Telefonat mit dem Gericht – und die Termingebühr

Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG dar und kann für sich allein keine fiktive Terminsgebühr auslösen.

Telefonat mit dem Gericht – und die Termingebühr

Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG) entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber (Satz 3 Nr. 2).

Für die Entstehung einer Terminsgebühr verlangt das Gesetz an sich die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins. Ausnahmsweise entsteht eine (fiktive) Terminsgebühr für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an einer notwendigen oder ratsamen – meist – außergerichtlichen Besprechung. Eine Beteiligung eines Richters/einer Richterin an dem außergerichtlichen Gespräch, z.B. auf dem Gerichtsflur ist aber unschädlich1

Das Vorliegen einer Besprechung setzt voraus, dass beide (oder mehrere) Beteiligte sich inhaltlich auf ein Gespräch einlassen2. Eine Besprechung verlangt Zweiseitigkeit. Der Gegner muss bereit sein, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Da das Gespräch auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sein muss, müssen beide bereit sein, ein Gespräch mit dieser Zielrichtung zu führen3.

Diese Voraussetzungen liegen im hier entschiedenen Fall nicht vor: Es ist unstreitig, dass beide Parteien im Berufungsrechtszug zu keinem Zeitpunkt miteinander inhaltliche Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens geführt haben. Auch gibt der Inhalt der Gerichtsakte nichts dafür her, dass der Beklagte grundsätzlich bereit war, in derartige Überlegungen einzutreten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob Telefonate des Gerichts mit den Parteivertretern im Ansatz überhaupt geeignet sind, als “außergerichtliche Termine oder Besprechungen” eine Terminsgebühr auszulösen. Das könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn der Richter/die Richterin quasi als Erklärungsübermittler/in in Bezug auf beide Parteien eingeschaltet ist, um eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens voranzutreiben4. Das war hier aber nicht der Fall. Bevor ein vermittelndes richterliches Telefonat mit der Beklagtenseite zustande kommen konnte, war die Berufung bereits zurückgenommen und Vergleichsbereitschaft explizit abgelehnt worden.

Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt grundsätzlich keine Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG dar und kann keine fiktive Terminsgebühr auslösen. Anderenfalls könnten Gebührentatbestände durch ein Telefonverhalten des Gerichtes ausgelöst werden, das von den Parteien bzw. Vertretern nicht beeinflussbar ist, ihnen teilweise noch nicht einmal bekannt wird. Das widerspricht gerade dem der Entstehung einer Terminsgebühr zugrundeliegenden gesetzlichen Grundgedanken.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 9. November 2018 – 5 Ta 113/18

  1. Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, Rz. 182 zu VV Vorb. 3; []
  2. Hessisches LAG vom 01.03.2006 – 13 Ta 81/06, Rz. 13 []
  3. Gerold/Schmidt, RVG, Rz. 174 zu VV Vorb. 3; OVG NRW vom 03.08.2017 – 13 D 136/14 – Leitsatz und Rz 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen []
  4. vgl. OVG NRW a.a.O. []