Tier­ret­tung aus dem Fahr­zeug und die Kos­ten der Fahr­zeug­schä­den

Für Beschä­di­gun­gen am Fahr­zeug, die durch eine Tier­ret­tungs­maß­nah­me ent­stan­den sind, kann kein Scha­dens­er­satz ver­langt wer­den.

Tier­ret­tung aus dem Fahr­zeug und die Kos­ten der Fahr­zeug­schä­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth 1 bestä­tigt, das eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen hat. Im August 2018 woll­te die Klä­ge­rin mit ihrer Fami­lie ein Zweit­li­ga-Fuß­ball­spiel in Fürth besu­chen. Sie war mit ihrem Wohn­mo­bil unter­wegs und stell­te die­ses auf einem Super­markt­park­platz in der Nähe des Sta­di­ons ab. In dem Wohn­mo­bil ließ sie ihren Mini-York­shire-Ter­ri­er zurück, wäh­rend sie das um 15.30 Uhr begin­nen­de Fuß­ball­spiel besuch­te. Es herrsch­ten Außen­tem­pe­ra­tu­ren von über 35 Grad Cel­si­us. Jemand bemerk­te den Hund in dem Wohn­mo­bil und ver­stän­dig­te die Poli­zei. Die­se ver­such­te zunächst, den Hund über die Dach­lu­ken des Wohn­mo­bils zu befrei­en, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschlie­ßend ver­stän­dig­te Berufs­feu­er­wehr der Stadt Fürth öff­ne­te gewalt­sam die Tür des Wohn­mo­bils, da sie davon aus­ging, dass der Hund gefähr­det sei.

Nun ver­langt die Klä­ge­rin von der Stadt Fürth Scha­dens­er­satz für die Beschä­di­gung des Wohn­mo­bils in Höhe von 2.256,23 Euro. Sie ist der Auf­fas­sung, dass kei­ne Gefahr für das Tier bestan­den habe. Die bei­den Dach­lu­ken des Wohn­mo­bils sei­en geöff­net gewe­sen, zudem sei der Hund aus­rei­chend mit Was­ser und mit Eis­wür­fel­her­zen ver­sorgt gewe­sen.

Dage­gen erklärt die beklag­te Stadt Fürth, dass der Ein­satz der Feu­er­wehr recht­mä­ßig gewe­sen sei und der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Ersatz der ent­stan­de­nen Schä­den zuste­he. Der Hund habe gehe­chelt und gewin­selt und sei auf­ge­regt im Wohn­mo­bil hin- und her­ge­lau­fen. Das Fahr­zeug habe in der „pral­len“ Son­ne gestan­den. Es sei auch nicht abseh­bar gewe­sen, wann die Klä­ge­rin zu dem Wohn­mo­bil zurück­keh­ren wer­de. Aus die­sem Grund hät­ten sich die Feu­er­wehr­leu­te ent­schlos­sen ein­zu­grei­fen, um das aus ihrer Sicht gefähr­de­te Tier zu ret­ten.

Vom Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den, da der Ein­satz der Feu­er­wehr­leu­te recht­mä­ßig gewe­sen sei. Für die vor Ort befind­li­chen Beam­ten der Poli­zei und Mit­ar­bei­ter der Berufs­feu­er­wehr habe sich eine Situa­ti­on einer Tier­wohl­ge­fähr­dung gezeigt. Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin mit der Beru­fung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg gewehrt. Sie hat bean­tragt, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dahin­ge­hend ein­zu­ho­len, dass eine tat­säch­li­che Gefähr­dung des Tie­res zu kei­nem Zeit­punkt bestan­den habe.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg sei es nicht not­wen­dig, das bean­trag­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, da aus Sicht der han­deln­den Feu­er­wehr­leu­te zumin­dest eine Anscheins­ge­fahr im Hin­blick auf das Wohl des Hun­des vor­ge­le­gen habe. Die Klä­ge­rin habe die­se Anscheins­ge­fahr selbst ver­ur­sacht, weil sie bei sehr gro­ßer Hit­ze das Tier allei­ne im Fahr­zeug zurück­ge­las­sen habe.

Die Maß­nah­me der Feu­er­wehr sei auch ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Ins­be­son­de­re hät­ten die Ein­satz­kräf­te nicht erst durch einen Aus­ruf im Sta­di­on ver­su­chen müs­sen, die Hal­te­rin zum Fahr­zeug zu holen. Zum einen sei nach außen nicht erkenn­bar gewe­sen, wo sich die Klä­ge­rin befand, zum ande­ren wäre durch einen sol­chen Aus­ruf viel Zeit ver­gan­gen.

Aus die­sen Grün­den habe nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses hat die Klä­ge­rin die Beru­fung zurück­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 4 U 1604/​19

  1. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 30.04.2019 – 4 O 6830/​18[]