteil rechts­ge­schäft­lich ver­pfän­det, damit sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis im Inter­es­se des Pfand­gläu­bi­gers ein­schränkt. Im Vor­der­grund steht das Siche­rungs­in­ter­es­se des Pfand­gläu­bi­gers. Hin­ge­gen steht bei der Zwangs­voll­stre­ckung das Ver­wer­tungs- und Befrie­di­gungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers im Vor­der­grund28.

Ein Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger ist daher stets kraft Geset­zes berech­tigt, die Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen; weder bedarf er hier­zu der Zustim­mung des Mit­ei­gen­tü­mers noch beschränkt ein Pfän­dungs­pfand­recht an dem Bruch­teil oder dem Anspruch auf den Tei­lungs­er­lös die nach § 749 BGB bestehen­de Befug­nis des Mit­ei­gen­tü­mers, die Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen. Zum Schutz des Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­gers tritt in einem sol­chen Fall ding­li­che Sur­ro­ga­ti­on ein29. Dies gilt auch bei der Pfän­dung der Ansprü­che aus der Auf­lö­sung der Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft an einem Grund­stück. Aus dem Zweck der Rege­lun­gen über die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff ZVG ergibt sich, dass die­se nicht durch die auf das ver­trag­li­che Pfand­recht an beweg­li­chen Sachen zuge­schnit­te­ne Bestim­mung des § 1258 Abs. 2 BGB ein­ge­schränkt wer­den.

Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ein Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger die Voll­stre­ckung gegen den Mit­ei­gen­tü­mer ein­ge­lei­tet hat. § 1258 Abs. 2 BGB zielt dar­auf, die Inter­es­sen des Pfand­gläu­bi­gers am Erhalt des Pfand­ge­gen­stan­des zu sichern. Zeigt der Pfand­gläu­bi­ger jedoch, dass er sei­ne For­de­rung befrie­digt haben möch­te und betreibt er des­halb die Zwangs­voll­stre­ckung, besteht kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Pfand­gläu­bi­gers mehr. Ob der Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger sei­ner­seits ein Inter­es­se am Erhalt des gemein­sa­men Gegen­stan­des hat, ist uner­heb­lich. Bereits § 749 Abs. 1 BGB zeigt, dass ein Inter­es­se eines ande­ren Teil­ha­bers am Erhalt des gemein­sa­men Gegen­stan­des vom Gesetz gene­rell nicht geschützt wird. Es kommt hin­zu, dass es bei der Ver­hin­de­rung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung dem Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger in sol­chen Fäl­len nicht dar­um geht, eine – ungüns­ti­ge – Ver­wer­tung des Gegen­stan­des zu ver­hin­dern, son­dern ledig­lich dar­um, eine gegen­über der blo­ßen Ver­stei­ge­rung des Bruch­teils­ei­gen­tums typi­scher­wei­se ertrag­rei­che­re Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des gesam­ten Gegen­stan­des zu unter­bin­den, um auf die­se Wei­se das Bruch­teils­ei­gen­tum mög­lichst güns­tig zu erwer­ben30.

Sinn und Zweck der Voll­stre­ckung bestehen nicht dar­in, dem Pfand­gläu­bi­ger einen mög­lichst güns­ti­gen Erwerb des Mit­ei­gen­tums­an­teils zu ermög­li­chen, son­dern dar­in, einen mög­lichst hohen Erlös zu erzie­len. Eben­so­we­nig ist es Sinn und Zweck der Zwangs­voll­stre­ckung in einen Mit­ei­gen­tums­an­teil, die Auf­he­bung der Gemein­schaft auf Dau­er zu ver­hin­dern. Eine sol­che Sicht­wei­se steht in unver­ein­ba­rem Gegen­satz zu § 749 Abs. 1 BGB und der Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass – vor­be­halt­lich einer Ver­ein­ba­rung der Teil­ha­ber – jeder Teil­ha­ber einen Anspruch hat, eine jeder­zei­ti­ge Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen.

Die Beschlag­nah­me des Mit­ei­gen­tums­an­teils der die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tra­gen­den Mit­ei­gen­tü­me­rin auf­grund der gegen sie ein­ge­lei­te­ten Zwangs­ver­stei­ge­rung in ihren Mit­ei­gen­tums­an­teil steht dem Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eben­falls nicht ent­ge­gen. Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­stei­ge­rung haben unter­schied­li­che Betei­lig­te und Zie­le und schlie­ßen sich nicht gegen­sei­tig aus31. Die Beschlag­nah­me nach § 22 ZVG im Rah­men der For­de­rungs­voll­stre­ckung hat zwar gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG die Wir­kung eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bo­tes. Dies steht jedoch einem Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nicht ent­ge­gen. Die Beschlag­nah­me in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung hat eine ande­re Funk­ti­on als in der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung32. Inso­weit han­delt es sich nicht um ein gesetz­li­ches Ver­bot33. Die unter­schied­li­che Funk­ti­on im jewei­li­gen Ver­fah­ren bestimmt die Wir­kun­gen der Beschlag­nah­me34. Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ent­hält kei­ne Rang­fol­ge zur Fra­ge der For­de­rungs­voll­stre­ckung und der Tei­lungs­voll­stre­ckung. Damit kann die eine nicht durch die ande­re unter­sagt wer­den. Die durch die Beschlag­nah­me geschütz­ten Inter­es­sen des Gläu­bi­gers wer­den aus den zum Pfän­dungs­pfand­recht ange­führ­ten Grün­den nicht berührt.

Der Antrag­stel­ler kann sich schließ­lich auch hin­sicht­lich der von ihm betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rung in die Mit­ei­gen­tums­an­tei­le der Antrags­geg­ne­rin nicht auf § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB beru­fen. Hier­bei han­delt es sich um eine Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen, die sich nach § 864 ZPO rich­tet35; sie erfolgt gemäß § 866 Abs. 1 ZPO durch Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek für die For­de­rung, durch Zwangs­ver­stei­ge­rung und durch Zwangs­ver­wal­tung. Die Wir­kun­gen die­ser Zwangs­voll­stre­ckung in den Mit­ei­gen­tums­an­teil rich­ten sich nach den Bestim­mun­gen des ZVG. Danach steht dem die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­den Gläu­bi­ger kein Pfän­dungs­pfand­recht im Sin­ne des § 804 ZPO zu; damit greift auch die Ver­wei­sung des § 804 Abs. 2 ZPO nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juni 2017 – IX ZB 98/​16

  1. BGH, Urteil vom 22.03.1972 – IV ZR 25/​71, WM 1972, 729, 730 unter I.; vom 23.02.1984 – IX ZR 3/​83, WM 1984, 538, 539 unter 1.; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm.09.8 []
  2. BGH, Urteil vom 23.02.1984 – IX ZR 26/​83, BGHZ 90, 207, 215 unter 3.b) bb); Beschluss vom 20.12 2005 – VII ZB 50/​05, NJW 2006, 849 unter II. 2.a); Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 857 Rn. 12a []
  3. BGH, Urteil vom 23.02.1984, aaO; vom 10.01.1985 – IX ZR 2/​84, ZIP 1985, 372, 374 unter 3.b)aa); vom 20.02.2003 – IX ZR 102/​02, BGHZ 154, 64, 69; Beschluss vom 20.12 2005, aaO; vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, WM 2010, 860 Rn. 6; vom 20.03.2014 – IX ZB 67/​13, WM 2014, 753 Rn. 6 []
  4. zur Kri­tik etwa Münch-Komm-BGB/­Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24 f; Staudinger/​Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/​Roth/​Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/​Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruh­win­kel, Mitt­BayNot 2006, 413, 414 []
  5. BGH, Urteil vom 12.07.1968 – V ZR 29/​66, NJW 1968, 2059, 2060 []
  6. BGH, aaO zur Pfän­dung eines Erb­teils []
  7. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, WM 2010, 860 Rn. 11f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 183/​14, WM 2016, 2027 Rn. 17 für die Ver­fü­gung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts über ein Grund­stück bei Pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils []
  8. BGH, Beschluss vom 25.02.2010, aaO Rn. 12 []
  9. OLG Hamm, Rpfle­ger 1958, 269, 270; OLG Jena, Rpfle­ger 2001, 445f; OLG Hamm, NJOZ 2002, 928, 930; LG Wup­per­tal, NJW 1961, 785; Münch­Komm-BGB/­Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24; Storz/​Kiderlen, Pra­xis der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, 6. Aufl., S. 118; Bött­cher, Rpfle­ger 1993, 389, 391; Becker, ZfIR 2016, 521, 526; aA OLG Ham­burg, MDR 1958, 45, 46; LG Fran­ken­thal, Rpfle­ger 1985, 500; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 11.10 k); Rip­fel, NJW 1958, 692; Stö­ber, Rpfle­ger 1963, 337 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1984 – IX ZR 26/​83, BGHZ 90, 207, 215 f []
  11. BGH, aaO []
  12. so aber Kogel, Stra­te­gi­en bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Fami­li­en­heims, 3. Aufl., Rn. 15d; ders., NJW 2016, 2294, 2297 []
  13. anders Kogel, aaO Rn. 15a; ders., NJW 2016, 2294, 2296 []
  14. BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 183/​14, WM 2016, 2027 Rn. 21 []
  15. BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/​16, WM 2017, 629 Rn. 24 []
  16. BGH, Urteil vom 19.12 1974 – II ZR 118/​73, BGHZ 63, 348, 351; Staudinger/​Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 2 []
  17. Mad­aus, AcP 212 (2012), 251, 288; Schmidt, JR 1979, 317 []
  18. Mug­dan, Die gesamm­ten Mate­ria­li­en zum BGB, Band II, Recht der Schuld­ver­hält­nis­se, S. 1207 []
  19. Mug­dan, aaO S. 491 []
  20. Staudinger/​Eickelberg, aaO []
  21. vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 136/​14, WM 2017, 38 Rn.20 f zum gerings­ten Gebot in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung []
  22. Münch­Komm-BGB/­Schmidt, 7. Aufl., § 747 Rn. 37 []
  23. Kogel, FamRB 2017, 163, 164; Storz/​Kiderlen, Pra­xis der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, 6. Aufl., S. 73 []
  24. Storz/​Kiderlen, Pra­xis des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, 12. Aufl., S. 64 []
  25. aA Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 11.10; Kogel, Stra­te­gi­en bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Eigen­heims, 3. Aufl. Rn. 15f; Ham­me, Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, 5. Aufl. Rn. 77; Rip­fel, NJW 1958, 692; Stö­ber, Rpfle­ger 1963, 337, 338f; Kogel, NJW 2016, 2294, 2297f []
  26. Münch­Komm-BGB/­Damrau, 7. Aufl., § 1258 Rn. 1; Staudinger/​Wiegand, BGB, 2009, § 1258 Rn. 1; Palandt/​Wicke, BGB, 76. Aufl., § 1258 Rn. 1 []
  27. Planck/​Flad, BGB, 5. Aufl., § 1258 Anm. 2b; vgl. auch Staudinger/​Eickelberg, BGB, 2015, § 747 Rn. 46 f []
  28. vgl. OLG Hamm, NJOZ 2002, 928, 930 []
  29. BGH, Urteil vom 12.05.1969 – VIII ZR 86/​67, BGHZ 52, 99, 105 []
  30. vgl. die Hin­wei­se bei Storz/​Kiderlen, Pra­xis des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, 12. Aufl., S. 65 f; Kogel, Stra­te­gi­en bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Fami­li­en­heims, 3. Aufl., Rn. 14 []
  31. Ham­me, Rpfle­ger 2002, 248, 249 []
  32. BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 183/​14, WM 2016, 2027 Rn.20 []
  33. Ham­me, aaO []
  34. BGH, aaO []
  35. Staudinger/​Eickelberg, BGB, 2015, § 747 Rn. 51 []