Tilgung einer fremden Schuld und die Insolvenzanfechtung

In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubiger dieser Vorsatz bekannt war. Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser im Drei-Personen-Verhältnis mit dem Insolvenzschuldner nicht identisch ist.

Tilgung einer fremden Schuld und die Insolvenzanfechtung

Die Tilgung einer fremden Schuld kann dem Gläubiger gegenüber nach § 133 Abs. 1 InsO und § 134 InsO anfechtbar sein1. In solchen Fällen ist die Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gescheitert, wenn die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Leistungsmittlers nicht festgestellt werden konnte2. Das sind tatsächliche Gründe des Einzelfalls. Tilgt ein später insolventer Leistungsmittler fremde Schulden, ist die Vorsatzanfechtung seines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger möglich, ohne dass die Gesetzessystematik oder eine Interessenabwägung dem entgegensteht3.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 20094 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. An der Stelle, auf welche sich die Revision bezieht, hat der Senat den fiktiven Fall einer Leistungskette erörtert. Hier handelt es sich jedoch um eine mittelbare Zuwendung. Denn durch ein und dieselbe Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin ist sowohl die Beitragsschuld ihrer freiwillig versicherten Beschäftigten nach den Vorschriften des SGB V – Krankenversicherung (§ 250 Abs. 2, § 251 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und des SGB XI – Pflegeversicherung (§ 59 Abs. 4 Satz 1, § 60 Abs. 1 SGB XI) erfüllt worden als auch die Verpflichtung im Deckungsverhältnis zu den Beschäftigten, zu dem nichts Näheres vorgetragen ist. Der Beklagten war die Drittzahlung auf fremde Schuld als solche bekannt.

Soweit an der vom Berufungsgericht angeführten Stelle des Senatsurteils vom 05.11.2009 die Wirkungen des nicht Gesetz gewordenen § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung von Art. 3 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 09.03.20065 angesprochen worden sind6, bezieht sich dies auf die besondere Insolvenzanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO; denn als Anspruchsgrundlage hat das Senatsurteil vom 05.11.2009 nur § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO geprüft7. Der Rechtsstandpunkt der Beklagten findet in dieser Entscheidung keine Stütze. Das hat das Berufungsgericht richtig erkannt.

Aus der anderweitigen Rechtsprechung, welche die Revision heranzieht, kann sie zu ihren Gunsten nichts herleiten. Eine Doppelinsolvenz von Beitragsschuldner und Leistungsmittler liegt nicht vor. Die Beklagte ist infolgedessen keiner besonderen Insolvenzanfechtung ausgesetzt, die mit der Anfechtung des Klägers konkurriert. Die Frage eines Vor- und Nachrangs beider Anfechtungsverhältnisse stellt sich hier somit nicht8. In der Insolvenz des Leistungsschuldners kommt bei mittelbaren Zuwendungen neben der besonderen Insolvenzanfechtung gegen den Gläubiger die Vorsatzanfechtung in Betracht, die sich auch gegen den angewiesenen oder beauftragten Leistungsmittler richten kann. Beide Anfechtungsgegner sind dann Gesamtschuldner9. So gesehen spricht nichts dafür, dass in der Insolvenz des Zahlungsmittlers die Vorsatzanfechtung seines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger aus systematischen Gründen durch die ebenfalls eröffnete besondere Insolvenzanfechtung gegen den Leistungsschuldner im Valutaverhältnis und Gläubiger im Deckungsverhältnis, hier gegen die von ihrer Beitragsschuld befreiten Beschäftigten, gänzlich ausgeschlossen ist.

Die Interessenabwägung im DreiPersonenVerhältnis führt gleichfalls nicht dazu, die Vorsatzanfechtung gegen den Gläubiger durch den Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers auszuschließen oder zu beschränken. Im Anschluss an Kirchhof10 nimmt das Berufungsgericht an, nach Rückgewähr der Beiträge freiwillig versicherter Arbeitnehmer an den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers richte sich die Beziehung zwischen der Beklagten und ihren freiwillig Versicherten nach Beitragsrecht. Das trifft zu, setzt aber voraus, dass die zunächst nach § 267 BGB erfüllten Beitragsansprüche der Beklagten gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder aufleben. Diese Vorschrift gilt auch im anfechtungsrechtlichen DreiPersonenVerhältnis11. Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser im DreiPersonenVerhältnis mit dem Insolvenzschuldner nicht identisch ist.

Die freiwillig versicherten Beschäftigten tragen auf diesem Weg mittelbar ein ähnliches Insolvenzrisiko wie in dem Fall, dass ihnen gegenüber die im Deckungsverhältnis erlangte Beitragsbefreiung von dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers angefochten worden ist. Es kann deshalb gerechtfertigt sein, auch ihre Forderung gegen den Arbeitgeber als Insolvenzforderung entsprechend § 144 Abs. 1 InsO wieder aufleben zu lassen12. Das bedarf hier keiner Entscheidung.

Zu bedenken ist allerdings, dass die Leistung des Arbeitgebers im Deckungsverhältnis unanfechtbar oder nicht mehr anfechtbar sein kann, die erlangte Beitragsfreiheit der Arbeitnehmer aber gleichwohl unter dem Insolvenzrisiko ihres Leistungsmittlers steht. Im Ergebnis ebenso wie die angeführte neuere Rechtsprechung hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 196213 diesen wirtschaftlichen Nachteil bei Prüfung der besonderen Konkursanfechtung ausdrücklich als ungerechtfertigt bezeichnet. Dieser Gedanke kommt den Argumenten der Revision nahe. Er ist dennoch auf die hier gegebene Vorsatzanfechtung nicht übertragbar. Der freiwillig versicherte Arbeitnehmer geht ein vermeidbares insolvenzrechtliches Risiko ein, wenn er die Abführung der von ihm geschuldeten Beiträge als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Rechtshandlungen des Arbeitgebers überlässt. Auch die beklagte Krankenkasse als Beitragsgläubigerin ist nicht schutzbedürftig. Sie trifft nach dem Wiederaufleben ihrer Ansprüche gemäß § 144 Abs. 1 InsO das allgemeine Durchsetzungsrisiko gegenüber den Beitragsschuldnern, das sie nach der gesetzlichen Regelung zu tragen hat. In Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Insolvenzschuldnerin musste sie mit der Anfechtungsmöglichkeit von vornherein rechnen.

Die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegen die beklagte Krankenkasse bejahte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall:

Die Beiträge der freiwillig Versicherten sind hier in einer Banküberweisung zusammen mit den Beiträgen der Pflichtversicherten aus einem Guthaben der Insolvenzschuldnerin beglichen worden. Die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin sind daher objektiv durch die Verringerung des auf diese Weise verwendeten Bankguthabens benachteiligt worden. Eine treuhänderische Absonderung eines Teils dieses Guthabens für die Beiträge der freiwillig bei der Beklagten versicherten Beschäftigten hat nicht stattgefunden. Die Revision hat deshalb den Einwand aus den Vorinstanzen, wegen einer Verwaltungstreuhand der Insolvenzschuldnerin seien deren Gläubiger durch die Beitragszahlung nicht berührt, nicht mehr aufgegriffen. Die Beklagte wusste nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts, dass die Insolvenzschuldnerin über eigenes Vermögen verfügt hatte.

Die Beklagte hat den Vorsatz der Insolvenzschuldnerin, mit der angefochtenen Beitragsüberweisung ihre Gläubiger zu benachteiligen, gekannt. Aus den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26.04.201214 ist nichts anderes zu entnehmen; denn dort ging es um eine Insolvenz des Leistungsschuldners, nicht eine solche des Leistungsmittlers. Die Beklagte wusste nach dem mehr als ein Jahr angewachsenen Rückstand mit den Beiträgen der pflichtversicherten Arbeitnehmer, dass die Insolvenzschuldnerin zahlungsunfähig war. Daraus hat das Berufungsgericht zutreffend die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin geschlossen. Es kommt nicht darauf an, ob dieser Schluss gerade aus der Nichtzahlung der Beiträge der freiwillig versicherten Arbeitnehmer gezogen werden kann, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, wie die Revision anscheinend meint. Die Beklagte ist in ihrem Insolvenzantrag selbst von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen, hat dies durch Tatsachen belegt und kannte den durch den Antrag bewirkten Zahlungsdruck. Die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt nicht voraus, dass dem Anfechtungsgegner auch bewusst war, die Rechtshandlung des Schuldners sei ihm gegenüber anfechtbar. Wenn die Beklagte sich darüber in einem Rechtsirrtum befand, den die Revision für unvermeidbar hält, war dies rechtlich unerheblich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2012 – IX ZR 22/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 7 ff[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006 – IX ZR 84/05, WM 2006, 1156 Rn. 16; vom 05.06.2008 – IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn.19[]
  3. Henckel, ZIP 2004, 1671, 1673 f; Huber, ZInsO 2010, 977, 978; Burchard, Die Insolvenzanfechtung im Dreieck, 2009, S. 282; wohl anders Jaeger/Henckel, InsO, § 144 Rn. 11 aE[]
  4. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 233/08, BGHZ 183, 86 Rn. 15[]
  5. BT-Drucks. 16/886 S. 13[]
  6. aaO Rn. 16 f[]
  7. aaO Rn. 7[]
  8. vgl. zum Nachrang der Schenkungsanfechtung wegen Tilgung einer nicht mehr vollwertigen Forderung zum Nominalbetrag BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, Rn. 38[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314, Rn. 15 ff, 25 f; vom 26.04.2012- IX ZR 74/11, WM 2012, 999 Rn. 10, 15[]
  10. MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 144 Rn. 7[]
  11. BGH, Urteil vom 24.09.1962 – VIII ZR 18/62, BGHZ 38, 44, 48 zu § 39 KO; Kirchhof, aaO; Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 144 Rn. 10 – mit unrichtiger Begründung; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 144 Rn. 6, Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl., § 39 Rn. 5[]
  12. OLG Karlsruhe, ZIP 2007, 286, 290; Kirchhof, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 24.09.1962, aaO[]
  14. aaO[]