Ter­mins­be­stim­mung „für den Fall des Ein­spruchs“

Das Gericht darf einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil erst nach dem Ein­gang des Ein­spruchs bestim­men. Vor die­sem Zeit­punkt ist die Bestim­mung eines Ter­mins auch dann unzu­läs­sig, wenn sie in einer ver­kün­de­ten Ent­schei­dung „für den Fall des Ein­spruchs“ erfolgt.

Ter­mins­be­stim­mung „für den Fall des Ein­spruchs“

Die ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­be­stim­mung ist Vor­aus­set­zung für die Säum­nis der im Ter­min nicht erschie­ne­nen Par­tei. Fehlt es dar­an, darf gegen sie kein (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2010 – VII ZB 72/​09