Tele­fon­kos­ten und ein reni­ten­ter Rich­ter

Was macht ein baye­ri­scher Amts­rich­ter, wenn sein Urteil vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wird? Ganz ein­fach, er erlässt das glei­che Urteil noch ein­mal:

Tele­fon­kos­ten und ein reni­ten­ter Rich­ter

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te über soge­nann­te Inter­net-by-call-Ein­wahl­ver­bin­dun­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen in Anspruch genom­men. Einer Zah­lungs­kla­ge der Rechts­nach­fol­ge­rin der Dienst­an­bie­te­rin (im Fol­gen­den: Klä­ge­rin) war er vor dem Amts­ge­richt Land­au a. d. Isar mit dem Vor­trag ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass er zwar die abge­rech­ne­ten Diens­te genutzt habe, aller­dings nicht zu den berech­ne­ten Tari­fen von bis zu 0,25 € pro Minu­te, son­dern zu 0,001 € (0,1 Cent) pro Minu­te. Der von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­te Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­weis sei nicht zum Beweis geeig­net, da die­ser die letz­ten drei Stel­len der jewei­li­gen Ein­wahl­num­mer nicht ange­be; allein aus den letz­ten drei Stel­len las­se sich jedoch der gewähl­te Tarif able­sen. Hilfs­wei­se müs­se von einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Tari­fe aus­ge­gan­gen wer­den. Jeden­falls sei eine Tarif­än­de­rung weder dem Beschwer­de­füh­rer mit­ge­teilt noch im Inter­net publi­ziert wor­den. Dar­über hin­aus sei­en die abge­rech­ne­ten Tari­fe sit­ten­wid­rig über­höht, da sie um 900 % bis 1.400 % über den markt­üb­li­chen Tari­fen lägen.

Das Amts­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben und den Beschwer­de­füh­rer antrags­ge­mäß zur Zah­lung von ins­ge­samt rund 500 € zuzüg­lich Zin­sen ver­ur­teilt. Auf die hier­auf erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers hob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Urteil auf und ver­wies die Sache an das Amts­ge­richt zurück 1.

Hier­nach wur­de die Sache vor dem Amts­ge­richt erneut ver­han­delt. Dort erging noch im Ter­min das nun­mehr ange­grif­fe­ne statt­ge­ben­de Urteil 2. Zur Begrün­dung heißt es dort, dass die Klä­ge­rin den Anspruch schlüs­sig dar­ge­legt habe. Soweit der Beschwer­de­füh­rer vor­tra­ge, das Ange­bot wis­sent­lich nur zu einem Tarif von 0,1 Cent pro Minu­te in Anspruch genom­men zu haben, sei es ihm zuzu­mu­ten gewe­sen, sich über den jeweils aktu­el­len Tarif zu infor­mie­ren; dass die aktu­el­len Tari­fe jeweils auf der Inter­net­sei­te der Dienst­an­bie­te­rin ver­öf­fent­licht sei­en, habe der Beschwer­de­füh­rer nicht wirk­sam bestrit­ten. Soweit nicht mehr nach­voll­zo­gen wer­den kön­ne, ob die abge­rech­ne­ten Tari­fe mit den ver­öf­fent­lich­ten Tari­fen über­ein­stimm­ten, lie­ge dies nur dar­an, dass der Beschwer­de­füh­rer von sei­nem Recht Gebrauch gemacht habe, die ange­wähl­ten Ruf­num­mern nur teil­wei­se – das heißt ohne die letz­ten drei Zif­fern – spei­chern zu las­sen. Die Ver­trä­ge sei­en auch nicht gemäß § 138 Abs. 2 BGB nich­tig. Zwar habe der Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen, dass der durch­schnitt­li­che Markt­preis bei maxi­mal 1,0 Cent pro Minu­te lie­ge. Dem sei die Klä­ge­rin jedoch sub­stan­ti­iert mit der Behaup­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass sich die übli­chen Prei­se zwi­schen 0,1 und 15,0 Cent pro Minu­te beweg­ten. Eine Inaugen­sch­ein­nah­me ver­gleich­ba­rer Ange­bo­te durch das Gericht habe erge­ben, dass die Prei­se bei ein­zel­nen Anbie­tern erheb­li­chen Schwan­kun­gen aus­ge­setzt sei­en und durch­aus auch höhe­re Prei­se als vom Beschwer­de­füh­rer ange­ge­ben gefor­dert wür­den. Damit sei schon der objek­ti­ve Tat­be­stand des Wuchers nicht gege­ben; im Übri­gen lägen auch die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le nicht vor, wobei es bereits an sub­stan­ti­ier­tem Vor­trag hier­zu feh­le. Eine Nich­tig­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 Abs. 1 BGB schei­te­re bereits am Feh­len eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung.

Eine Gehörs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers wies das Amts­ge­richt mit der Begrün­dung zurück, dass das Gericht das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Kennt­nis genom­men habe und sowohl in der münd­li­chen Ver­hand­lung als auch im Urteil aus­rei­chend dar­auf ein­ge­gan­gen sei 3.

Mit sei­ner neu­er­li­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer wie­der­um einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot sowie eine Ver­let­zung sei­nes grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz sowie der Klä­ge­rin zuge­stellt. Es wur­den kei­ne Stel­lung­nah­men abge­ge­ben. Die Akte des Aus­gangs­ver­fah­rens lag dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie sei­nes grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lie­gen vor. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach offen­sicht­lich begrün­det.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Gehörs­grund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von dem Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen 4. Auch gewährt Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen Schutz dage­gen, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt lässt 5; dies kann aber nicht mehr gel­ten, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Vor­trag oder von Beweis­an­trä­gen im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det 6. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt indes kei­ne Pflicht der Gerich­te, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen, nament­lich nicht bei letzt­in­stanz­li­chen, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­ren Ent­schei­dun­gen, für die es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Begrün­dungs­pflicht gibt 7. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den klar ergibt, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 8. Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 9.

Nach den genann­ten Maß­stä­ben hat das Amts­ge­richt hier das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

So hat das Amts­ge­richt den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass er tat­säch­lich die Inter­net­sei­te der Dienst­an­bie­te­rin regel­mä­ßig besucht und die dort ange­ge­be­nen Tari­fe in Augen­schein genom­men habe, offen­bar nicht zur Kennt­nis genom­men; denn ande­ren­falls ergä­be die Fest­stel­lung, dass es dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­mu­ten gewe­sen wäre, sich im Inter­net über die jeweils gül­ti­gen Tari­fe zu infor­mie­ren, kei­nen Sinn. Das genann­te Vor­brin­gen war auch erheb­lich, da der Beschwer­de­füh­rer gegen die ver­lang­ten Ent­gel­te unter ande­rem ein­ge­wandt hat, dass die abge­rech­ne­ten Prei­se schon nicht ord­nungs­ge­mäß zur Kennt­nis gebracht wor­den sei­en und damit nicht Grund­la­ge des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gewor­den sein könn­ten.

Eben­falls hat das Amts­ge­richt das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Spei­che­rung der ange­wähl­ten Ruf­num­mern im Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­weis zumin­dest nicht erwo­gen. Der Beschwer­de­füh­rer hat hier­zu vor­ge­tra­gen, dass Inter­net­ver­bin­dun­gen in jedem Fall voll­stän­dig im Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­weis auf­zu­füh­ren sei­en. Dabei sei die Fra­ge, wel­che Daten zu Abrech­nungs­zwe­cken zu spei­chern sei­en, aber ohne­hin unab­hän­gig davon, wel­che Daten dem Anschlus­s­in­ha­ber regel­mä­ßig im Wege des Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­wei­ses mit­ge­teilt wür­den. Zu Letz­te­rem habe er im Übri­gen kei­ne Erklä­rung abge­ge­ben; die Unkennt­lich­ma­chung der letz­ten drei Stel­len auf dem Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­weis sei die Stan­dard­ein­stel­lung des Netz­be­trei­bers. In jedem Fall sei nicht ersicht­lich, war­um die Dar­stel­lung der ange­ru­fe­nen Tele­fon­an­schlüs­se auf dem durch den Netz­be­trei­ber erstell­ten Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­weis die Klä­ge­rin von ihrer Dar­le­gungs- und Beweis­last ent­bin­den könn­te. Das Amts­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung den­noch die klä­ge­ri­sche Behaup­tung zugrun­de gelegt, dass der Beschwer­de­füh­rer von sei­nem Recht Gebrauch gemacht habe, die ange­wähl­ten Ruf­num­mern nur teil­wei­se zu spei­chern. Des Wei­te­ren ist es auf den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass die Dar­stel­lung der Ruf­num­mern auf dem Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­weis für die Fra­ge, wel­che Daten zu Abrech­nungs­zwe­cken gespei­chert wür­den, ohne Bedeu­tung sei, nicht ein­ge­gan­gen. Dabei han­del­te es sich bei dem genann­ten Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers um Kern­vor­brin­gen. Denn auch nach der Rechts­auf­fas­sung des Amts­ge­richts wäre die Klä­ge­rin für die behaup­te­te Anwahl der angeb­lich mit den abge­rech­ne­ten Tari­fen ver­knüpf­ten Num­mern beweis­fäl­lig geblie­ben, wenn sich die klä­ger­seits gel­tend gemach­ten Beweis­schwie­rig­kei­ten nicht auf eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­füh­rers zurück­füh­ren las­sen soll­ten.

Dar­über hin­aus hat das Amts­ge­richt auch inso­weit das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, als die­ser vor­ge­tra­gen hat, dass die abge­rech­ne­ten Prei­se sit­ten­wid­rig über­höht sei­en. Dabei hat sich der Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich auf § 138 Abs. 1 BGB bezo­gen und auf die hier­zu ergan­ge­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­wie­sen; er hat dar­über hin­aus Ver­gleichs­prei­se genannt, aus denen der durch­schnitt­li­che Markt­preis zu bil­den sei, und das Ver­hält­nis der von der Klä­ge­rin berech­ne­ten Prei­se zu dem von ihm ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Markt­preis errech­net. Nach Erge­hen des ers­ten – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­be­nen – Urteils, aber vor erneu­ter Ver­hand­lung hat er dar­über hin­aus die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bean­tragt. Das Amts­ge­richt hat indes ledig­lich fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers zum auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung "sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten" sei, ohne auf den Antrag, zur Ermitt­lung eines Markt­prei­ses ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, ein­zu­ge­hen. Inso­weit fin­det sich ledig­lich der nicht näher spe­zi­fi­zier­te Hin­weis, das Amts­ge­richt habe "ver­gleich­ba­re Ange­bo­te" in Augen­schein genom­men. Dabei ist auch nicht ersicht­lich, dass es nach der Rechts­mei­nung des Amts­ge­richts hier­auf nicht ange­kom­men wäre, da es zu § 138 Abs. 1 BGB ledig­lich aus­führt, dass es "bereits" an einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung feh­le.

Des Wei­te­ren hat das Amts­ge­richt auch gegen das Ver­bot objek­ti­ver Will­kür ver­sto­ßen.

Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nur dann, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den wird. Von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt 10.

Hier drängt sich auf, dass der Inhalt des § 138 Abs. 1 BGB in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den wur­de.

Der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 138 Abs. 1 BGB setzt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus; dabei ist jeweils der objek­ti­ve Wert (Ver­kehrs­wert, Markt­wert) anzu­set­zen 11. Im Pro­zess genügt es, wenn die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei einen bestimm­ten Betrag als objek­ti­ven Wert behaup­tet und durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten unter Beweis stellt 12. Zu dem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis als objek­ti­ver Tat­be­stands­vor­aus­set­zung müs­sen in der Regel wei­te­re sub­jek­ti­ve Merk­ma­le hin­zu­tre­ten, etwa eine ver­werf­li­che Gesin­nung; die­se wird jedoch indi­ziert, wenn nicht nur ein auf­fäl­li­ges, son­dern ein beson­ders auf­fäl­li­ges, beson­ders gro­bes oder beson­ders kras­ses Miss­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist 13. Dies wur­de in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung viel­fach dann ange­nom­men, wenn die vom Schuld­ner zu erbrin­gen­de Leis­tung um mehr als 100 % über dem Markt­preis liegt 14.

Das Urteil des Amts­ge­richts führt zu § 138 Abs. 1 BGB zunächst nur aus, dass es "auch inso­weit" an einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung feh­le. Dies bezieht sich offen­bar auf die Aus­füh­run­gen zu § 138 Abs. 2 BGB, lässt aber erken­nen, dass dem Amts­ge­richt zumin­dest bewusst war, dass die Vor­schrift eine ver­glei­chen­de Betrach­tung erfor­dert. Die Art und Wei­se, mit der das Amts­ge­richt sich dem vor­zu­neh­men­den Ver­gleich genä­hert hat, offen­bart jedoch ein kras­ses Fehl­ver­ständ­nis. So hat der Beschwer­de­füh­rer einen durch­schnitt­li­chen Markt­preis behaup­tet und unter Bean­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens unter Beweis gestellt; wäre der Beweis der – bestrit­te­nen – Behaup­tung gelun­gen, lägen die von der Klä­ge­rin abge­rech­ne­ten Prei­se um 900 % bis 1.400 % über dem durch­schnitt­li­chen Markt­preis, so dass sich ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten im Sin­ne des § 138 Abs. 1 BGB gera­de­zu auf­drän­gen wür­de 15. Das Amts­ge­richt ist dem Beweis­an­ge­bot jedoch nicht nach­ge­gan­gen. Zwar wäre es dem Amts­ge­richt unbe­nom­men gewe­sen, bei Dar­le­gung eige­ner Sach­kun­de anstel­le der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens selbst den objek­ti­ven Wert der von der Inter­net­dienst­an­bie­te­rin erbrach­ten Leis­tung zu ermit­teln. Dem­ge­gen­über behaup­tet das Urteil jedoch ledig­lich, nicht näher benann­te "ver­gleich­ba­re Ange­bo­te" in Augen­schein genom­men zu haben, was "Schwan­kun­gen" und "auch deut­lich höhe­re Prei­se" erge­ben habe. Dar­aus wird ersicht­lich, dass das Amts­ge­richt völ­lig ver­kannt hat, dass eine hin­rei­chend belast­ba­re Ver­gleichs­grund­la­ge zu erar­bei­ten gewe­sen wäre. Denn dass die zitier­ten, in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­ba­ren und letzt­lich völ­lig vagen Anga­ben kei­nen "Markt­preis" dar­stel­len, mit dem die durch die Klä­ge­rin abge­rech­ne­ten Prei­se ver­gli­chen wer­den könn­ten, liegt auf der Hand. Dar­über hin­aus ist auch nicht ver­ständ­lich, was das Amts­ge­richt damit gemeint haben mag, dass auch "deut­lich höhe­re Prei­se" als der vom Beschwer­de­füh­rer ange­ge­be­ne durch­schnitt­li­che Markt­preis gefor­dert wür­den.

Das Urteil des Amts­ge­richts ist hier­nach gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache an einen ande­ren Rich­ter des Amts­ge­richts zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2013 – 1 BvR 1457/​12

  1. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 885/​11[]
  2. AG Land­au a.d. Isar, Urteil vom 03.05.2012 – 2 C 524/​10[]
  3. AG Land­au a.d. Isar, Beschluss vom 11.06.2012 – 2 C 524/​10[]
  4. vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33[]
  5. vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 60, 305, 310; 62, 249, 254; 69, 141, 143 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 50, 32, 36; 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 144[]
  7. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146[]
  10. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  11. BGHZ 80, 153, 160 f.; 141, 257, 262 f.; 146, 298, 301 ff.; Arm­brüs­ter, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 138 Rn. 113; Ellen­ber­ger, in: Palandt, BGB, 71. Auf­la­ge 2012, § 138 Rn. 34 ff.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2001 – V ZR 237/​00 -, NJW 2002, S. 429, 431; Beschluss vom 02.04.2009 – V ZR 177/​08 -, NZM 2009, S. 797; Arm­brüs­ter, a.a.O.[]
  13. BGHZ 125, 135, 139 f.; 144, 343, 346; 146, 298, 301 ff.; 154, 47, 52; BGH, Urteil vom 14.07.2004 – XII ZR 352/​00 -, NJW 2004, S. 3553, 3555; Urteil vom 26.02.2008 – XI ZR 74/​06 -, NJW 2008, S. 1585, 1588[]
  14. BGHZ 141, 257, 262 f.; 146, 298, 301 ff.; 154, 47, 52[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 885/​11[]