The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me – und die Kün­di­gung des Behand­lungs­ver­tra­ges

Mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über eine The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me nach § 627 Abs. 1 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me – und die Kün­di­gung des Behand­lungs­ver­tra­ges

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um ein The­ra­pie- und Pro­jekt­zen­trum, des­sen Betrei­ber – als Fran­chise­neh­mer – die Durch­füh­rung einer "O. The­ra­pie" zur Gewichts­ab­nah­me anbot, und der von der beklag­ten Pati­en­tin die Ver­gü­tung aus einem Ver­trag ver­lang­te, mit dem die Durch­füh­rung einer der­ar­ti­gen The­ra­pie mit einer The­ra­pie­dau­er von 28 Tagen für 1.290 € ver­ein­bart wur­de.

Die The­ra­pie sah neben einer Ernäh­rungs­um­stel­lung mit Hil­fe einer Bera­tung vor, dass von mon­tags bis frei­tags täg­lich eine Sprit­ze mit homöo­pa­thi­schen Mit­teln sub­ku­tan ver­ab­reicht wur­de. Das Prä­pa­rat war apo­the­ken­pflich­tig und wur­de nach spe­zi­el­len ärzt­li­chen Vor­ga­ben her­ge­stellt. In einer Ein­füh­rungs­bro­schü­re, die den Teil­neh­mern aus­ge­hän­digt wur­de, hieß es, die The­ra­pie ent­spre­che in ihrer "ernäh­rungs­me­di­zi­ni­schen Kon­zep­ti­on nach­weis­bar und grund­sätz­lich dem ärzt­lich gefor­der­ten Stan­dard". Vor der gesund­heits­ori­en­tier­ten Gewichts­ab­nah­me wer­de sicher­ge­stellt, dass kein krank­heits­be­ding­tes Über­ge­wicht vor­han­den sei. Es wer­de kei­ne Heil­be­hand­lung durch­ge­führt. Fer­ner warb der Betrei­ber mit der Aus­sa­ge eines Arz­tes, er ste­he den Teil­neh­mern der The­ra­pie bei deren Durch­füh­rung zur Sei­te, eva­lu­ie­re etwai­ge Gesund­heits­pro­ble­me, pro­to­kol­lie­re die Gewichts­ab­nah­me und ste­he den Teil­neh­mern als Ansprech­part­ner für alle medi­zi­ni­schen Fra­gen rund ums Abneh­men zur Ver­fü­gung. Die Teil­neh­mer der The­ra­pie – so auch die Pati­en­tin – hat­ten einen Fra­ge­bo­gen aus­zu­fül­len, in dem nach Vor­er­kran­kun­gen und ein­ge­nom­me­nen Medi­ka­men­ten gefragt wur­de. Ein wei­te­rer Fra­ge­bo­gen befass­te sich mit den per­sön­li­chen Daten und Ess­ge­wohn­hei­ten sowie Zie­len der The­ra­pie. Zudem wur­de zu Beginn der The­ra­pie – auch bei der Pati­en­tin – ein Mess­pro­to­koll ange­fer­tigt, das unter ande­rem Anga­ben zu dem Gewicht, der Fett, Mus­kel- und Kno­chen­mas­se sowie dem "Level Vis­ze­ra­les Fett" ent­hielt.

Am 16.04.2014 schlos­sen die Par­tei­en nach einem Infor­ma­ti­ons­ge­spräch über die The­ra­pie einen Ver­trag über die Durch­füh­rung der "O. The­ra­pie" bei der Pati­en­tin. Im Anschluss bekam die­se die ers­te Injek­ti­on des homöo­pa­thi­schen Mit­tels. Am 17.04.2014 begab sich die Pati­en­tin in das The­ra­pie­zen­trum und klag­te über Beschwer­den. Der Betrei­ber hat behaup­tet, die Pati­en­tin habe in die­sem Zusam­men­hang auch erklärt, sie wol­le die The­ra­pie abbre­chen und die von ihr nicht in Anspruch genom­me­nen The­ra­pieta­ge mögen ihrer Toch­ter gut­ge­schrie­ben wer­den. Am 28.04.2014 reich­te die Pati­en­tin bei dem Betrei­ber ein Attest ihres Haus­arz­tes ein, nach dem der Pati­en­tin aus medi­zi­ni­schen Grün­den eine wesent­li­che Gewichts­re­duk­ti­on durch ein spe­zi­el­les Diät­ver­fah­ren der­zeit nicht zu emp­feh­len sei. Die Pati­en­tin leg­te dem Betrei­ber mit dem Attest die von ihr unter­zeich­ne­te Ver­ein­ba­rung vom 16.04.2014 mit fol­gen­dem hand­schrift­li­chen Ver­merk vor: "Bit­te um Auf­he­bung. Attest anbei."

Der Betrei­ber ist der Auf­fas­sung, eine Kün­di­gung des Ver­trags sei weder aus­ge­spro­chen wor­den noch sei die­se nach § 627 Abs. 1 BGB mög­lich gewe­sen. Er hat des­halb sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ent­spre­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Solin­ger hat die Pati­en­tin zur Zah­lung von 598, 91 € nebst Zin­sen sowie vor­ge­richt­li­cher Kos­ten ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen 1. Das Land­ge­richt Wup­per­tal hat die Beru­fung des Betrei­bers zurück­ge­wie­sen 2. Mit der vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on begehrt der Betrei­ber die Ver­ur­tei­lung der Pati­en­tin zur Zah­lung wei­te­rer 631, 09 € nebst Zin­sen sowie wei­te­rer vor­ge­richt­li­cher Kos­ten. Mit die­sem Begeh­ren blieb der Betrei­ber jedoch auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:

Für den Bun­des­ge­richts­hof hat danach das Land­ge­richt Wup­per­tal das Vor­lie­gen einer Kün­di­gungs­er­klä­rung sowie die Vor­aus­set­zun­gen einer Kün­di­gung nach § 627 Abs. 1 BGB ohne Rechts­feh­ler bejaht.

Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Land­ge­richts Wup­per­tal, wonach die Pati­en­tin am 28.04.2014 den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag gekün­digt hat, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den. Die Aus­le­gung der Erklä­rung der Pati­en­tin vom 28.04.2014 ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Sie unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung dar­auf­hin, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze vor­lie­gen und sich der Tatrich­ter mit dem Ver­fah­rens­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat 3. Dies­be­züg­li­che Feh­ler sieht der Bun­des­ge­richtgs­hof nicht. Viel­mehr setzt der Betrei­ber letzt­lich nur sei­ne Aus­le­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Land­ge­richts Wup­per­tal. Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist ins­be­son­de­re, dass das Land­ge­richt Wup­per­tal aus­ge­führt hat, aus Sicht der Pati­en­tin sei die Fort­set­zung der The­ra­pie gesund­heit­lich unmög­lich gewe­sen, und Sinn der Über­ga­be des Attests sei gewe­sen, dies dem Betrei­ber mit­zu­tei­len. Es kommt nicht dar­auf an, dass das von der Pati­en­tin vor­ge­leg­te Attest nicht beschei­nigt, dass die The­ra­pie aus medi­zi­ni­schen Grün­den unmög­lich war, son­dern nur aus­sagt, dass "ein spe­zi­el­les Diät­ver­fah­ren der­zeit nicht zu emp­feh­len" ist. Das Land­ge­richt Wup­per­tal hat nicht für maß­geb­lich gehal­ten, dass die Fort­füh­rung der The­ra­pie objek­tiv aus medi­zi­ni­schen Grün­den unmög­lich war. Viel­mehr hat es zutref­fend auf den objek­tiv zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len der Pati­en­tin abge­stellt, (aus den aus ihrer Sicht bestehen­den Grün­den) die The­ra­pie nicht fort­zu­set­zen.

Nicht zu bean­stan­den ist wei­ter, dass das Land­ge­richt Wup­per­tal auch die bereits am 17.04.2014 geäu­ßer­te Bit­te um Auf­he­bung des Ver­trags als Argu­ment für die Aus­le­gung der Erklä­rung vom 28.04.2014 als Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen hat. Das Land­ge­richt Wup­per­tal hat dabei den strei­ti­gen Vor­trag des Betrei­bers, wonach die Pati­en­tin am 17.04.2014 um eine Über­tra­gung auf ihre Toch­ter gebe­ten habe, berück­sich­tigt und aus­ge­führt, dass eine der­ar­ti­ge Über­tra­gung am 28.04.2014 auch nach dem Vor­trag des Betrei­bers nicht mehr the­ma­ti­siert wur­de und zudem auch nicht mehr in Betracht kam.

Rechts­feh­ler­frei ist das Land­ge­richt Wup­per­tal davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Kün­di­gung nach § 627 Abs. 1 BGB vor­la­gen.

Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB ist, die Kün­di­gung auch ohne die in § 626 BGB bezeich­ne­te Vor­aus­set­zung zuläs­sig, wenn der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te, ohne in einem dau­ern­den Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen zu ste­hen, Diens­te höhe­rer Art zu leis­ten hat, die auf Grund beson­de­ren Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen.

Diens­te höhe­rer Art kön­nen sol­che sein, die beson­de­re Fach­kennt­nis, Kunst­fer­tig­keit oder wis­sen­schaft­li­che Bil­dung vor­aus­set­zen oder die den per­sön­li­chen Lebens­be­reich betref­fen 4.

Für die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit des Betrei­bers des The­ra­pie­zen­trums sind beson­ders qua­li­fi­zier­te Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erfor­der­lich. Die von dem Betrei­ber ange­bo­te­ne The­ra­pie unter­schei­det sich von einer rei­nen Ernäh­rungs­be­ra­tung oder einem allein auf die Ernäh­rungs­um­stel­lung auf­bau­en­den Kon­zept. Die Ver­trags­pflich­ten des Betrei­bers umfas­sen viel­mehr auch die Durch­füh­rung eines ärzt­lich beglei­te­ten ernäh­rungs­me­di­zi­ni­schen Kon­zepts, das dem ärzt­li­chen Stan­dard ent­spricht und neben der Ernäh­rungs­be­ra­tung auch die Ver­ab­rei­chung eines eigens zusam­men­ge­stell­ten, die Gewichts­ab­nah­me för­dern­den homöo­pa­thi­schen Mit­tels zum Gegen­stand hat. Dies ist ent­schei­dend.

Nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag des Betrei­bers ist das Mit­tel apo­the­ken­pflich­tig, wird durch einen Arzt indi­vi­du­ell für den Kun­den bei einer Apo­the­ke bestellt und kann somit auch nicht ander­wei­tig ver­wen­det wer­den. Das ver­wen­de­te Prä­pa­rat soll die Fett­ver­bren­nung ankur­beln, die Nah­rungs­ver­wer­tung opti­mie­ren, den Grund­um­satz anhe­ben und die Straf­fung der Haut unter­stüt­zen. Es soll mit­hin unmit­tel­ba­re Wir­kun­gen auf den Kör­per der The­ra­pie­teil­neh­mer haben. Die Zusam­men­stel­lung und Dosie­rung eines der­ar­ti­gen homöo­pa­thi­schen Mit­tels bedarf beson­de­rer qua­li­fi­zier­ter Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten. Es kommt dabei nicht dar­auf an, dass es, um die Sprit­ze sub­ku­tan zu set­zen, kei­ner beson­de­ren fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten bedarf. Maß­ge­bend ist, dass die­se für die Zusam­men­set­zung und Her­stel­lung des ver­ab­reich­ten Mit­tels erfor­der­lich sind. Des­halb ist auch uner­heb­lich, dass das Mit­tel eben­so in Tablet­ten­form ein­ge­nom­men wer­den könn­te.

Beson­ders qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten sind zur Erbrin­gung der geschul­de­ten Dienst­leis­tung auch des­halb erfor­der­lich, weil den The­ra­pie­teil­neh­mern eine "ernäh­rungs­me­di­zi­ni­sche Kon­zep­ti­on, die dem ärzt­lich gefor­der­ten Stan­dard ent­spricht" zuge­sagt wird. Geschul­det ist dem­nach eine medi­zi­ni­sche Über­prü­fung und Über­wa­chung des The­ra­pie­kon­zepts. Dem­entspre­chend wird das The­ra­pie­zen­trum auch von einem Arzt betreut und die The­ra­pie "ärzt­lich beglei­tet". Bereits die­se ärzt­li­che Beglei­tung bedarf beson­de­rer qua­li­fi­zier­ter Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten. Dar­auf, dass der Arzt die ein­zel­nen The­ra­pie­teil­neh­mer nicht selbst betreut und für sie kei­ne Heil­be­hand­lung durch­führt, kommt es des­halb nicht an.

Die Wür­di­gung, dass Gegen­stand der vom Betrei­ber zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen Diens­te höhe­rer Art sind, wird durch wei­te­re Umstän­de gestützt, auch wenn die­se für sich genom­men nicht not­wen­dig aus­rei­chen wür­den, um Diens­te höhe­rer Art anzu­neh­men, so die Durch­füh­rung von Blut­zu­cker­tests und die Befra­gung nach Erkran­kun­gen sowie ein­ge­nom­me­nen Medi­ka­men­ten. Zutref­fend weist der Betrei­ber des The­ra­pie­zen­trums zwar zu den Blut­zu­cker­tests dar­auf hin, dass deren prak­ti­sche Aus­füh­rung ein­fach ist und von Dia­be­tes-Pati­en­ten selbst durch­ge­führt wird. Dies ist aber nicht ent­schei­dend. Es kommt viel­mehr dar­auf an, dass die Inter­pre­ta­ti­on der Ergeb­nis­se die­ses Tests und ihrer Rele­vanz für die zuge­sag­te The­ra­pie beson­de­re Kennt­nis­se erfor­dert, über die die Mit­ar­bei­ter des Betrei­bers ver­fü­gen müs­sen. Glei­ches gilt für die Aus­wer­tung des Fra­ge­bo­gens zu den Vor­er­kran­kun­gen und ein­ge­nom­me­nen Medi­ka­men­ten und die hier­auf beru­hen­de Ent­schei­dung, ob die Durch­füh­rung der The­ra­pie für den The­ra­pie­teil­neh­mer in Fra­ge kommt.

Auf die wei­te­ren vom Land­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, ob Diens­te höhe­rer Art vor­lie­gen, erör­ter­ten Gesichts­punk­te (Ver­wen­dung des Wor­tes "The­ra­pie" und indi­vi­du­ell auf den jewei­li­gen Teil­neh­mer zuge­schnit­te­ne stoff­wech­sel­op­ti­mier­te Ernäh­rung) kommt es nicht mehr an.

Zutref­fend hat das Land­ge­richt Wup­per­tal ange­nom­men, dass die ange­bo­te­ne The­ra­pie nicht nur beson­ders qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dert, son­dern eben­so den unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Lebens­be­reich des The­ra­pie­teil­neh­mers betrifft und auch des­halb als Dienst höhe­rer Art zu qua­li­fi­zie­ren ist. Auch inso­weit ist ent­schei­dend, dass der Betrei­ber nicht nur eine Ernäh­rungs­be­ra­tung mit dem Ziel einer Ernäh­rungs­um­stel­lung anbie­tet, son­dern eine indi­vi­du­ell auf den Kun­den abge­stimm­te ernäh­rungs­me­di­zi­ni­sche Kon­zep­ti­on ein­schließ­lich der Gabe eines eigens her­ge­stell­ten homöo­pa­thi­schen Prä­pa­ra­tes. Die Ver­ab­rei­chung eines spe­zi­el­len Mit­tels, das Aus­wir­kun­gen auf den Kör­per des The­ra­pie­teil­neh­mers haben soll, betrifft den per­sön­li­chen Lebens­be­reich. Die The­ra­pie stellt zwar kei­ne ärzt­li­che Behand­lung dar, steht aber aus die­sen Grün­den unter dem Blick­win­kel des § 627 Abs. 1 BGB einer sol­chen gleich.

Ohne Erfolg beruft sich der Betrei­ber des The­ra­pie­zen­trums dar­auf, dass es für die Aus­übung des Berufs des Ernäh­rungs­be­ra­ters anders als für Pfle­ge­fach­kräf­te kei­ne staat­lich gere­gel­te Aus­bil­dung gibt und die­se auch kei­ner straf­recht­lich sank­tio­nier­ten Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen. Es ist nicht Vor­aus­set­zung der Qua­li­fi­zie­rung einer geschul­de­ten Dienst­leis­tung als Dienst höhe­rer Art, dass der Dienst­ver­pflich­te­te oder die von ihm zur Aus­füh­rung her­an­ge­zo­ge­nen Per­so­nen eine staat­lich gere­gel­te Aus­bil­dung absol­viert haben oder der Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Art der ange­bo­te­nen Diens­te. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.06.2011 5. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung das Vor­lie­gen einer staat­lich gere­gel­ten Aus­bil­dung sowie das Bestehen einer Schwei­ge­pflicht als indi­zi­el­le Bestä­ti­gung der beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung des Dienst­ver­pflich­te­ten, nicht aber als Vor­aus­set­zung für die Qua­li­fi­zie­rung als Dienst höhe­rer Art oder für das zusätz­li­che erfor­der­li­che beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis ange­se­hen.

Zutref­fend ist das Land­ge­richt Wup­per­tal davon aus­ge­gan­gen, dass die von dem Betrei­ber ange­bo­te­nen qua­li­fi­zier­ten Diens­te auf­grund beson­de­ren Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen.

Die­ses Tat­be­stands­merk­mal setzt vor­aus, dass sich das Ver­trau­en über die fach­li­che Kom­pe­tenz hin­aus auch auf die Per­son des Ver­trags­part­ners erstreckt und der Aus­füh­rung der Tätig­keit eine per­sön­li­che Bezie­hung (Bin­dung) zwi­schen den Ver­trags­part­nern zu Grun­de liegt 6. Hier­bei kommt es aller­dings nicht dar­auf an, ob die­se Vor­aus­set­zung im kon­kre­ten Fall vor­liegt, son­dern ob die Diens­te im All­ge­mei­nen, ihrer Art nach nur kraft beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens in die Per­son des Dienst­ver­pflich­te­ten über­tra­gen zu wer­den pfle­gen 7. Bei gesund­heits­be­zo­ge­nen Diens­ten ist die­se Vor­aus­set­zung regel­mä­ßig erfüllt 8.

Zutref­fend und im Ein­klang mit die­ser Recht­spre­chung hat das Land­ge­richt Wup­per­tal ange­nom­men, dass die von dem Betrei­ber ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung typi­scher­wei­se nur auf Grund beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pflegt. Auch inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass der Betrei­ber nicht nur eine Ernäh­rungs­be­ra­tung anbie­tet, son­dern eine medi­zi­nisch beglei­te­te The­ra­pie unter Ein­satz eines eigens für die­se her­ge­stell­ten homöo­pa­thi­schen Mit­tels, so dass die Leis­tung einem gesund­heits­be­zo­ge­nen Dienst nahe­steht und den per­sön­li­chen Lebens­be­reich im beson­de­ren Maße betrifft. Typi­scher­wei­se setzt die Bereit­schaft, sich auf die Ver­ab­rei­chung eines der­ar­ti­gen homöo­pa­thi­schen Mit­tels ein­zu­las­sen, ein beson­de­res Ver­trau­en nicht nur in die Fach­kennt­nis, son­dern eben­so in die Per­son des Dienst­leis­ten­den vor­aus. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass das Ver­trau­en hier zugleich in das The­ra­pie­kon­zept selbst gesetzt wird, das bun­des­ein­heit­lich von allen Fran­chise­neh­mern umge­setzt wird. Neben dem Ver­trau­en in das Kon­zept als sol­ches setzt die Durch­füh­rung der The­ra­pie in dem kon­kre­ten The­ra­pie­zen­trum auch ein beson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­en in die das Kon­zept für den jewei­li­gen Kun­den umset­zen­den Per­so­nen vor­aus, da die indi­vi­du­el­le Betreu­ung im per­sön­li­chen Kon­takt durch die Mit­ar­bei­ter des ört­li­chen The­ra­pie­zen­trums Kern der The­ra­pie ist.

Da das Vor­lie­gen des beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses objek­tiv danach zu beur­tei­len ist, ob die ange­bo­te­nen Diens­te typi­scher­wei­se nur auf Grund beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen, ist – eben­so wie bei Ver­trä­gen mit juris­ti­schen Per­so­nen 9 – uner­heb­lich, dass der Betrei­ber die Leis­tun­gen nicht per­sön­lich, son­dern durch sei­ne Mit­ar­bei­ter erbringt. Es kommt des­halb auch nicht dar­auf an, ob der The­ra­pie­teil­neh­mer immer von dem­sel­ben Bera­ter betreut wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2016 – III ZR 193/​16

  1. AG Solin­gen, Urteil vom 05.11.2015 – 10 C 150/​15[]
  2. LG Wup­per­tal, Urteil vom 17.03.2016 – 9 S 262/​15[]
  3. st. Rspr, z.B. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 87/​10, BGHZ 188, 71 Rn. 14; Beschluss vom 26.01.2012 – III ZR 111/​11, BeckRS 2012, 03917 Rn. 4[]
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 101/​14, BGHZ 203, 180 Rn. 12 [selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin]; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 22.09.2011 – III ZR 95/​11, NJW 2011, 3575 Rn. 9 [Wirt­schafts­prü­fer]; vom 09.06.2011 – III ZR 203/​10, BGHZ 190, 80 Rn. 17 f [ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst]; vom 08.10.2009 – III ZR 93/​09, NJW 2010, 150 Rn.19; und vom 05.11.1998 – III ZR 226/​97, NJW 1999, 276, 277 sowie BGH, Urteil vom 01.02.1989 – IVa ZR 354/​87, BGHZ 106, 341, 346; und vom 24.06.1987 – IVa ZR 99/​86, NJW 1987, 2808 [Ehe- bzw. Part­ner­schafts­an­bah­nungs­dienst­ver­trä­ge][]
  5. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 203/​10, BGHZ 190, 80[]
  6. BGH, Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 101/​14, BGHZ 203, 180 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil vom 18.10.1984 – IX ZR 14/​84, NJW 1986, 373[]
  7. BGH, Urtei­le vom 13.11.2014, aaO; und vom 22.09.2011 – III ZR 95/​11, NJW 2011, 3575 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 18.10.1984 aaO[]
  8. BGH, Urtei­le vom 13.11.2014, aaO Rn. 14; und vom 09.06.2011 – III ZR 203/​10, BGHZ 190, 80 Rn. 17 f[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 22.09.2011 – III ZR 95/​11, NJW 2011, 3575 Rn. 9; und vom 08.10.2009 – III ZR 93/​09, NJW 2010, 150 Rn.19[]