Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands

Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist.

Teilurteil - und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands

Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die sonstigen Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.

Dies gilt auch, soweit es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht gemäß § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 121/16

  1. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 f; vom 20.06.2013 – VII ZR 103/12, NZBau 2013, 565 Rn. 12 []