Tie­re in der Zwangs­räu­mung

Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ist auf Tie­re ent­spre­chend anwend­bar, die sich auf dem zu räu­men­den Grund­stück befin­den; dies gilt auch, wenn die durch das Räu­mungs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tie­re sehr hoch aus­fal­len. Schei­tert der Ver­such des Gerichts­voll­zie­hers, die in Ver­wah­rung genom­me­nen Tie­re nach § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu ver­kau­fen, hat der Gläu­bi­ger für die Kos­ten einer wei­te­ren Ver­wah­rung der Tie­re nicht mehr auf­zu­kom­men.

Tie­re in der Zwangs­räu­mung

Eine Voll­stre­ckung nach § 888 ZPO neben der Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung nach §§ 885, 886 ZPO (hier: Ver­hän­gung eines Zwangs­gelds gegen den Schuld­ner, um die­sen zu Maß­nah­men zu ver­an­las­sen, die der Räu­mung des Grund­stücks die­nen) kommt grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn neben der Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung wei­ter­ge­hen­de Hand­lungs­pflich­ten des Schuld­ners Gegen­stand des Voll­stre­ckungs­ti­tels sind.

Die Fra­ge, wie im Rah­men der Voll­stre­ckung zur Her­aus­ga­be von Grund­stü­cken nach § 885 ZPO zu ver­fah­ren ist, wenn der Schuld­ner auf dem Grund­stück Tie­re hält, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Teil­wei­se wird die Ansicht ver­tre­ten, im Inter­es­se einer effek­ti­ven Zwangs­voll­stre­ckung habe das zustän­di­ge Ord­nungs­amt im Rah­men der Gefah­ren­ab­wehr für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung der Tie­re zu sor­gen 1.

Die Gegen­an­sicht geht davon aus, dass auf dem zu räu­men­den Grund­stück befind­li­che Tie­re wie beweg­li­che Sachen zu behan­deln sind und inso­weit ent­spre­chend § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO zu ver­fah­ren ist 2. Dem ist zuzu­stim­men.

Befin­den sich auf dem her­aus­zu­ge­ben­den Grund­stück Tie­re des Schuld­ners, hat der Gerichts­voll­zie­her die Zwangs­voll­stre­ckung grund­sätz­lich nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO durch­zu­füh­ren.

Beweg­li­che Sachen, die nicht Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung sind, wer­den nach § 885 Abs. 2 ZPO vom Gerichts­voll­zie­her weg­ge­schafft und dem Schuld­ner oder, wenn die­ser abwe­send ist, einem Bevoll­mäch­tig­ten des Schuld­ners oder einer zu sei­ner Fami­lie gehö­ri­gen oder in die­ser Fami­lie die­nen­den erwach­se­nen Per­son über­ge­ben oder zur Ver­fü­gung gestellt. Ist weder der Schuld­ner noch eine der bezeich­ne­ten Per­so­nen anwe­send, so hat der Gerichts­voll­zie­her nach § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Sachen auf Kos­ten des Schuld­ners in das Pfand­lo­kal zu schaf­fen oder ander­weit in Ver­wah­rung zu brin­gen. Unpfänd­ba­re Sachen und sol­che Sachen, bei denen ein Ver­wer­tungs­er­lös nicht zu erwar­ten ist, sind auf Ver­lan­gen des Schuld­ners ohne wei­te­res her­aus­zu­ge­ben. Ver­zö­gert der Schuld­ner die Abfor­de­rung der vom Gerichts­voll­zie­her in Ver­wah­rung genom­me­nen Sachen oder wei­gert er sich, die Ver­fah­rens­kos­ten zu tra­gen, hat der Gerichts­voll­zie­her nach Ablauf von zwei Mona­ten nach der Räu­mung die Sachen zu ver­kau­fen und den Erlös zu hin­ter­le­gen (§ 885 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO).

Auf Tie­re, die sich auf dem zu räu­men­den Grund­stück befin­den, ist das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ent­spre­chend anwend­bar. Dies folgt aus § 90a Satz 3 BGB. Danach sind die für Sachen gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Tie­re ent­spre­chend anzu­wen­den, soweit nicht etwas ande­res bestimmt ist. Das ist im Hin­blick auf die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung von Grund­stü­cken nicht der Fall. Das Zwangs­voll­stre­ckungs­recht sieht ledig­lich eine Unpfänd­bar­keit von Haus­tie­ren vor (§ 811c ZPO). Wei­ter hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Rah­men eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bei der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me, die ein Tier betrifft, im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung die Ver­ant­wor­tung des Men­schen für das Tier zu berück­sich­ti­gen (§ 765a Abs. 1 Satz 3 ZPO). Auch die Belan­ge des Tier­schut­zes ste­hen der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO auf Tie­re nicht ent­ge­gen. Den Belan­gen des Tier­schut­zes und den Vor­schrif­ten des Tier­schutz­ge­set­zes muss der Gerichts­voll­zie­her Rech­nung tra­gen, wenn er die Tie­re vom Grund­stück weg­schafft und in Ver­wah­rung nimmt. Grün­de dafür, dass dies dem Gerichts­voll­zie­her nicht mög­lich ist, sind nicht ersicht­lich. Die "ander­wei­te Ver­wah­rung" im Sin­ne von § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann in einem Tier­heim oder einer ande­ren zur Ver­wah­rung und Ver­sor­gung geeig­ne­ten Ein­rich­tung erfol­gen. Soweit der Gerichts­voll­zie­her die Tie­re sei es wegen ihrer Grö­ße, ihrer Gefähr­lich­keit, ihrer Zahl oder weil sie wild leben nicht selbst weg­schaf­fen kann, muss er Hilfs­per­so­nen mit der Fort­schaf­fung beauf­tra­gen. Erfor­der­li­chen­falls kann er im Wege der Amts­hil­fe (Art. 35 Abs. 1 GG) staat­li­che Stel­len zur Unter­stüt­zung her­an­zie­hen. Für die erfor­der­li­chen Kos­ten ein­schließ­lich der Aus­la­gen für die Beför­de­rung und Ver­wah­rung der Tie­re hat der Gläu­bi­ger einen ent­spre­chen­den Kos­ten­vor­schuss zu leis­ten (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, §§ 9, 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG in Ver­bin­dung mit Nr. 707 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses).

Die­sem Ergeb­nis steht nicht ent­ge­gen, dass die zustän­di­gen Behör­den im Ein­zel­fall auf effek­ti­ve­re Art und Wei­se die Tie­re fort­schaf­fen und unter­brin­gen kön­nen, als dies dem Gerichts­voll­zie­her mög­lich ist. Die zustän­di­gen Behör­den sind nicht all­ge­mein ver­pflich­tet, zur Siche­rung eines zivil­recht­li­chen Räu­mungs­an­spruchs ein­zu­schrei­ten 3. Eine Pflicht der Ord­nungs­und Poli­zei­be­hör­den zum Ein­schrei­ten ergibt sich in der­ar­ti­gen Fäl­len auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Gefah­ren­ab­wehr. Der Gerichts­voll­zie­her darf bei der Durch­füh­rung der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me die betrof­fe­nen Tie­re nicht ohne Ver­sor­gung zurück­las­sen oder aus­set­zen, weil dies die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung gefähr­den und er damit gegen § 1 Satz 2, § 3 Nr. 3 TierSchG ver­sto­ßen wür­de 4. Es ist viel­mehr Auf­ga­be der Zivil­ge­rich­te und der Voll­stre­ckungs­or­ga­ne, für die effek­ti­ve Durch­set­zung der bei ihnen gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu sor­gen. Im Übri­gen kann der Gerichts­voll­zie­her soweit für die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung erfor­der­lich die zustän­di­gen Behör­den um Amts­hil­fe bit­ten. Fol­ge ist aller­dings, dass der Gläu­bi­ger anders als beim Ein­schrei­ten der Behör­den in eige­ner Zustän­dig­keit für die Kos­ten und Aus­la­gen als Kos­ten­schuld­ner haf­tet und einen Kos­ten­vor­schuss leis­tet (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG). Die Kos­ten kön­nen in Ein­zel­fäl­len fünfo­der sechs­stel­li­ge Beträ­ge errei­chen 5. Aus der Höhe der anfal­len­den Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten folgt aber eben­falls kei­ne Ver­pflich­tung der Behör­den zum Ein­schrei­ten. Dass Kos­ten im Ein­zel­fall beson­ders hoch sein kön­nen, ist kei­ne Beson­der­heit einer Räu­mungs­voll­stre­ckung, durch die Tie­re betrof­fen sind. Auch bei ande­ren Räu­mungs­maß­nah­men kön­nen wegen des Umfangs oder der Art des Räu­mungs­gu­tes außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten anfal­len, etwa wenn auf dem zu räu­men­den Grund­stück in erheb­li­chem Umfang Son­der­müll gela­gert ist.

Von die­sen Grund­sät­zen ist nur eine Aus­nah­me zu machen, wenn der Ver­such des Gerichts­voll­zie­hers fehl­schlägt, die in Ver­wah­rung genom­me­nen Tie­re zu ver­kau­fen (§ 885 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO). Sachen darf der Gerichts­voll­zie­her in einem der­ar­ti­gen Fall ver­nich­ten (§ 885 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die­se Mög­lich­keit besteht bei Tie­ren nicht, weil dies gegen das Tier­schutz­ge­setz ver­stößt (§§ 1, 2 TierSchG). Ist das Ver­fah­ren nach § 885 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO durch­lau­fen, hat der Gläu­bi­ger für die wei­te­re Ver­wah­rung und Ver­sor­gung der Tie­re nicht mehr auf­zu­kom­men. Ande­ren­falls bestün­de die Gefahr, dass der Räu­mungs­ti­tel nicht durch­setz­bar ist und das Grund­recht des Gläu­bi­gers auf Schutz sei­nes Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) beein­träch­tigt wird. Dem Gläu­bi­ger dür­fen kei­ne Auf­ga­ben über­bür­det wer­den, die der All­ge­mein­heit oblie­gen 6. Die dau­er­haf­te Unter­brin­gung und Ver­wah­rung von Tie­ren, die dem Schuld­ner gehö­ren, deren er sich aber nicht mehr anneh­men kann oder will, obliegt nicht dem Gläu­bi­ger, son­dern gege­be­nen­falls der All­ge­mein­heit.

Rich­tet sich die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung, auch soweit die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me die Räu­mung des Grund­stücks von der Dam­wild­her­de erfasst, vor­lie­gend aus­schließ­lich nach § 885 ZPO, kann nicht ergän­zend zur Durch­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels die Bestim­mung des § 888 ZPO her­an­ge­zo­gen wer­den 7. Eine Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln nach § 888 ZPO zur Erzwin­gung unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen, die mit der Räu­mung und Her­aus­ga­be im Zusam­men­hang ste­hen, ist unzu­läs­sig. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, und zwar zum einen für den Fall, dass auf dem her­aus­zu­ge­ben­den Grund­stück ein Unter­neh­men betrie­ben wird 8, und zum ande­ren für die Kon­stel­la­ti­on, dass die unbe­weg­li­che Sache an einen Drit­ten ver­mie­tet ist und der Schuld­ner durch Zwangs­mit­tel ange­hal­ten wer­den soll, den Drit­ten zur Räu­mung der her­aus­zu­ge­ben­den Flä­chen zu bewe­gen 9. Nichts ande­res gilt im Streit­fall.

Eine Voll­stre­ckung nach § 888 ZPO neben der Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung nach §§ 885, 886 ZPO käme nur in Betracht, wenn Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund des Voll­stre­ckungs­ti­tels neben der Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung noch wei­ter­ge­hen­de Hand­lungs­pflich­ten des Schuld­ners wären 10. Das ist, soweit die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung das Dam­wild betrifft, vor­lie­gend nicht der Fall. Neben der Ver­pflich­tung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be ist der Schuld­ner nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel ledig­lich ver­pflich­tet, auf sei­ne Kos­ten die wäh­rend der Pacht­zeit mit Bau­schutt vor­ge­nom­me­nen Auf­schüt­tun­gen zu besei­ti­gen. Dage­gen ent­hält der Voll­stre­ckungs­ti­tel kei­ne Ver­pflich­tung des Schuld­ners, bestimm­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, die der Räu­mungs­voll­stre­ckung des Grund­stücks die­nen. In Betracht kom­men inso­weit bau­li­che Maß­nah­men auf dem Nach­bar­grund­stück des Schuld­ners für eine art­ge­rech­te Unter­brin­gung des Dam­wild­be­stan­des oder eine kon­ti­nu­ier­li­che Redu­zie­rung des Wild­be­stan­des. Der­ar­ti­ge wei­ter­ge­hen­de Hand­lungs­pflich­ten sind vom Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht umfasst und kön­nen daher nicht nach § 888 ZPO erzwun­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2012 – I ZB 19/​11

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, NJW 1997, 1789 f.; LG Olden­burg, DGVZ 1995, 44, 45; LG Ingol­stadt, Rpfle­ger 1997, 538 f.; VG Frei­burg, NJW 1997, 1796, 1797; Wieczorek/​Schütze/​Storz, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rn. 62; Wal­ker in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 885 Rn. 8; Geiß­ler, DGVZ 1995, 145, 146; Schnei­der, MDR 1998, 1133, 1136; dif­fe­ren­zie­rend nach der Höhe der ent­ste­hen­den Kos­ten Ferst, DGVZ 1997, 177[]
  2. vgl. Münch­Komm-ZPO/Gru­ber, 3. Aufl., § 885 Rn. 52; Musielak/​Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 885 Rn. 14; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 885 Rn. 33; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 885 Rn.19; Loritz, DGVZ 1997, 150 ff.; Braun, JZ 1997, 574 ff.; Stol­len­werk, Jur­Bü­ro 1997, 620 f.; Rigol, MDR 1999, 1363 ff.[]
  3. vgl. VGH Mann­heim, NJW 1997, 1798[]
  4. vgl. Rigol, MDR 1999, 1363, 1365 f.[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he, NJW 1997, 1789, 1790[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 I ZB 59/​07, NJW 2008, 1742 Rn. 9[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2006 I ZB 16/​06, NJW-RR 2007, 1091 Rn. 10 ff.; Zöller/​Stöber aaO § 885 Rn. 2a[]
  8. BGH, Beschluss vom 14.02.2003 IXa ZB 10/​03, BGH­Rep 2003, 707[]
  9. vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1091 Rn. 13[]
  10. vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1091 Rn. 11; Zöller/​Stöber aaO § 885 Rn. 2a[]