Teil­wei­se Ein­tra­gung einer For­de­rung in der Insol­venz­ta­bel­le

Der Ein­trag in die Insol­venz­ta­bel­le bewirkt ledig­lich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des Anspruchs in ange­mel­de­ter Höhe; eine nega­ti­ve Fest­stel­lung jen­seits der Anmel­dung folgt dar­aus nicht.

Teil­wei­se Ein­tra­gung einer For­de­rung in der Insol­venz­ta­bel­le

Der Gläu­bi­ger hat nicht des­we­gen, weil sie ihre tat­säch­lich bestehen­de Dar­le­hens­for­de­rung nur teil­wei­se, näm­lich gekürzt um die Gut­schrif­ten in Höhe von ins­ge­samt 1.739,99 €, ange­mel­det hat und es inso­weit gemäß § 178 Abs. 1 InsO zur Fest­stel­lung der unvoll­stän­dig ange­mel­de­ten For­de­rung gekom­men ist, ihre nicht ange­mel­de­te Rest­for­de­rung ver­lo­ren. Gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO kön­nen Anmel­dun­gen nach­träg­lich geän­dert wer­den [1]. Dabei gibt es weder für die Ände­rungs­mel­dung noch für die For­de­rungs­an­mel­dung eine Aus­schluss­frist. Sie sind bis zum Schluss­ter­min mög­lich [2]. In das Schluss­ver­tei­lungs­ver­zeich­nis ist eine nach­träg­lich ange­mel­de­te und fest­ge­stell­te For­de­rung auf­zu­neh­men, § 188 InsO [3]. Inso­weit nimmt sie an der Schluss­ver­tei­lung teil.

Im Anwen­dungs­be­reich des § 96 InsO folgt dies schon dar­aus, dass die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs- oder Ver­rech­nungs­la­ge auch ohne eine Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters für die Dau­er und die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens kraft Geset­zes unwirk­sam ist. Außer­halb des § 96 InsO lebt eine For­de­rung gemäß § 144 Abs. 1 InsO nach wirk­sa­mer Anfech­tung der Erfül­lung und Voll­zug der Rück­ge­währ rück­wir­kend als Insol­venz­for­de­rung wie­der auf, und zwar in der Gestalt, die sie vor der Erfül­lung hat­te [4]. Die­se For­de­rung kann zur Tabel­le ange­mel­det wer­den.

Aus § 178 Abs. 3 InsO ergibt sich nichts ande­res.

Aller­dings bewirkt die Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le nach den zu § 322 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen in glei­chem Umfang Rechts­kraft zwi­schen den Par­tei­en, wie es bei einem rechts­kräf­ti­gen Urteil der Fall ist. Doch wür­de ein sol­ches nur einen Teil der For­de­rung fest­stel­len­des Urteil weder die Gläu­bi­ge­rin hin­dern, ihre noch nicht ange­mel­de­te Teil­for­de­rung nach­träg­lich anzu­mel­den, noch wäre rechts­kräf­tig über die Wirk­sam­keit der Ver­rech­nun­gen ent­schie­den. Das Fest­stel­lungs­ur­teil wäre gemäß § 322 Abs. 1 ZPO nur inso­weit der Rechts­kraft fähig, als über den durch die Kla­ge erho­be­nen Anspruch erkannt ist. Dies wäre nur bezüg­lich des als Insol­venz­for­de­rung fest­ge­stell­ten Sal­dos der Fall, nicht aber auch bezüg­lich der ein­zel­nen in die Sal­do­ab­rech­nung ein­ge­gan­ge­nen Gut­schrif­ten und Belas­tun­gen [5]. Über den wei­ter­ge­hen­den Anspruch der Beklag­ten auf Rück­zah­lung des Kon­to­kor­rent­kre­dits, der bis­her nicht ange­mel­det war, ist ohne­hin wie bei einer Teil­kla­ge weder zuspre­chend noch aberken­nend ent­schie­den. Mit ihrer Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin des­we­gen auch nicht das kon­tra­dik­to­ri­sche Gegen­teil des­sen gel­tend, was in dem gedach­ten Fest­stel­lungs­ur­teil rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wäre. Aus § 322 Abs. 2 ZPO kann schon des­we­gen nichts im Sin­ne der Beklag­ten her­ge­lei­tet wer­den, weil die Vor­schrift auf Gegen­for­de­run­gen, die ledig­lich als Rech­nungs­pos­ten im Rah­men einer Abrech­nung in Betracht kom­men, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar ist [6].

Die Vor­schrift des § 178 Abs. 3 InsO hat kei­ne wei­ter­rei­chen­den Wir­kun­gen. Für die­se gibt es kei­nen Anhalt. Aus § 144 Abs. 1 InsO und der vom Gesetz eröff­ne­ten Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen For­de­rungs­an­mel­dung folgt, dass es für eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 178 Abs. 3 InsO auch kein Bedürf­nis gibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2012 – IX ZR 4/​11

  1. vgl. Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 177 Rn. 12 ff[]
  2. HK-InsO/­De­pré, 6. Aufl., § 177 Rn. 1[]
  3. Uhlen­bruck, aaO, § 188 Rn. 6[]
  4. HK-InsO/K­reft, aaO, § 144 Rn. 3[]
  5. vgl. RGZ 27, 91, 92 f; BGH, Urteil vom 20.01.2004 – XI ZR 69/​02, WM 2004, 466, 467[]
  6. BGH, aaO, 467 f[]