Teu­res Blitz­eis

Auch im Win­ter bevor­zugt jeder Auto­be­sit­zer ein sau­be­res Fahr­zeug. Mög­li­che Gefahren,die sich aus den nied­ri­gen Tem­pe­ra­tu­ren in Ver­bin­dung mit Was­ser erge­ben kön­nen, wer­den dabei oft­mals aus­ge­blen­det: So kommt es immer wie­der zu Glatt­eis-Unfäl­len an Auto­wasch­an­la­gen. Ver­let­zun­gen und Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind die Fol­ge:

Teu­res Blitz­eis

So hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall über einen Scha­den­er­satz­an­spruch zu ent­schei­den, den eine Frau gel­tend mach­te, die beim Besuch einer Selbst­be­die­nungs-Auto­wasch­an­la­ge auf­grund von Glatt­eis gestürzt war. Für ihre Frak­tu­ren am Len­den­wir­bel und einer Hand ver­lang­te sie vom Betrei­ber der Anla­ge Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld und ver­wies auf die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers. Sie for­der­te 15.000 Euro Schmer­zens­geld und rund 4.500 Euro für mate­ri­el­le Schä­den.

Sol­che Ereig­nis­se und Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen kön­nen – abhän­gig von der For­de­rungs­hö­he – einen soli­den Betrieb in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten las­sen. Denn der Ver­dienst­aus­fall oder auch kör­per­li­che Fol­ge­schä­den errei­chen schnell Sum­men, die nicht ohne wei­te­res zu ver­kraf­ten sind. Um nicht in die­se Situa­ti­on zu gera­ten, bedie­nen sich vie­le Betrie­be und Unter­neh­men einer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Mit Hil­fe die­ser frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung wer­den ein Groß­teil der Risi­ken abge­si­chert, die durch den Betrieb ent­ste­hen. Damit sind Per­so­nen- und Sach­schä­den abge­deckt – aber auch die Ver­mö­gens­schä­den, die aus einem Per­so­nen- oder Sach­scha­den ent­ste­hen. So kann man z.B. beim Abschluss einer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung bei His­cox zwi­schen drei unter­schied­lich hohen Deckungs­sum­men wäh­len. Die Höhe ist von dem jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Risi­ko­ver­hält­nis abhän­gig. Für eine Rei­he von Beru­fen und Unter­neh­mens­bran­chen wer­den spe­zi­ell maß­ge­schnei­der­te Ver­si­che­run­gen ange­bo­ten. Kommt es dann nach Abschluss der Ver­si­che­rung zu einem mög­li­chen Scha­dens­fall, steht der Betrieb nicht allei­ne da: Der Ver­si­che­rer prüft die Ansprü­che, die an den Ver­si­che­rungs­neh­mer gestellt wer­den und ent­schei­det über eine Ent­schä­di­gung im Umfang des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges. Kommt es in Fol­ge einer Ableh­nung zu einem Gerichts­ver­fah­ren, ver­tritt die Ver­si­che­rung ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer sogar im Ver­fah­ren, ohne dass Anwalts­kos­ten für die­sen anfal­len.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall war der Betrei­ber der Auto­wasch­an­la­ge mit der Scha­dens­er­satz­for­de­rung nicht ein­ver­stan­den, so dass die Frau ihre For­de­rung vor Gericht ein­ge­klagt hat. Nach­dem das Land­ge­richt Müns­ter 1 ihre Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­folg­te sie ihr Begeh­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm wei­ter.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass jeder, der für Drit­te Gefah­ren­quel­len schafft, die not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen zum Schut­ze die­ser Drit­ten tref­fen muss, damit sich die mög­li­chen Gefah­ren nicht rea­li­sie­ren kön­nen. Beson­ders wenn eine erhöh­te Gefah­ren­quel­le im Rah­men einer gewerb­li­chen Tätig­keit geschaf­fen wird, muss erst recht dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass das ange­lock­te Publi­kum in den Betriebs­räum­lich­kei­ten bzw. auf sei­nem Gewer­be­grund­stück nicht zu Scha­den kommt 2. Auch den Betrei­ber einer auto­ma­ti­sier­ten Wasch­an­la­ge trifft grund­sätz­lich eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht in Hin­blick auf betriebs­be­ding­te Gefah­ren­quel­len, an deren Erfül­lung ins­be­son­de­re im Win­ter erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len sind 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­weist im vor­lie­gen­den Fall auf eine Beson­der­heit, da es sich zum einen um einen Wasch­platz in Selbst­be­die­nung han­delt und zum ande­ren nicht Nie­der­schlä­ge wie Regen oder Schnee zu einer Glatt­eis­bil­dung geführt haben sol­len 4, son­dern die­se viel­mehr durch über­frie­ren­des Wasch­was­ser, das von der Klä­ge­rin oder bei den Vor­wä­schen unmit­tel­bar vor der Wäsche durch die Klä­ge­rin ver­spritzt wor­den war, ent­stan­den sein soll. Auch bestand nach dem eige­nen Vor­trag der Klä­ge­rin kei­ne all­ge­mei­ne Glät­te­ge­fahr, die eine all­ge­mei­ne Streu­pflicht begrün­det hät­te. Die Klä­ge­rin hat viel­mehr ledig­lich die Exis­tenz ein­zel­ner Glät­te­stel­len auf­grund über­frie­ren­der Näs­se aus der Wasch­platz­nut­zung im Bereich unmit­tel­bar vor dem Wasch­platz behaup­tet. Folg­lich steht allein eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Beklag­ten bezüg­lich der Ver­hü­tung der­je­ni­gen Gefah­ren, die sich aus der Kom­bi­na­ti­on der Wet­ter­la­ge mit den Eigen­ar­ten sei­ner Betriebs­an­la­ge erge­ben, bei deren bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung Was­ser auf den Boden gelangt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ging die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Beklag­ten jeden­falls nicht so weit, dass er bei fort­lau­fen­der Wasch­platz­nut­zung – wie die Klä­ge­rin sie behaup­tet – bei bzw. trotz win­ter­li­cher Tem­pe­ra­tu­ren qua­si wäh­rend oder jeden­falls nach jeder SB-Wäsche Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung stel­len­wei­ser Blitz­eisbil­dung – je nach Reich­wei­te der Spritz­was­ser­men­ge und –ver­brei­tung – zu ergrei­fen hat­te, wobei dahin­ste­hen mag, ob sol­che jeden­falls in Form von Streu­maß­nah­men bei fort­lau­fen­dem Wasch­be­trieb über­haupt erfolg­ver­spre­chend gewe­sen wären. unter Ver­kehrs­si­che­rungs-Aspek­ten sind nur die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen geschul­det, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Gefahr­be­sei­ti­gung erfor­der­lich und zumut­bar sind. Erfor­der­lich ist ledig­lich der Schutz vor sol­chen Gefah­ren, die ein Drit­ter selbst, aus­ge­hend von der sich ihm kon­kret dar­bie­ten­den Situa­ti­on bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt erfah­rungs­ge­mäß nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen oder ver­mei­den kann. Erkenn­ba­re Beson­der­hei­ten sind von den Ver­kehrs­teil­neh­mern auch ohne Siche­rung und War­nung hin­zu­neh­men, wenn es ihnen mög­lich ist, sich ent­spre­chend dar­auf ein­zu­stel­len. Wer sich bei win­ter­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren ent­schei­det, sei­nen Pkw auf einem Wasch­platz gegen Zah­lung eines gerin­gen Ent­gelts (50 Cent) selbst zu rei­ni­gen, weiß, dass vom Betrei­ber ledig­lich die Wasch­box­be­nut­zung, aber gera­de kein dar­über hin­aus gehen­der Ser­vice gebo­ten wird bzw. aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht gebo­ten wer­den kann. Dass bei den SB-Wäschen Was­ser im Bereich der Wasch­bo­xen ver­spritzt wird, es also betriebs­be­dingt zu Näs­se am Boden kommt, ist zwangs­läu­fig. Dass ver­spritz­tes Was­ser bei nied­ri­gen Tem­pe­ra­tu­ren gefrie­ren kann, ist auch all­ge­mein bekannt. Daher muss­te auch die Klä­ge­rin mit Glät­te rech­nen sowie auch damit, dass das Streu­en von Salz oder auch Gra­nu­lat bei durch­gän­gi­ger Nut­zung der Wasch­plät­ze kei­nen nach­hal­ti­gen Erfolg ver­spro­chen hät­te, da bei­des weg­ge­spült wor­den wäre. Da die Gefahr über­frie­ren­den Wasch­was­sers im Bereich der Wasch­box bei win­ter­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren auf der Hand liegt, han­delt es sich auch um kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dadurch, dass er die Kund­schaft unstrei­tig nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass im Bereich des Wasch­plat­zes auch dann Glatt­eis vor­han­den sein kann, wenn das übri­ge Gelän­de eis­frei ist und auch die Wit­te­rung kein Glatt­eis erwar­ten lässt.

Aus die­sen Grün­den hat die Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten kei­ne Ansprü­che auf mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall, da eine Haf­tung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grun­de nach nicht gege­ben ist, denn der Beklag­te hat unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht – wel­che inner­halb des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zugleich eine Ver­trags­pflicht dar­stellt 5 – ver­letzt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 22. Mai 2015 – 9 U 171/​14 (anhän­gig beim BGH, VI ZR 413/​15)

  1. LG Müns­ter, Urteil vom 30.10.2014 – 8 O 65/​14[]
  2. OLG Köln, NJW-RR 1999, 673 m.w.N.; OLG Köln, NJW-RR 2003, 806; Palandt/​Sprau, 74. Aufl. 2015, § 823 Rn. 199[]
  3. vgl. hier­zu OLG Hamm, Urteil vom 26. 01. 1998 – 6 U 186/​97[]
  4. vgl. hier­zu OLG Köln, NJW-RR 2003, 806[]
  5. BGH, NJW 2013, 3366 Rz 25; BGH, NJW-RR 2013, 534 Rz 15[]