Til­gung einer frem­den Schuld und die Insol­venz­an­fech­tung

In der Insol­venz des Leis­tungs­mitt­lers kann die Til­gung einer frem­den Schuld wegen vor­sätz­li­cher Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger gegen­über dem For­de­rungs­gläu­bi­ger ange­foch­ten wer­den, wenn dem For­de­rungs­gläu­bi­ger die­ser Vor­satz bekannt war. Durch die erfolg­rei­che Anfech­tung gegen den Gläu­bi­ger lebt des­sen For­de­rung gegen den Leis­tungs­schuld­ner wie­der auf, auch wenn die­ser im Drei-Per­so­nen-Ver­hält­nis mit dem Insol­venz­schuld­ner nicht iden­tisch ist.

Til­gung einer frem­den Schuld und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Til­gung einer frem­den Schuld kann dem Gläu­bi­ger gegen­über nach § 133 Abs. 1 InsO und § 134 InsO anfecht­bar sein 1. In sol­chen Fäl­len ist die Vor­satz­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters in der bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur geschei­tert, wenn die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Leis­tungs­mitt­lers nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te 2. Das sind tat­säch­li­che Grün­de des Ein­zel­falls. Tilgt ein spä­ter insol­ven­ter Leis­tungs­mitt­ler frem­de Schul­den, ist die Vor­satz­an­fech­tung sei­nes Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Gläu­bi­ger mög­lich, ohne dass die Geset­zes­sys­te­ma­tik oder eine Inter­es­sen­ab­wä­gung dem ent­ge­gen­steht 3.

Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 5. Novem­ber 2009 4 kann nichts Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den. An der Stel­le, auf wel­che sich die Revi­si­on bezieht, hat der Senat den fik­ti­ven Fall einer Leis­tungs­ket­te erör­tert. Hier han­delt es sich jedoch um eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung. Denn durch ein und die­sel­be Rechts­hand­lung der Insol­venz­schuld­ne­rin ist sowohl die Bei­trags­schuld ihrer frei­wil­lig ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten nach den Vor­schrif­ten des SGB V – Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 250 Abs. 2, § 251 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und des SGB XI – Pfle­ge­ver­si­che­rung (§ 59 Abs. 4 Satz 1, § 60 Abs. 1 SGB XI) erfüllt wor­den als auch die Ver­pflich­tung im Deckungs­ver­hält­nis zu den Beschäf­tig­ten, zu dem nichts Nähe­res vor­ge­tra­gen ist. Der Beklag­ten war die Dritt­zah­lung auf frem­de Schuld als sol­che bekannt.

Soweit an der vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­ten Stel­le des Senats­ur­teils vom 05.11.2009 die Wir­kun­gen des nicht Gesetz gewor­de­nen § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fas­sung von Art. 3 des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 09.03.2006 5 ange­spro­chen wor­den sind 6, bezieht sich dies auf die beson­de­re Insol­venz­an­fech­tung nach den §§ 130, 131 InsO; denn als Anspruchs­grund­la­ge hat das Senats­ur­teil vom 05.11.2009 nur § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO geprüft 7. Der Rechts­stand­punkt der Beklag­ten fin­det in die­ser Ent­schei­dung kei­ne Stüt­ze. Das hat das Beru­fungs­ge­richt rich­tig erkannt.

Aus der ander­wei­ti­gen Recht­spre­chung, wel­che die Revi­si­on her­an­zieht, kann sie zu ihren Guns­ten nichts her­lei­ten. Eine Dop­pe­lin­sol­venz von Bei­trags­schuld­ner und Leis­tungs­mitt­ler liegt nicht vor. Die Beklag­te ist infol­ge­des­sen kei­ner beson­de­ren Insol­venz­an­fech­tung aus­ge­setzt, die mit der Anfech­tung des Klä­gers kon­kur­riert. Die Fra­ge eines Vor- und Nach­rangs bei­der Anfech­tungs­ver­hält­nis­se stellt sich hier somit nicht 8. In der Insol­venz des Leis­tungs­schuld­ners kommt bei mit­tel­ba­ren Zuwen­dun­gen neben der beson­de­ren Insol­venz­an­fech­tung gegen den Gläu­bi­ger die Vor­satz­an­fech­tung in Betracht, die sich auch gegen den ange­wie­se­nen oder beauf­trag­ten Leis­tungs­mitt­ler rich­ten kann. Bei­de Anfech­tungs­geg­ner sind dann Gesamt­schuld­ner 9. So gese­hen spricht nichts dafür, dass in der Insol­venz des Zah­lungs­mitt­lers die Vor­satz­an­fech­tung sei­nes Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Gläu­bi­ger aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den durch die eben­falls eröff­ne­te beson­de­re Insol­venz­an­fech­tung gegen den Leis­tungs­schuld­ner im Valu­t­aver­hält­nis und Gläu­bi­ger im Deckungs­ver­hält­nis, hier gegen die von ihrer Bei­trags­schuld befrei­ten Beschäf­tig­ten, gänz­lich aus­ge­schlos­sen ist.

Die Inter­es­sen­ab­wä­gung im Drei­Per­so­nen­Ver­hält­nis führt gleich­falls nicht dazu, die Vor­satz­an­fech­tung gegen den Gläu­bi­ger durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Leis­tungs­mitt­lers aus­zu­schlie­ßen oder zu beschrän­ken. Im Anschluss an Kirch­hof 10 nimmt das Beru­fungs­ge­richt an, nach Rück­ge­währ der Bei­trä­ge frei­wil­lig ver­si­cher­ter Arbeit­neh­mer an den Insol­venz­ver­wal­ter des Arbeit­ge­bers rich­te sich die Bezie­hung zwi­schen der Beklag­ten und ihren frei­wil­lig Ver­si­cher­ten nach Bei­trags­recht. Das trifft zu, setzt aber vor­aus, dass die zunächst nach § 267 BGB erfüll­ten Bei­trags­an­sprü­che der Beklag­ten gemäß § 144 Abs. 1 InsO wie­der auf­le­ben. Die­se Vor­schrift gilt auch im anfech­tungs­recht­li­chen Drei­Per­so­nen­Ver­hält­nis 11. Durch die erfolg­rei­che Anfech­tung gegen den Gläu­bi­ger lebt des­sen For­de­rung gegen den Leis­tungs­schuld­ner wie­der auf, auch wenn die­ser im Drei­Per­so­nen­Ver­hält­nis mit dem Insol­venz­schuld­ner nicht iden­tisch ist.

Die frei­wil­lig ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten tra­gen auf die­sem Weg mit­tel­bar ein ähn­li­ches Insol­venz­ri­si­ko wie in dem Fall, dass ihnen gegen­über die im Deckungs­ver­hält­nis erlang­te Bei­trags­be­frei­ung von dem Insol­venz­ver­wal­ter des Arbeit­ge­bers ange­foch­ten wor­den ist. Es kann des­halb gerecht­fer­tigt sein, auch ihre For­de­rung gegen den Arbeit­ge­ber als Insol­venz­for­de­rung ent­spre­chend § 144 Abs. 1 InsO wie­der auf­le­ben zu las­sen 12. Das bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Zu beden­ken ist aller­dings, dass die Leis­tung des Arbeit­ge­bers im Deckungs­ver­hält­nis unan­fecht­bar oder nicht mehr anfecht­bar sein kann, die erlang­te Bei­trags­frei­heit der Arbeit­neh­mer aber gleich­wohl unter dem Insol­venz­ri­si­ko ihres Leis­tungs­mitt­lers steht. Im Ergeb­nis eben­so wie die ange­führ­te neue­re Recht­spre­chung hat das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24. Sep­tem­ber 1962 13 die­sen wirt­schaft­li­chen Nach­teil bei Prü­fung der beson­de­ren Kon­kursan­fech­tung aus­drück­lich als unge­recht­fer­tigt bezeich­net. Die­ser Gedan­ke kommt den Argu­men­ten der Revi­si­on nahe. Er ist den­noch auf die hier gege­be­ne Vor­satz­an­fech­tung nicht über­trag­bar. Der frei­wil­lig ver­si­cher­te Arbeit­neh­mer geht ein ver­meid­ba­res insol­venz­recht­li­ches Risi­ko ein, wenn er die Abfüh­rung der von ihm geschul­de­ten Bei­trä­ge als frei­wil­lig Ver­si­cher­ter in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung den Rechts­hand­lun­gen des Arbeit­ge­bers über­lässt. Auch die beklag­te Kran­ken­kas­se als Bei­trags­gläu­bi­ge­rin ist nicht schutz­be­dürf­tig. Sie trifft nach dem Wie­der­auf­le­ben ihrer Ansprü­che gemäß § 144 Abs. 1 InsO das all­ge­mei­ne Durch­set­zungs­ri­si­ko gegen­über den Bei­trags­schuld­nern, das sie nach der gesetz­li­chen Rege­lung zu tra­gen hat. In Kennt­nis des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes der Insol­venz­schuld­ne­rin muss­te sie mit der Anfech­tungs­mög­lich­keit von vorn­her­ein rech­nen.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegen die beklag­te Kran­ken­kas­se bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall:

Die Bei­trä­ge der frei­wil­lig Ver­si­cher­ten sind hier in einer Bank­über­wei­sung zusam­men mit den Bei­trä­gen der Pflicht­ver­si­cher­ten aus einem Gut­ha­ben der Insol­venz­schuld­ne­rin begli­chen wor­den. Die Gläu­bi­ger der Insol­venz­schuld­ne­rin sind daher objek­tiv durch die Ver­rin­ge­rung des auf die­se Wei­se ver­wen­de­ten Bank­gut­ha­bens benach­tei­ligt wor­den. Eine treu­hän­de­ri­sche Abson­de­rung eines Teils die­ses Gut­ha­bens für die Bei­trä­ge der frei­wil­lig bei der Beklag­ten ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten hat nicht statt­ge­fun­den. Die Revi­si­on hat des­halb den Ein­wand aus den Vor­in­stan­zen, wegen einer Ver­wal­tungs­treu­hand der Insol­venz­schuld­ne­rin sei­en deren Gläu­bi­ger durch die Bei­trags­zah­lung nicht berührt, nicht mehr auf­ge­grif­fen. Die Beklag­te wuss­te nach den ver­fah­rens­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, dass die Insol­venz­schuld­ne­rin über eige­nes Ver­mö­gen ver­fügt hat­te.

Die Beklag­te hat den Vor­satz der Insol­venz­schuld­ne­rin, mit der ange­foch­te­nen Bei­trags­über­wei­sung ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, gekannt. Aus den Grund­sät­zen des Senats­ur­teils vom 26.04.2012 14 ist nichts ande­res zu ent­neh­men; denn dort ging es um eine Insol­venz des Leis­tungs­schuld­ners, nicht eine sol­che des Leis­tungs­mitt­lers. Die Beklag­te wuss­te nach dem mehr als ein Jahr ange­wach­se­nen Rück­stand mit den Bei­trä­gen der pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer, dass die Insol­venz­schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war. Dar­aus hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend die Kennt­nis der Beklag­ten vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Insol­venz­schuld­ne­rin geschlos­sen. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­ser Schluss gera­de aus der Nicht­zah­lung der Bei­trä­ge der frei­wil­lig ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer gezo­gen wer­den kann, die Gegen­stand des Rechts­streits sind, wie die Revi­si­on anschei­nend meint. Die Beklag­te ist in ihrem Insol­venz­an­trag selbst von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin aus­ge­gan­gen, hat dies durch Tat­sa­chen belegt und kann­te den durch den Antrag bewirk­ten Zah­lungs­druck. Die Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners setzt nicht vor­aus, dass dem Anfech­tungs­geg­ner auch bewusst war, die Rechts­hand­lung des Schuld­ners sei ihm gegen­über anfecht­bar. Wenn die Beklag­te sich dar­über in einem Rechts­irr­tum befand, den die Revi­si­on für unver­meid­bar hält, war dies recht­lich uner­heb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – IX ZR 22/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 7 ff[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006 – IX ZR 84/​05, WM 2006, 1156 Rn. 16; vom 05.06.2008 – IX ZR 163/​07, WM 2008, 1459 Rn.19[]
  3. Henckel, ZIP 2004, 1671, 1673 f; Huber, ZIn­sO 2010, 977, 978; Bur­chard, Die Insol­venz­an­fech­tung im Drei­eck, 2009, S. 282; wohl anders Jaeger/​Henckel, InsO, § 144 Rn. 11 aE[]
  4. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 233/​08, BGHZ 183, 86 Rn. 15[]
  5. BT-Drucks. 16/​886 S. 13[]
  6. aaO Rn. 16 f[]
  7. aaO Rn. 7[]
  8. vgl. zum Nach­rang der Schen­kungs­an­fech­tung wegen Til­gung einer nicht mehr voll­wer­ti­gen For­de­rung zum Nomi­nal­be­trag BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228, Rn. 38[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314, Rn. 15 ff, 25 f; vom 26.04.2012- IX ZR 74/​11, WM 2012, 999 Rn. 10, 15[]
  10. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 144 Rn. 7[]
  11. BGH, Urteil vom 24.09.1962 – VIII ZR 18/​62, BGHZ 38, 44, 48 zu § 39 KO; Kirch­hof, aaO; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 144 Rn. 10 – mit unrich­ti­ger Begrün­dung; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 144 Rn. 6, Jaeger/​Lent, KO, 8. Aufl., § 39 Rn. 5[]
  12. OLG Karls­ru­he, ZIP 2007, 286, 290; Kirch­hof, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 24.09.1962, aaO[]
  14. aaO[]