Teil­wei­se WEG-Sache

Stellt der Rechts­streit zwar im Ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und einem Beklag­ten, nicht aber im Ver­hält­nis zu einem wei­te­ren Beklag­ten eine Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, rich­tet sich die Zustän­dig­keit in der Beru­fungs­in­stanz jeden­falls dann zwei­fels­frei auch für den wei­te­ren Beklag­ten nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn die Ent­schei­dung ers­ter Instanz bei­de Streit­ge­nos­sen betrifft.

Teil­wei­se WEG-Sache

Zwar ist die Kla­ge nur inso­weit Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che im Sin­ne von § 43 Nr. 1 WEG, als sie sich gegen die Beklag­te zu 1 rich­tet; bezo­gen auf die Beklag­te zu 2 ist sie all­ge­mei­ne Zivil­sa­che. Nach­dem aber die Beklag­ten zuläs­si­ger­wei­se als Streit­ge­nos­sen ver­klagt wur­den, wirkt die Kon­zen­tra­ti­on der Beru­fungs­zu­stän­dig­keit gemäß § 72 Abs. 2 GVG auch für die Beklag­te zu 2; zwei­fels­frei ist dies jeden­falls dann, wenn das Urteil ers­ter Instanz – wie hier – bei­de Streit­ge­nos­sen betrifft.

Dass die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 72 Abs. 2 GVG grund­sätz­lich auch für einen Streit­ge­nos­sen gilt, für den die in der Norm genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ent­schie­den [1]. Zwar war dort eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor­aus­ge­gan­gen, und die Beru­fung wur­de von Sei­ten der Klä­ge­rin gegen sämt­li­che Beklag­ten des Rechts­streits geführt. Ob eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung erfolgt ist, ist indes uner­heb­lich, weil die Anwen­dung von § 72 Abs. 2 GVG nicht davon abhängt, ob ein gemein­sa­mer Gerichts­stand ohne­hin besteht oder ob die­ser erst gericht­lich bestimmt wer­den muss; eben­so wenig ist es von Bedeu­tung, wer Beru­fungs­füh­rer ist und ob es eine ein­heit­li­che Beru­fung oder wie hier meh­re­re Rechts­mit­tel gibt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Streit­ge­nos­sen nicht in getrenn­ten Pro­zes­sen, son­dern gemein­sam vor dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­richt ver­klagt wer­den. Andern­falls käme es näm­lich zu einer uner­wünsch­ten Auf­spal­tung der Beru­fungs­zu­stän­dig­keit und zu einer Tren­nung des Pro­zes­ses in der Beru­fungs­in­stanz; die­se wäre auch mit dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit unver­ein­bar [2].

Dies ent­spricht zudem der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu der beson­de­ren Zustän­dig­keit der Ober­lan­des­ge­rich­te für Sach­ver­hal­te mit Aus­lands­be­rüh­rung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in der vom 01.01.2002 bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung; auch die­se Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on galt für inlän­di­sche Streit­ge­nos­sen glei­cher­ma­ßen [3].

Die Rück­nah­me der Beru­fung der Beklag­ten zu 1 ändert hier­an nichts. Ohne­hin ist sie erst nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist erfolgt [4]. Unab­hän­gig davon tritt die in § 72 Abs. 2 GVG vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on jeden­falls dann zwei­fels­frei ein, wenn die Ent­schei­dung ers­ter Instanz wie hier – bei­de Streit­ge­nos­sen betrifft; das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt muss näm­lich bei der Zustel­lung der Ent­schei­dung ers­ter Instanz fest­ste­hen. Bis­lang unge­klärt ist die Zustän­dig­keit nur dann, wenn sämt­li­che Streit­ge­nos­sen, für die der Rechts­streit eine Strei­tig­keit gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG dar­stellt, bereits vor der Ent­schei­dung in ers­ter Instanz – etwa durch eine Kla­ge­rück­nah­me – aus­ge­schie­den sind [5]; die­se Fra­ge bedarf hier jedoch kei­ner Ent­schei­dung.

Eine Ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Land­ge­richt Dort­mund kommt nicht in Betracht. Sie kann (ana­log § 281 ZPO) nur dann erfol­gen, wenn die Ein­le­gung der Beru­fung bei dem unzu­stän­di­gen Gericht die Frist wahrt. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­nahms­wei­se unter der Vor­aus­set­zung ange­nom­men, dass höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt ist, ob bestimm­te Fall­grup­pen § 43 Abs. 1 bis 4 oder 6 WEG unter­fal­len [6]. Eine ver­gleich­ba­re Rechts­un­si­cher­heit hin­sicht­lich der Zustän­dig­keit bestand hier jeden­falls des­halb nicht, weil die Rechts­la­ge durch den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.12 2010 geklärt war [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juli 2014 – V ZB 26/​14

  1. BGH, Beschluss vom 09.12 2010 – V ZB 190/​10, ZfIR 2011, 324 f.[]
  2. vgl. Beck­OK WEG/​Elzer, Edi­ti­on 20, § 43 Rn. 189; Hogen­schurz, ZfIR 2011, 325, 326[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 27.03.2008 – VII ZR 76/​07, NJW-RR 2008, 1165 f.; vom 13.05.2003 – VI ZR 430/​02, BGHZ 155, 46 ff.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2003 – VI ZR 430/​02, BGHZ 155, 46, 49 f.[]
  5. dazu Hogen­schurz, Anw­Zert­MietR 24/​2010 Anm. 1[]
  6. BGH, Beschluss vom 10.12 2009 – V ZB 67/​09, NJW 2010, 1818 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 12.04.2010 – V ZB 224/​09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 9[]
  7. BGH, Beschluss vom 09.12.2010 – V ZB 190/​10, ZfIR 2011, 324 f.; vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann, 4. Aufl., § 72 GVG Rn. 13; Beck­OK-WEG/El­zer, Edi­ti­on 20, § 43 Rn. 189; Hogen­schurz, ZfIR 2011, 325, 326[]