Tele­fo­nat mit dem Gericht – und die Ter­min­ge­bühr

Eine die Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen­de Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG ver­langt regel­mä­ßig, dass bei­de Par­tei­en sich inhalt­lich auf ein Gespräch mit dem Ziel der ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­ge­las­sen haben. Ein rich­ter­li­ches Tele­fo­nat über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung nur mit einer Par­tei stellt nicht schon eine Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG dar und kann für sich allein kei­ne fik­ti­ve Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.

Tele­fo­nat mit dem Gericht – und die Ter­min­ge­bühr

Gemäß der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG) ent­steht die Ter­mins­ge­bühr sowohl für die Wahr­neh­mung von gericht­li­chen Ter­mi­nen als auch für die Wahr­neh­mung von außer­ge­richt­li­chen Ter­mi­nen und Bespre­chun­gen, wenn nichts ande­res bestimmt ist (Satz 1). Die Gebühr für außer­ge­richt­li­che Ter­mi­ne und Bespre­chun­gen ent­steht für die Mit­wir­kung an Bespre­chun­gen, die auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­tet sind; dies gilt nicht für Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber (Satz 3 Nr. 2).

Für die Ent­ste­hung einer Ter­mins­ge­bühr ver­langt das Gesetz an sich die Wahr­neh­mung des gericht­li­chen Ter­mins. Aus­nahms­wei­se ent­steht eine (fik­ti­ve) Ter­mins­ge­bühr für die Mit­wir­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an einer not­wen­di­gen oder rat­sa­men – meist – außer­ge­richt­li­chen Bespre­chung. Eine Betei­li­gung eines Richters/​einer Rich­te­rin an dem außer­ge­richt­li­chen Gespräch, z.B. auf dem Gerichts­flur ist aber unschäd­lich 1

Das Vor­lie­gen einer Bespre­chung setzt vor­aus, dass bei­de (oder meh­re­re) Betei­lig­te sich inhalt­lich auf ein Gespräch ein­las­sen 2. Eine Bespre­chung ver­langt Zwei­sei­tig­keit. Der Geg­ner muss bereit sein, über­haupt in Über­le­gun­gen mit dem Ziel einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­zu­tre­ten. Da das Gespräch auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­tet sein muss, müs­sen bei­de bereit sein, ein Gespräch mit die­ser Ziel­rich­tung zu füh­ren 3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor: Es ist unstrei­tig, dass bei­de Par­tei­en im Beru­fungs­rechts­zug zu kei­nem Zeit­punkt mit­ein­an­der inhalt­li­che Gesprä­che über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Ver­fah­rens geführt haben. Auch gibt der Inhalt der Gerichts­ak­te nichts dafür her, dass der Beklag­te grund­sätz­lich bereit war, in der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen ein­zu­tre­ten.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob Tele­fo­na­te des Gerichts mit den Par­tei­ver­tre­tern im Ansatz über­haupt geeig­net sind, als "außer­ge­richt­li­che Ter­mi­ne oder Bespre­chun­gen" eine Ter­mins­ge­bühr aus­zu­lö­sen. Das könn­te allen­falls dann der Fall sein, wenn der Rich­ter/​die Rich­te­rin qua­si als Erklärungsübermittler/​in in Bezug auf bei­de Par­tei­en ein­ge­schal­tet ist, um eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Ver­fah­rens vor­an­zu­trei­ben 4. Das war hier aber nicht der Fall. Bevor ein ver­mit­teln­des rich­ter­li­ches Tele­fo­nat mit der Beklag­ten­sei­te zustan­de kom­men konn­te, war die Beru­fung bereits zurück­ge­nom­men und Ver­gleichs­be­reit­schaft expli­zit abge­lehnt wor­den.

Ein rich­ter­li­ches Tele­fo­nat über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung nur mit einer Par­tei stellt grund­sätz­lich kei­ne Bespre­chung im Sin­ne der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG dar und kann kei­ne fik­ti­ve Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen. Ande­ren­falls könn­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­de durch ein Tele­fon­ver­hal­ten des Gerich­tes aus­ge­löst wer­den, das von den Par­tei­en bzw. Ver­tre­tern nicht beein­fluss­bar ist, ihnen teil­wei­se noch nicht ein­mal bekannt wird. Das wider­spricht gera­de dem der Ent­ste­hung einer Ter­mins­ge­bühr zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Grund­ge­dan­ken.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 9. Novem­ber 2018 – 5 Ta 113/​18

  1. Gerold/​Schmidt, RVG, 23. Auf­la­ge 2017, Rz. 182 zu VV Vorb. 3;[]
  2. Hes­si­sches LAG vom 01.03.2006 – 13 Ta 81/​06, Rz. 13[]
  3. Gerold/​Schmidt, RVG, Rz. 174 zu VV Vorb. 3; OVG NRW vom 03.08.2017 – 13 D 136/​14 – Leit­satz und Rz 3 mit wei­te­ren Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[]
  4. vgl. OVG NRW a.a.O.[]