Ter­mins­ge­bühr für Bespre­chung unter Anwäl­ten

Bespricht der Anwalt des Anspruchs­geg­ners mit dem Anwalt des Anspruch­stel­lers, dem ein Kla­ge­auf­trag erteilt ist, die Ange­le­gen­heit, um die­se außer­ge­richt­lich zu erle­di­gen, so ver­dient er damit die Ter­mins­ge­bühr jeden­falls dann, wenn sein Auf­trag die Rechts­ver­tei­di­gung in einem etwai­gen Kla­ge­ver­fah­ren umfasst.

Ter­mins­ge­bühr für Bespre­chung unter Anwäl­ten

Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 VV-RVG ent­steht gemäß § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorb. 3 Abs. 3 Vari­an­te 3 VV-RVG auch durch die Mit­wir­kung an einer auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung ohne Betei­li­gung des Gerichts. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in der beschrie­be­nen Kon­stel­la­ti­on erfüllt:

Wäh­rend ein bereits lau­fen­des Ver­fah­ren erle­digt wird, kann nur ein Ver­fah­ren, das noch nicht begon­nen hat, ver­mie­den wer­den. Des­halb braucht der Anspruch, der Gegen­stand der Bespre­chung ist, nicht bereits bei Gericht anhän­gig gemacht wor­den zu sein. Viel­mehr will der Gesetz­ge­ber die außer­ge­richt­li­che Strei­ter­le­di­gung dadurch för­dern, dass die Ter­mins­ge­bühr auch dann anfällt, wenn der Anwalt nach Ertei­lung des Kla­ge­auf­trags an einer auf die Ver­mei­dung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit­wirkt 1. Vor­aus­set­zung für die zuguns­ten des Anwalts des Anspruch­stel­lers anfal­len­de Ter­mins­ge­bühr ist danach ledig­lich die Ertei­lung eines unbe­ding­ten Kla­ge­auf­trags, nicht jedoch die Ein­rei­chung der Kla­ge 2.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Ehe­frau ihren Bevoll­mäch­tig­ten einen Kla­ge­auf­trag erteilt. Die­ser Auf­trag hat­te die kla­ge­wei­se Durch­set­zung von ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­chen in Zusam­men­hang mit der Schei­dung und nicht den Abschluss einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung zum Gegen­stand. Danach hat­te die Ehe­frau ihren Anwäl­ten ersicht­lich einen unbe­ding­ten Kla­ge­auf­trag erteilt. Ohne Bedeu­tung ist es, ob die hier ver­gleichs­wei­se getrof­fe­ne Rege­lung in einem Kla­ge­ver­fah­ren durch­setz­bar war. Dies folgt schon dar­aus, dass der Gebüh­ren­tat­be­stand ledig­lich eine Bespre­chung und gera­de nicht eine erfolg­rei­che güt­li­che Eini­gung ver­langt 3. Des­halb kann der Inhalt eines tat­säch­lich erziel­ten Ver­gleichs nicht den Anfall der Ter­mins­ge­bühr hin­dern. Bei die­ser Sach­la­ge hat­ten die Bevoll­mäch­tig­ten der Ehe­frau vor­lie­gend die Ter­mins­ge­bühr ver­dient.

Kann der Anwalt des Anspruch­stel­lers die Ter­mins­ge­bühr im Fal­le der Ertei­lung eines Kla­ge­auf­trags ver­lan­gen, soll nach der wohl ein­hel­li­gen Mei­nung im Schrift­tum Ent­spre­chen­des auch für den anwalt­li­chen Ver­tre­ter des Anspruchs­geg­ners gel­ten, wenn er über eine kor­re­spon­die­ren­de ver­fah­rens­mä­ßi­ge Legi­ti­ma­ti­on ver­fügt. Danach müss­te ihm also eben­falls ein – auf Kla­ge­ab­wehr in einem künf­ti­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren gerich­te­tes – Pro­zess­man­dat erteilt sein 4.

Ob dies erfor­der­lich ist, brauch­te der Bun­des­ge­richts­hof im Streit­fall jedoch nicht zu ent­schei­den. Denn ein dahin gehen­der Ver­fah­rens­auf­trag ist den Anwäl­ten von dem Ehe­mann vor der Bespre­chung erteilt wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat im Blick auf den den Bevoll­mäch­tig­ten der Ehe­frau des Beklag­ten erteil­ten Kla­ge­auf­trag ange­nom­men, dass der Beklag­te die Klä­ger mit der Abwehr der dem Kla­ge­auf­trag zugrun­de lie­gen­den Ansprü­che betraut hat. Der Auf­trag umfass­te nach den Gesamt­um­stän­den ersicht­lich auch die gericht­li­che Abwehr der von der Ehe­frau vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che. Inso­weit ist zu beach­ten, dass die Anwäl­te von dem Ehe­mann bereits den Auf­trag auf Ein­rei­chung der Schei­dungs­kla­ge erhal­ten hat­ten. Als Reak­ti­on auf die in Aus­sicht gestell­te Schei­dungs­kla­ge hat­te die Ehe­frau die Erhe­bung von Ansprü­chen ange­kün­digt. Ange­sichts der abseh­ba­ren wech­sel­sei­ti­gen Ein­schal­tung der Gerich­te erstreck­te sich der Auf­trag der Anwäl­te des Ehe­man­nes auch auf die gericht­li­che Abwehr von Ansprü­chen. Da für die Schei­dung ein unbe­ding­ter Kla­ge­auf­trag vor­lag, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich die mit den Schei­dungs­fol­gen ver­bun­de­ne Rechts­ver­tei­di­gung auf eine außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung beschrän­ken soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2010 – IX ZR 198/​09

  1. BT-Drs. 15/​1971 S. 148; BGH, Urteil vom 08.02.2007 – IX ZR 215/​05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 7, 8[]
  2. BGH, Urt. v. 8. Febru­ar 2007, aaO Rn. 9[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – II ZB 9/​06, NJW-RR 2007, 286, 287[]
  4. Bon­nen MDR 2005, 1084, 1085; Han­sens, RVGre­port 2006, 241, 242; Hen­ke AnwBl. 2006, 347; AnwaltK-RVG/On­der­ka/N. Schnei­der, 5. Aufl. VV Vorb. 3 Rn. 153; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG 19. Aufl. Vorb. 3 VV Rn. 87; Schons in Hartung/​Römermann/​Schons, RVG 2. Aufl. Vorb. 3 VV Rn. 36; eben­so wohl Bischof in Bischof, RVG 3. Aufl. Vorb. 3 VV Teil 3 Rn. 42 ff[]