Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Ver­dienst­aus­falls

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall für die Behör­de ent­steht.

Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Ver­dienst­aus­falls

Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die Ter­mins­wahr­neh­mung durch eine Behör­den­be­diens­te­te der beklag­ten Behör­de nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG (Ver­dienst­aus­fall) bzw. nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG (Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung) besteht daher nicht.

Die Fra­ge, ob eine Behör­de oder juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand ver­lan­gen kann, der ihr durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an einem gericht­li­chen Ter­min ent­stan­den ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten 1.

Die Fra­ge brauch­te hier durch das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den, weil jeden­falls in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eine Kos­ten­er­stat­tung aus­ge­schlos­sen ist, weil es sich um steu­er­fi­nan­zier­te Vor­hal­te­kos­ten han­delt, die nicht auf den Pro­zess­geg­ner abge­wälzt wer­den kön­nen.

Nach der von der beklag­ten Behör­de für die Behör­den­be­diens­te­te anläss­lich des Ver­hand­lungs­ter­mins vor dem Land­ge­richt zu den Akten gereich­ten Ver­tre­tungs­be­fug­nis ergibt sich, dass die Behör­den­be­diens­te­te als Ver­tre­te­rin für den Beklag­ten ent­sandt wur­de. Dar­über hin­aus ergibt sich aus der anläss­lich des Ver­hand­lungs­ter­mins vor dem Ober­lan­des­ge­richt zu den Akten gereich­ten Ver­tre­tungs­be­fug­nis, dass die Behör­den­be­diens­te­te "bevoll­mäch­tigt ist, den Beklag­ten für den Frei­staat Thü­rin­gen und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in allen Rechts­strei­tig­kei­ten des Geschäfts­be­rei­ches vor Gericht zu ver­tre­ten." Aus die­sem zu den Akten gereich­ten Urkun­den folgt, dass es zu dem grund­sätz­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Behör­den­be­diens­te­ten gehört, an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen für den Beklag­ten teil­zu­neh­men und die­sen zu vetre­ten.

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall ent­steht 2.

Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der Mit­ar­bei­ter kön­ne in der Zeit sei­ner Abwe­sen­heit kei­ne ande­ren Auf­ga­ben erfül­len, wenn die Ter­mins­wahr­neh­mung durch den Mit­ar­bei­ter – wie hier – gera­de­zu den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben gehört 2.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2015 – 1 W 136/​15

  1. vgl. zum Streit­stand: BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 630/​12 NJW-RR 2014, 1096 Rn. 12 ff. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 630/​12 NJW-RR 2014, 1096 Rn.19[][]