Ter­mins­ge­bühr trotz zurück­zu­wei­sen­der Beru­fung

Die Ter­mins­ge­bühr für eine auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­te Bespre­chung ohne Betei­li­gung des Gerichts kann in einem Beru­fungs­ver­fah­ren, in dem ein Hin­weis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfal­len, wenn die Bespre­chung bereits vor Ertei­lung des Hin­wei­ses geführt wur­de.

Ter­mins­ge­bühr trotz zurück­zu­wei­sen­der Beru­fung

Nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Halb­satz 1 Fall 3 VV RVG ent­steht eine Ter­mins­ge­bühr für die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts. Die Par­tei­ver­tre­ter haben ein sol­ches Eini­gungs­ge­spräch im Mai 2010 geführt. Dadurch ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts die Ter­mins­ge­bühr nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Halb­satz 1 Fall 3 VV RVG ange­fal­len, weil die auf die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Ver­fah­rens zie­len­de Bespre­chung vor dem Hin­weis­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO statt­ge­fun­den hat.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung stützt sich zu Unrecht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, ins­be­son­de­re auf den Beschluss vom 15. März 2007 1. Dort ist zwar aus­ge­führt, dass eine Ter­mins­ge­bühr für die Beru­fungs­in­stanz nicht ent­ste­he, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­se. Die­ser Ent­schei­dung lag aber der Sach­ver­halt zugrun­de, dass die Bespre­chung, für die eine Ter­mins­ge­bühr nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Halb­satz 1 Fall 3 VV RVG gel­tend gemacht wur­de, nach dem Hin­weis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO statt­ge­fun­den hat­te. Im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.03.2007 wird ent­schei­dend auf die gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le bei Ein­füh­rung der Mög­lich­keit einer Beschluss­ver­wer­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO abge­stellt, nach der die aus­sichts­lo­sen Beru­fun­gen in einem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren zügig erle­digt wer­den sol­len und dem Beru­fungs­klä­ger nach dem Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts die Mög­lich­keit einer kos­ten­güns­ti­gen Erle­di­gung erhal­ten blei­ben soll. Die­se Zie­le wür­den ver­ei­telt, wenn man die Vor­be­mer­kung 3 zu Teil 3 VV RVG dahin aus­leg­te, dass auch nach einem Hin­weis­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts über die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung die Ter­mins­ge­bühr durch eine Bespre­chung ohne Mit­wir­kung des Gerichts ent­ste­he. Ins­be­son­de­re wird auf einen im Schrift­tum gege­be­nen „Pra­xis­tipp” für den Anwalt des Beru­fungs­be­klag­ten abge­stellt, nach einem sol­chen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts über die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung noch eine Bespre­chung mit dem Beru­fungs­klä­ger zu füh­ren 2.

Anders liegt der Fall, wenn die Bespre­chung mit dem Ziel der Erle­di­gung des Ver­fah­rens, wie vor­lie­gend, bereits vor dem Hin­weis­be­schluss nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt ist. Dann tritt das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in den Vor­der­grund, durch die Ter­mins­ge­bühr für das außer­ge­richt­li­che Eini­gungs­ge­spräch einen Anreiz für den Anwalt zu schaf­fen, in jeder Pha­se des Ver­fah­rens zu einer mög­lichst frü­hen, der Sach- und Rechts­la­ge ent­spre­chen­den Been­di­gung des Rechts­streits bei­zu­tra­gen 3. Dies dient zum einen dem Inter­es­se der Par­tei­en an einer mög­lichst kos­ten­güns­ti­gen Erle­di­gung des Rechts­streits 4 und zum ande­ren der Ent­las­tung der Gerich­te 5.

Die­ses der Rege­lung der Vor­be­mer­kung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grun­de lie­gen­de Ent­las­tungs­ziel wür­de nur sehr unvoll­kom­men erreicht, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – auch in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den – die Ter­mins­ge­bühr durch das Eini­gungs­ge­spräch erst nach der Ter­mins­be­stim­mung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­die­nen könn­te 6. Das Beru­fungs­ge­richt hat nach § 523 Abs. 1 ZPO vor der Ter­mins­be­stim­mung zu ent­schei­den, ob die Beru­fung nach § 522 ZPO ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird 7, und muss in die­sem Zusam­men­hang die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels prü­fen. Die von einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung aus­ge­hen­de Ent­las­tung des Beru­fungs­ge­richts ist daher im Sta­di­um vor der Ter­mi­nie­rung in beson­de­rem Maße gege­ben. Ent­spre­chend wider­sprä­che es der Ziel­set­zung des Gebüh­ren­tat­be­stands, wenn für den Anwalt ein Anreiz bestün­de, erst die Ter­mi­nie­rung des Beru­fungs­ge­richts abzu­war­ten, bevor er einen außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­such unter­nimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2011 – II ZB 4/​11

  1. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644 Rn. 9 und 10[]
  3. vgl. Begrün­dung des Ent­wurfs des Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes, BT-Drs. 15/​1971, S. 148, 209[]
  4. BT-Drs. 15/​1971, S.209[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 27.02.2007 – XI ZB 38/​05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; und vom 21.01.2010 – I ZB 14/​09, ZfS 2010, 286 Rn. 7[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.02.2007 – XI ZB 38/​05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; und vom 27.02.2007 – XI ZB 39/​05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644 Rn. 8[]